Linke fordert mehr Polizei

Leipzig – Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linkspartei) hat verstärkte Polizeipräsenz im linksradikalen Leipziger Szenestadtteil Connewitz gefordert. Grund: „Rechte Hooligans“ aus Cottbus hatten angekündigt, Connewitz in „Schutt und Asche“ zu legen. Pikant: Ausgerechnet Nagel hatte 2014 eine linke Demonstration angemeldet, die sich unter dem Motto „No Police District Connewitz“ gegen die Eröffnung einer Polizeiwache in dem Stadtteil wendete. H.H.

Wegen »Neger« eingestampft

Chemnitz – Das Klinikum Chemnitz hat 8500 Exemplare seines Krankenhaus-Magazins einstampfen lassen, weil im Kreuzworträtsel das Wort „Neger“ abgefragt wird. Der Rückruf sei wegen des „moralischen und humanistischen Wertesystems“ ihres Hauses notwendig, so das Klinikum. Gegen die Agentur, die das Heft produziert hat, würden rechtliche Schritte geprüft.  H.H.

Kevin ist nicht allein zuhaus

Das war knapp. Nur 56 Prozent der Delegierten stimmten beim SPD-Parteitag für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Dass sich der wenig triumphale Sieg der Parteispitze wie eine Niederlage anfühlte, war vor allem das Verdienst von Kevin Kühnert. Der 28-jährige Berliner betreibt seit seiner Wahl zum Juso-Chef im November wortreich Oppositionspolitik gegen die Koalitionsabsichten der Parteispitze.

Für Kühnert ist die Frage, Koalition mit der CDU ja oder nein?, auch eine Existenzfrage für die Partei, die schon jetzt in den Umfragen bei unter 20 Prozent liegt. Er sei nicht in die SPD eingetreten, „um sie immer wieder gegen die gleiche Wand rennen zu sehen“, und ergänzt: „Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer Großen Koalition sein. Oder sie wird nicht sein.“

Eine Erneuerung funktioniert selten gut mit altem Personal. Hier bringt sich das Redetalent Kühnert in Stellung, um die alte Tante SPD vor einem ähnlichen Schicksal zu bewahren wie die sozialistischen Parteien Italiens oder Frankreichs, die in der Bedeutungslosigkeit versunken sind. Viele Genossen sehen in dem Politikstudenten, der im Berliner Abgeordnetenhaus einer landespolitischen Nebentätigkeit nachgeht, bereits den jungen Wilden, der wie Österreichs Sebastian Kurz die alten Platzhirsche vertreiben könnte. 

Er sei das Gesicht eines „Zwergenaufstands“, spöttelte CSU-Politiker Alexander Dobrindt bereits in Richtung Kühnert. Der 1,70 kleine Beamtensohn – der Vater arbeitet im Finanzamt, die Mutter im Jobcenter – könnte zum Goliath werden, wenn er die Parteibasis überzeugen kann, einen Koalitionsvertrag zu Fall zu bringen. In einigen Wochen sollen 440000 SPD-Mitglieder darüber abstimmen. Wehe, wenn sie nein sagen. Dann ist Kevin König.H. Tews