20.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
02.02.18 / Feldzug gegen eine Sprache / Nach der Ukraine will nun auch Lettland Russisch verdrängen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-18 vom 02. Februar 2018

Feldzug gegen eine Sprache
Nach der Ukraine will nun auch Lettland Russisch verdrängen
Manuela Rosenthal-Kappi

Seit dem Beginn der Ukrainekrise greift die Angst vor einem Überfall Russlands auf seine Nachbarn um sich. Vor allem die baltischen Staaten und Polen drängen ihre NATO-Partner, Mittel und Ausrüstung bereitzustellen, damit sie auf einen militärischen Konflikt vorbereitet sind. 

Wie in der Ukraine, soll auch in Lettland die russische Sprache aus dem öffentlichen Leben verdrängt werden. Vor Kurzem hat die Mitte-Rechts-Regierung in Riga eine Gesetzesinitiative des Bildungsministeriums befürwortet, die vorsieht, ab 2019 die lettische Sprache schrittweise bis 2021 zur vorherrschenden Unterrichtssprache an Schulen zu erheben. Das würde dann auch die Bildungseinrichtungen der russischen Minderheit betreffen, in denen bisher 40 Prozent der Fächer auf Russisch unterrichtet werden. Das birgt Konfliktpotenzial, denn der Bevölkerungsanteil der ethnischen Russen in Lettland beträgt knapp ein Drittel. Bereits im November sollen in Riga, wo Russisch die meistgesprochene Sprache ist, 16000 Demonstranten gegen die Pläne protestiert haben. 

Die Verdrängungsversuche gehen allerdings noch weiter. Die Lettische Sozialdemokratische Arbeiterpartei hat eine Petition eingereicht, in der die Verabschiedung eines Gesetzes gefordert wird, demzufolge sich russische Fernsehsender als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen analog der derzeitigen russischen Praxis. Zur Begründung sagte Vorstandsmitglied Raimonds Lejnieks-Puke: „Unseres Erachtens sind die russischen Fernsehsender direkt mit dem Kreml verbunden und wollen die Einheit der EU und der NATO zerstören.“ Hintergrund für diesen Vorstoß dürfte sein, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im lettischen Fernsehen als der beliebteste Politiker mit den höchsten Einschaltquoten gilt. In einigen Städten wie Daugavpils und Rezekne wird Russisch von der Mehrheit der Einwohner gesprochen.

Das lettische Wirtschaftsministerium wurde angehalten, auf die Preispolitik der Firma „Lattelekom“, dem größten Telekom-Unternehmen Lettlands, Einfluss zu nehmen, weil diese sieben russische Sender in ihrem kostenlosen Paket anbietet. Lejnieks-Puke fordert, dass diese künftig einem teureren Paket angehören sollten.

Dass der Versuch, die Sprache einer großen Minderheit zu verdrängen, neben Protestkundgebungen auch zu Gewaltausschreitungen führen kann, zeigt ein Blick zum Nachbarn Estland, in dem ebenfalls eine große russische Minderheit lebt.  Dort war es 2007 zu blutigen Ausschreitungen gekommen, weil das  Kriegsdenkmal des „Bronze-Soldaten“ aus der Sowjetära entfernt werden sollte. Dutzende wurden verletzt, ein Mensch kam ums Leben, die diplomatischen Beziehungen zwischen Estland und Russland drohten zu bersten.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Westen und Russland liegen derzeit ohnehin auf Eis. Polen ging im Oktober vergangenen Jahres einen Schritt weiter und verabschiedete ein Gesetz, das den Abriss sämtlicher sowjetischer Denkmäler im Land erlaubt. Russland dürfte dies mit Argwohn beobachten: Im Zweiten Weltkrieg sollen über 600000 Soldaten der Roten Armee dort gefallen sein. 

Der lettische Politiker Janis Urbanovics vom „Zentrum der Verständigung“ sieht das Vorgehen seiner Regierung im Einklang mit der westlichen Politik gegenüber Russland.