Jeder halbwegs geradeaus denkende Mensch musste gerade in den vergangenen Monaten feststellen, dass es um die Parteipolitik hierzulande ziemlich übel bestellt ist. Leider wird es noch viel übler werden. Seit etwa vier Monaten geht ja hier nichts mehr, sprich: Es gibt nach der Bundestagswahl Ende September 2017 keine neugewählte Bundesregierung. Warum wohl? Etwa, weil einzelne Parteipolitiker plötzlich, von Ethik und Moral überfallen, keine Koalitionen mehr mit andersfarbigen Parteien eingehen wollen? Zu unterschiedlich? Zum Beispiel in Sachen Einwanderungspolitik, besser gesagt, dem derzeit viel diskutierten Familiennachzug? Ein heißes Eisen ist dies, vor allem fürs Volk, weniger für die Parteibonzen. Vielleicht steckt in Wahrheit noch etwas ganz anderes hinter all den merkwürdigen Regierungsbildungs-Verzögerungen. Wir wollen genau hinschauen, welche verheerende, schicksalhafte Weiche derzeit gestellt wird.

Also, warum kommen diese Leute in ihren sogenannten Sondierungsgesprächen nicht mehr weiter? Kann man wirklich nicht? Oder will beziehungsweise soll man noch nicht? Sicher, die nicht gewählte Regierung tut so, als regiere sie zwischendurch. Dann passieren solche „pikanten Patzer“ wie kürzlich bei der Glyphosat-Zustimmung Deutschlands für die neue EU-Verordnung. Wir mussten lernen: Der hochgefährliche Unkrautvernichter Glyphosat darf für weitere fünf Jahre auf den Feldern Europas eingesetzt werden, dank des Einverständnisses durch den CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, dem man in der Sache  einen Alleingang unterstellt hat. Alleingang? Bei einem solch wichtigen Thema? Oder eine Theatervorstellung, ein Ablenkungsmanöver?

Doch zurück zum Thema Einwanderungspolitik. Was derzeit an echtem Zündstoff in Straßburg und Brüssel in Sachen Familiennachzug – vor allem für Deutschland – hochgekocht wird, wollte man in Berlin angeblich nicht bemerkt haben? Dort schwadroniert man seit Monaten von einer Obergrenze für „Flüchtlinge“. Und jetzt meldete der „Spiegel“ in der dritten Kalenderwoche 2018 mit betroffener Stimme wörtlich: „Europäisches Parlament: Mehr Flüchtlinge nach Deutschland?“ Und dann heißt es wörtlich weiter: „Unionspolitiker warnen vor neuen Regeln für Asylbewerber in Europa. Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten.“ Deutlich mehr jedenfalls als die offiziell verkündete Obergrenze!

Denn während die Grokos Merkel, Schulz und Co. der deutschen Öffentlichkeit bereits im Oktober 2017 eine Einwanderer-Obergrenze von knapp 200000 pro Jahr verkauften, geht es in Wahrheit um völlig andere Zahlen. So heißt es beim „Spiegel“ weiter: „Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem Angehörige des Bewerbers bereits leben.“ Der „Spiegel“-Autor zitiert einen Vermerk des Bundesinnenministeriums dazu, wo es heißt, dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, Obergrenzen würden – so wörtlich – „zunichtegemacht“. Ich wiederhole den Satz, der Deutschlands Geschichte mitbestimmen wird: Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, Obergrenzen würden „zunichtegemacht“.

Wusste man bei der CDU/CSU etwa bereits im Vorfeld von den EU-Änderungen, die hier vom „Spiegel“ berichtet werden? Denn interessanterweise hieß es im Okto­ber 2017 im sogenannten Einigungspapier zur Obergrenze:

„Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden können, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.“

„Geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben!“

Es kommt aber noch besser. Der „Spiegel“ meldet sodann erstaunlich offen: „Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen ,faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen‘ soll: ,Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ,Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.‘“ 

Also, im Klartext genügt es demnach, dass ein einwanderungswilliger Migrant, woher er auch immer kommt, nur behaupten muss, er habe Familienangehörige in Deutschland. Da wird nichts überprüft – schwupps, ist er drin. Brüssels Segen ruht darauf!

Tja, das Maß an zurückliegenden Erfahrungen – nämlich, dass seit 2015 Hunderttausende beziehungsweise Millionen Immigranten nach Deutschland eingewandert sind, davon etliche ohne Pass, die auch nicht selten falsche Alters- und Namensangaben machen und von denen sich etliche unter gleich mehreren Identitäten ins Sozialsystem einschreiben ließen und so umfangreich abkassieren – ist offenbar noch nicht erreicht. Wie viele zehntausend Terroristen derweil hier unkontrolliert untergetaucht sind, wollen wir hier gar nicht erst diskutieren.

Der „Spiegel“-Bericht liefert den „worst case“, den schlimmsten anzunehmenden Fall, auch gleich frei Haus mit, für alle diejenigen, denen das Selbstdenken immer noch schwerfällt. So zitiert man den Parlamentarischen Innenstaatssekretär Ole Schröder mit dem folgenden Satz: „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.“ 

Zum Thema neue Asylregeln heißt es beim „Spiegel“ weiter: „Pi­kanterweise haben auch EU-Politiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt.“ Darunter befindet sich Franz-Josef-Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Also Groko-Parteilinge. Wie bei der Glyphosat-Entscheidung und dem CSU-Minister Schmidt.

Deutschland wird also, dank der Zustimmung von Politikern der sogenannten christlichen Parteien, mit weitaus höheren Immigrantenzahlen konfrontiert werden, als man es in der öffentlichen Diskussion bislang zugeben wollte. 

Ob Deutschland beziehungsweise die Menschen hier das alles noch verkraften können, wird man sehen. Zwar muss noch der Europäische Rat zustimmen, aber das wird schon.

Übrigens: Laut „Bild-Online“ können ab März alleine 390000 in Deutschland lebende Syrer ihre Familien hierherholen. Nicht nur die Kernfamilie, sondern, wenn gewünscht, den ganzen Klan. 390000, die bereits ein von Deutschland erteiltes „Visum zur Familienzusammenführung“ erhalten haben. Nur aus Syrien. Außerdem genügt, wie bereits erwähnt, bei allen anderen Einwanderungswilligen, die „bloße Behauptung einer Familienverbindung“, um im deutschen Sozialstaat aufgenommen zu werden. „Es sind schon Hunderttausende hier“, sagt der ehemalige „Focus-Money“-Journalist Oliver Janich, „und sie können jetzt Millionen nachholen!“ Unions-Chefin Merkel lässt weiterhin die Grenzen offen, denn Fakt ist ja, dass der Steuerzahler – vorwiegend widerspruchslos – für alles aufkommen wird.