Wegen der Ein-China-Politik unterhalten Deutschland und Taiwan keine diplomatischen Beziehungen. Professor Jhy-Wey Shieh darf sich deshalb nicht Botschafter nennen. Sein offizieller Titel lautet „Repräsentant der Taipeh-Vertretung“. Der Germanistikprofessor ist ein Seiteneinsteiger im diplomatischen Geschäft. Er steht der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) der Präsidentin Tsai Ing-wen nahe. Bereits von 2005 bis 2007 war er der Vertreter Taiwans in Berlin, danach bis 2008 als Minister Leiter des Informationsamtes der Regierung in Taipeh. Darauf lehrte er wieder an der Universität und moderierte täglich eine politische Talkshow im Fernsehen. 2016 kehrte Shieh wieder in sein altes Amt nach Berlin zurück. Für die PAZ sprach Michael Leh mit ihm über die aktuellen Spannungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan.
PAZ: Die Volksrepublik China hat zu Jahresbeginn ohne Absprache mit Taiwan vier neue Flugrouten über der Taiwanstraße eröffnet. Taiwan hat protestiert und sprach von einer Gefährdung der Flugsicherheit. Worin besteht diese aus Ihrer Sicht?
Jhy-Wey Shieh: 2015 gab es Verhandlungen zwischen China und Taiwan, da Peking neue Flugrouten über der Taiwanstraße wollte. Man kam überein, dass es aus Sicherheitsgründen nur eine neue Route von Norden nach Süden geben solle, die Route M 503. Vereinbart wurde auch, dass es weitere neue Flugrouten nur nach gegenseitiger Absprache geben solle. Doch jetzt haben die Chinesen Anfang Januar vier neue Flugrouten ohne Absprache mit uns eingerichtet, davon auch eine von Süden nach Norden, und uns das auch nur ganz kurzfristig mitgeteilt. Sie halten sich nicht an ihr Wort. Die Taiwanstraße ist zum Teil nur 130 Kilometer breit und weitere Flugrouten stellen ein Sicherheitsproblem dar. Auch die Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) sehen eine vorherige Abstimmung bei neuen Flugrouten vor.
PAZ: Auf Druck Chinas darf Taiwan aber weder der ICAO, die eine Unterorganisation der UNO ist, angehören, ebenso wenig wie der Weltgesundheitsorganisation WHO oder Interpol. Eine Beschwerde Taiwans hat die ICAO daher schon zurückgewiesen. Die Generalsekretärin der ICAO ist übrigens auch eine Chinesin, Fang Liu.
Jhy-Wey Shieh: China hat erklärt, es habe die neuen Flugrouten von der ICAO genehmigt bekommen. Die Taiwanstraße ist tatsächlich auch eine internationale Luftfahrtzone. Es gibt aber auch die Taipeh-Fluginformationszone, der Flughafen Taoyuan bei Taipeh ist ein großer internationaler Flughafen, auf dem jährlich Millionen Fluggäste aus aller Welt abgefertigt werden. Und diese Fluginformationszone grenzt an die Shanghai-Fluginformationszone. Es gehört zu den ICAO-Regeln, dass im Falle solcher angrenzender Flugzonen keine neuen Flugrouten ohne vorherige Abstimmung eingerichtet werden dürfen. Als vor drei Jahren die neue Flugroute M 503 von Norden nach Süden entlang der Taiwanstraße eingerichtet wurde, hatten die Chinesen darüber mit der früheren Kuomintang-Regierung Taiwans auch verhandelt.
PAZ: Zwischen der Hauptinsel Taiwans und den noch zu Taiwan gehörenden kleinen Inselgruppen Kinmen und Matsu direkt vor der chinesischen Festlandküste gibt es seit jeher eine taiwanische Flugroute quer über die Taiwanstraße. Hier ist eine nötige flugtechnische Abstimmung angesichts der sich kreuzenden Flugrouten besonders evident.
Jhy-Wey Shieh: Wir haben nicht gesagt, dass das rein technisch nicht geht, aber es muss mit uns vereinbart werden. Eine weitere Route in der Süd-Nord-Richtung bedeutet dabei aber auch ein erhöhtes und unserer Meinung nach unnötiges Sicherheitsrisiko.
PAZ: Die offizielle Begründung der Chinesen für die neuen zusätzlichen Flugrouten lautet, sie hätten ein vermehrtes Passagieraufkommen und bräuchten Ausweichstrecken.
Jhy-Wey Shieh: Ja, das ist allerdings unserer Ansicht nach tatsächlich nicht der Fall und nicht glaubwürdig.
PAZ: Es besteht der Eindruck, dass mit der einseitigen und rigiden Vorgehensweise Pekings die gegenwärtige Regierung in Taiwan, die chinakritischer ist als die Vorgängerregierung von der Kuomintang, abgestraft werden soll.
Jhy-Wey Shieh: Das Ergebnis der letzten demokratischen Wahlen in Taiwan hat Peking nicht gefallen. Sozusagen vom ersten Tag des Regierungswechsels an sollte Taiwan dafür bestraft werden. Peking hat unter anderem die Zahl chinesischer Touristen, die Taiwan besuchen dürfen, um über die Hälfte gedrosselt. Selbst der Tourismus wird als Erpressungsmittel benutzt. Auch sonst wurden alle Register gezogen, um Taiwan weiter international zu isolieren, etwa durch weitere Ausgrenzung bei internationalen Organisationen. Die Salami-Taktik praktiziert China im Grunde allerdings auch schon länger.
PAZ: Präsidentin Tsai Ing-wen wies Anfang Januar auch auf die zunehmende militärische Bedrohung durch China hin. Das Verteidigungsministerium in Taipeh hat erklärt, es würden „angemessene Maßnahmen“ ergriffen, um chinesische Flugzeuge, welche die Mittellinie der Taiwanstraße unbefugt überquerten, zu warnen, abzufangen und zum Rückzug zu zwingen.
Jhy-Wey Shieh: Peking schickt inzwischen gewissermaßen tagtäglich Kampfflugzeuge in Richtung Taiwan, und auch mit seinem Flugzeugträger „Liaoning“ samt begleitenden Zerstörern und U-Booten wird Taiwan umkreist. Außerdem sind seit Langem auf dem chinesischen Festland uns gegenüber rund 1500 Raketen stationiert.
PAZ: Was passiert, wenn sich chinesische Kampfflugzeuge der Mittellinie über der Taiwanstraße zu weit nähern?
Jhy-Wey Shieh: Die Mittellinie wurde in den 50er Jahren von den Amerikanern markiert, damit weder China noch Tschiang Kai-schek oder dessen Sohn auf die dumme Idee kommen sollten, die jeweils andere Seite anzugreifen. Die Linie wurde bis heute respektiert und jeder weiß, eine Überschreitung würde Alarm bedeuten. Die Chinesen versuchen aber bei sogenannten Manövern im Grunde abzutasten, wie weit sie gehen können, und nähern sich der Mittellinie immer wieder mit Kampfflugzeugen. Wenn sie kurz vor ihr sind – das sind meistens ungefähr zehn Kilometer vor der Linie – sind wir gezwungen, auch unsere Kampffugzeuge in Richtung Mitte der Taiwanstraße aufsteigen zu lassen. Unsere Piloten sprechen dann gegenüber den Chinesen die Warnung aus – und wir sprechen ja beide Chinesisch –: „Hallo, liebe Freunde, ihr seid zu nahe an die Mittellinie geflogen“. Sie drehen dann wieder ab.
PAZ: Nähern sich chinesische Kampfflieger vermehrt der Mit-tellinie?
Jhy-Wey Shieh: Nicht nur das. Vor etwa einem Monat passierte es, dass sich wieder einmal ein chinesischer Kampfflieger der Linie näherte. Wie üblich startete daraufhin eine unserer Maschinen. Unser Pilot erklärte auch wieder: „Ihr seid zu nahe, dreht um.“ Dieses Mal erklärte der Chinese jedoch zum ersten Mal, angeblich sei unser Pilot zu nahe geflogen und wenn dieser nicht umkehrte, sei er verantwortlich für das, was dann passieren könnte. Was darauf unser Pilot wiederum geantwortet hat, wurde nicht bekannt gegeben. Der Verteidigungsminister Taiwans war zu dieser Zeit im Parlament, und er erklärte nur, es gebe keinen Grund zur Panik. Man fragt sich allerdings inzwischen, ob die Chinesen mit solchen Provokationen bewusst in Kauf nehmen, dass etwas passiert und sie so vielleicht einen Vorwand suchen, um kriegerische Aktionen zu starten. Es ist fast wie russisches Roulette, was die Chinesen da spielen.
PAZ: China lässt ja auch weiter im Norden und Süden militärisch die Muskeln spielen.
Jhy-Wey Shieh: Ja, auch die Japaner und weitere Staaten sind davon betroffen. Jeder in der Region weiß, dass es mit dem Aufstieg Chinas mit der Sicherheit in der Region bergab ging. Im Südchinesischen Meer haben die Chinesen auch noch eine künstliche Insel gebaut, auf der Kampfflugzeuge landen können und ihr Flugzeugträger anlegen kann.
PAZ: Wie nahe kommt der Flugzeugträger – inzwischen haben die Chinesen ja schon zwei – der Küste Taiwans?
Jhy-Wey Shieh: In der Taiwanstraße manchmal weniger als zehn Kilometer westlich der Mittellinie. Ja, inzwischen haben sie auch schon einen zweiten Flugzeugträger „Made in China“. Den ersten hatten sie ja in der Ukraine gekauft und dann umgebaut und bewaffnet. Sie fahren mit ihm und Begleitschiffen sowie Flugzeugen um Taiwan herum und halten in unserer Nähe Manöver ab. Das ist wie wenn eine fremde Macht mit Flugzeugträgern, Zerstörern und Kampfflugzeugen ständig Übungen vor Sylt oder Rügen abhielte. Der Flugzeugträger „Liaoning“ – er ist nach dieser nordöstlichen Provinz Chinas benannt – war zum Beispiel 2017 am 11. Januar, am 1. Juli und 12. Juli sowie am 4. Januar dieses Jahres vor unserer Küste. Sie haben auch schon von ihren Kampfflugzeugen aus geschossene Fotos in China veröffentlicht, auf denen im Hintergrund der höchste Berg Taiwans, der Jadeberg, zu sehen war. Indirekt sollte das wohl bedeuten: Wenn wir wollten, hätten wir das Foto auch von oben und nicht nur von der Seite aus machen können.
PAZ: Wie reagiert die Bevölkerung Taiwans auf die fortgesetzte Bedrohung? In diesem Jahr werden wieder Wahlen in Taiwan stattfinden, und früher schon versuchte Peking, mit militärischer Bedrohung die Taiwanesen zu beeinflussen. Früher hatte das keinen Erfolg, heute aber wird China immer stärker. Rückt die Bevölkerung unter dem Druck näher zusammen, oder bewirkt Peking inzwischen mehr eine Spaltung, was ja wahrscheinlich auch ein Ziel dieser Politik ist?
Jhy-Wey Shieh: Sie treiben tatsächlich einen Keil zwischen die zwei traditionellen politischen Lager in Taiwan, das ist ihnen teilweise gelungen, das muss man leider sagen.
PAZ: Ein schärferes Vorgehen Pekings ist auch in Hongkong spürbar. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hieß es: „Die Schlinge in Hongkong zieht sich zu.“ Kann man ähnlich auch für Taiwan sagen: Die Schlinge wird enger?
Jhy-Wey Shieh: Ja, die Schlinge wird enger. Die Chinesen sind außerordentlich selbstbewusst geworden. Sie denken inzwischen, die freiheitlichen Ordnungen des Westens hätten sich als ineffizient erwiesen und ihr System sei überlegen.
PAZ: Der taiwanische Bürgerrechtler Lee Ming-che wurde in China im letzten November zu einer fünfjährigen Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, für ein Mehrparteiensystem geworben zu haben. Mit dem harten Urteil sollte wohl auch ein Exempel statuiert werden. Haben Sie die Hoffnung, dass es gelingt, ihn einmal vorzeitig aus der Haft freizubekommen?
Jhy-Wey Shieh: Wie ich die Kommunisten kenne, käme er wohl nur dann früher frei, wenn wir einen Kotau vor ihnen machten. Es ist zu fordern, dass man wenigstens seiner tapferen Frau gestattet, ihn im Gefängnis zu besuchen.
