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02.02.18 / Das 8,5-Milliarden-Ministerium / Entwicklungshilfe spendiert Deutschland reichlich – Sie fließt oft in seltsame Projekte

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-18 vom 02. Februar 2018

Das 8,5-Milliarden-Ministerium
Entwicklungshilfe spendiert Deutschland reichlich – Sie fließt oft in seltsame Projekte
Dirk Pelster

Schutz von Mangrovenwäldern, Eindämmung von Kinderarbeit, fairer Handel und natürlich Klimaschutz in allen nur denkbaren Variationen – wer angesichts dieser Schlagworte beim Surfen im Internet zunächst glaubt, sich versehentlich auf die Netzseite des Eine-Welt-Ladens einer evangelischen Kirchengemeinde im Berliner Prenzlauer Berg verirrt zu haben, muss bei einem erneuten und genaueren Hinsehen vielleicht schon feststellen, dass er auf der Netzrepräsentanz einer obersten Bundesbehörde gelandet ist. Denn mit genau diesen Stichworten beschreibt dort das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einer hieran meist nicht sehr interessierten Öffentlichkeit seine Aufgaben.

Das Schattendasein, das diese Behörde in der medialen Aufmerksamkeit fristet, wird dabei ihrer Bedeutung nicht gerecht. Allein im Jahr 2017 standen dem zuständigen Fachminister Gerd Müller (CSU) nämlich Gelder im Volumen von über 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies ist nur ungleich weniger als sein Amtskollege Thomas de Maiziére (CDU) im selben Zeitraum für das Innenministerium ausgeben konnte, aus dessen Haushalt immerhin die gesamte Bundespolizei mit rund 450000 Angehörigen bezahlt werden muss. 

Das Entwicklungshilfeministerium gehört mit knapp über 1000 Bediensteten indes eher zu den kleineren Geschäftsbereichen der Bundesregierung. Dennoch unterstehen ihm mehrere Durchführungsorganisationen mit zum Teil mehreren 1000 Mitarbeitern, wie etwa das Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM). Während deutsche Regierungspolitiker ansonsten nicht müde werden, den Wunsch nach einem Zuzug von immer mehr ausländischen Arbeitskräften zu beschwören, liegt die Aufgabe dieser Einrichtung eher in der Realisierung des genauen Gegenteils. Das CIM soll nämlich denjenigen Ausländern, die sich bereits erfolgreich auf dem deutschen Arbeitsmarkt etablieren konnten, Unterstützung bei einer Rückkehr in ihre Heimat oder in andere Drittweltstaaten anbieten. Ebenso unterstützt die Agentur hier lebende Ausländer finanziell, die in ihrem Herkunftsland ein Unternehmen gründen wollen.

 Die größte Durchführungsorganisation, die im Auftrag des Ministeriums tätig wird, ist allerdings nicht die CIM sondern die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Sie berät und finanziert die technische Umsetzung von Entwick-lungshilfeprojekten. Hierzu gehört derzeit etwa der Ausbau von über 100 islamischen Gotteshäusern in Marokko zur sogenannten „Grünen Moschee“. Dabei wird durch Umbauarbeiten die Ener-gieeffizienz der Gebäude gesteigert und bei deren Stromversorgung verstärkt auf erneuerbare Energien zurückgegriffen. Entlastet wird damit vor allem der marokkanische König, der diese Moscheen unterhält. Doch derart fragwürdige Projekte werden nicht allein nur von bundeseigenen Organisationen mit einer kräftigen Finanzspritze des Entwicklungshilfeministeriums umgesetzt. Wo immer die Bundesregierung das vom hiesigen Steuerzahler prall ausstaffierte Füllhorn im Namen der Mitmenschlichkeit über den Erdball ausgießt, sind die üblichen Akteure der Sozialindustrie nicht weit. Die Arbeiterwohlfahrt, der DGB, die Caritas und das Kolpingwerk erfreuen sich ebenfalls an Millionenzahlungen aus den Haushaltstöpfen von Minister Müller. 

Überhaupt setzt das Ministerium stark auf die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen. Noch im Sommer des vergangenen Jahres vereinbarten sich Müller und DGB-Chef Reiner Hoffmann auf eine strategische Partnerschaft. Das Ministerium will danach den Aufbau von Gewerkschaften in Ost-Asien unterstützen. Geschehen soll dies durch die Entsendung von Beratern des DGB und ihrer internationalen Dachorganisationen in verschiedene Staaten der Region. Ob daraus mehr als ein gut bezahlter Auslandsaufenthalt für deutsche Gewerkschaftsfunktionäre wird, dürfte angesichts der völlig anderen rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen in den dortigen Ländern mehr als fraglich sein. Zur konkreten Umsetzung ihrer strategischen Partnerschaft halten sich DGB und Ministerium jedenfalls bis heute sehr bedeckt. 

Insgesamt gehört Deutschland nach den USA zu den weltweit größten Finanziers von Entwicklungshilfe. Nach dem Official Development Assistant-Index (ODA) hat die Bundesrepublik 2016 rund 24,64 Milliarden US-Dollar an Leistungen auf diesem Sektor erbracht. Diese Summe ist fast dreimal so hoch wie der eigentliche Etat des Entwicklungshilfeministeriums, denn zu den ODA-Leistungen zählen auch solche Ausgaben, die im Inland aufgewandt werden und nur mittelbar der Hilfe für unterentwickelte Staaten dienen. So fließen etwa die Kosten, die ein Student aus einem Drittweltstaat aufgrund seines Studiums an einer deutschen Universität der Öffentlichen Hand verursacht, in den Index mit ein. 

Zu den drei Hauptempfängerländern deutscher Leistungen gehören Indien, China und Südafrika. Alles Staaten, die bereits heute für Deutschland starke Konkurrenten auf den internationalen Märkten sind. Nach wie vor wird das Politikfeld Entwicklungshilfe hierzulande nur wenig durchdacht angegangen.