Die für Wohnungsbau zuständige Berliner Senatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) ist eine Belastung für den rot-rot-grünen Senat. Die von ihr versprochenen „goldenen Berge“ im Wohnungsbau erweisen sich als potemkinsche Dörfer. Die Zahl der versprochenen Neubauwohnungen liegt weit über dem, was tatsächlich fertiggestellt wird. Bei der Senatsklausur war eines der ganz wichtigen Themen der Wohnungsbau. Der freundliche Hinweis des Regierenden Bürgermeisters
Michael Müller (SPD), er habe Lompscher seine „Unterstützung“ angeboten, kann auch als Drohung aufgefasst werden.
Ausgerechnet die bösen Kapitalisten in Gestalt des Discounters Aldi kommen nun der roten Senatorin zu Hilfe. Das Unternehmen will 2000 neue Wohnungen auf dem Grund und Boden seiner Filialen in Berlin bauen. Die meisten Märkte sind eingeschossige Gewerbebauten mit großen Parkplätzen. Über den – dann umgebauten – Filialen will Aldi mehrgeschossige Wohnhäuser errichten. In den beiden Problembezirken Lichtenberg und Neukölln sollen die ersten entstehen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner verhöhnte deswegen den Senat: „Es ist bezeichnend, dass ein Lebensmitteldiscounter dem rot-rot-grünen Senat aus der Patsche helfen muss, weil dieser mit den eigenen großen Bauvorhaben nicht vorankommt.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Abgeordnetenhaus, Frank C. Hansel, begrüßte die Aldi-Initiative, befürchtet aber, dass die Berliner Bürokratie die Aktion konterkarieren könnte.
Nur eine dunkle Ahnung? Keineswegs! Das Bezirksamt Lichtenberg gab bekannt, dass ihm ein Bauantrag der Firma Aldi für das Grundstück in der Sewanstraße vorliege. Doch das Vorhaben erfordere einen neuen Bebauungsplan. Der müsse erst erstellt werden. „Vor 2019 werden keine Bagger rollen“, heißt es aus dem Rathaus Lichtenberg. Bezirksbürgermeister ist hier Lompschers Parteigenosse Michael Grunst, die zuständige Baustadträtin, Birgit Monteiro, kommt von der SPD.
Müller hatte an die Adresse Lompschers gerichtet gedroht: „Ich erwarte, dass die Senatorin auch Fristen setzt.“ Will er nicht als politischer Hampelmann dastehen, müsste er Lompscher anweisen, dafür Sorge zu tragen, dass beispielsweise mit dem Bau der Aldi-Wohnungen in allernächster Zeit begonnen werden kann, und nicht erst in Jahren. Ansonsten müsste er die Senatorin rauswerfen. Das wird er aber nicht machen, weil das Bündnis mit der Linkspartei dann zur Disposition stehen würde.
Also weiter wie bisher.