Der Bürgerprotest gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik wird stärker. Kommunalpolitiker sehen die Stimmung kippen. 

Es scheint, als lebten sie in verschiedenen Welten. Während die SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf einen noch umfangreicheren Familiennachzug für Asylsucher drängt, dringen geradezu verzweifelte Hilferufe von der Basis nach oben. Die „Integration“ scheitert immer offensichtlicher, für Salzgitter, Cottbus Wilhelmshaven und Delmenhorst gelten bereits Zuzugssperren für Asylsucher, das sächsische Freiberg meldet ebenfalls: Wir können nicht mehr. Der Vizechef der Essener SPD, Karlheinz Endruschat, schlägt Alarm: Der große Stadtteil Altenessen „droht zu kippen“.

Der Aufruhr in Cottbus sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Nun versammelten sich auch im pfälzischen Kandel mehr als 1000 Menschen, um gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der etablierten Parteien zu demonstrieren.

Kandels SPD-Bürgermeister aber hat sich auf die Seite eines Häufchens „Antifaschisten“ gestellt, welches die Kund- gebung lautstark störte (siehe S. 5). Diese Reaktion ist bezeichnend.

Die Art, in welcher der wachsende Protest gegen die Asylpolitik und die offenen Grenzen niedergemacht und diffamiert wird, ist geprägt von einer herrischen Geste. Zwar mögen Politik und tonangebende Medien den Bürgern gerade noch zugestehen, Angst zu haben und persönliche Nöte hinsichtlich ihrer sich rasant verändernden Umgebung zu äußern. Sobald die Bürger ihre Furcht und auch ihren Zorn aber mit konkreten politischen Forderungen verknüpfen, sind ihnen aggressive Anfeindungen von oben sicher: Missstände und Ängste würden „instrumentalisiert“, heißt es dann, und „rechtes Gedankengut“ vertreten, als sei das per se bösartig. Auch die plumpe Nazi-Keule hängt stets griffbereit.

Doch der Protest wird dessen ungeachtet zunehmend offen und couragiert vorgetragen. Die Probleme brennen an viel zu vielen Orten viel zu sehr. Eine stetig wachsende Zahl von Deutschen verliert daher ihre Scheu vor falschen Anschuldigungen und macht ihrem Ärger Luft. Von den meisten Medien wird dies als „besorgniserregende Entwicklung“ gewertet. Doch man kann es auch ganz anders sehen.

Es ist das Wesen einer lebendigen Demokratie, dass Bürger nicht nur über ihre Nöte klagen, sondern offensiv Veränderung fordern, wenn die politische Führung in ihren Augen versagt. Der vor allem von Frauen dominierte Marsch von Kandel ist dabei von besonderer Signalwirkung. Denn nun sind es nicht mehr nur die Deutschen in den neuen Bundesländern, die – noch geübt durch ihre Friedliche Revolution von 1989 – auf die Straße gehen.

Der Funke ist auf den Westen übergesprungen. Anders als aufgeschreckte Politiker es an die Wand malen, wird dieser Funke die Demokratie keineswegs erschüttern. Dieser demokratische Aufbruch macht das Land und die Demokratie stärker.