Ein Streik der Gefängniswärter hat unhaltbare Zustände in Frankreichs Haftanstalten offengelegt. Vor allem radikale Moslems, die Aufseher und Mithäftlinge bedrohen und attackieren, sorgen für erhebliche Verunsicherung.
Die französische Regierung ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen: Der illegale Streik der Gefängnisaufseher ist nach mehr als zwei Wochen beendet. Nach der Androhung von Disziplinarverfahren, den ersten Entlassungen sowie der Einbehaltung von Gehältern durch die Gefängnisverwaltung und das Justizministerium akzeptierte vergangene Woche die Mehrheitsgewerkschaft UFAP-UNSA, die rund 40 Prozent der Wärter vertritt, das Angebot von Justizministerin Nicole Belloubet zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die beiden anderen Gewerkschaften FO und CGT weigern sich zwar nach wie vor, das Abkommen zu unterzeichnen, doch ist die Streikdynamik fürs Erste gebrochen.
Ausgelöst wurde der Aufstand des Gefängnispersonals durch den deutsch-polnischen Islamisten Christian Ganczarski, einem der Drahtzieher des Anschlags auf die Zwillingstürme in New York 2001 und des Attentats von Djerba 2002, für den sich die deutsche Justiz trotz klarer Datenlage kurioserweise nie näher interessiert hatte.
Ganczarski griff am 11. Januar im Hochsicherheitsgefängnis von Velin-le-Vieil drei Gefängnisaufseher mit Messer und Schere an. Daraufhin streikte das Sicherheitspersonal landesweit und blockierte viele Haftanstalten, denn bei mehr als 4000 Angriffen auf Aufseher allein im vergangenen Jahr ist die Lage in den französischen Gefängnissen ohnehin sehr angespannt. In einigen Haftanstalten wie dem Hochsicherheitsgefängnis von Moulins-
Yzeure ersetzten mobile Einsatzkommandos der Polizei die Aufseher im Inneren. In Fresnes trieben Polizei und Armee die Häftlinge mit Tränengas in die Zellen zurück, um eine aufkommende Meuterei im Keim zu ersticken. Die Justiz befürchtete zwischenzeitlich, in U-Haft befindliche Straftäter aufgrund der Blockaden nicht mehr rechtzeitig einem Haftrichter vorführen zu können und sie deshalb laufen lassen zu müssen.
Durch das Streikende ist diese Gefahr zwar jetzt gebannt. Doch die Versprechen von Justizministerin Belloubet, 1500 besonders gesicherte Plätze für radikale Moslems zu schaffen, das Wachpersonal materiell besser auszurüsten, bis 2021 1100 zusätzliche Gefängniswärterposten zu schaffen und die Gehaltsprämien zu erhöhen, werden die Probleme in Frankreichs Haftanstalten nicht lösen.
Es fehlen seit Jahren mindestens 40000 Gefängnisplätze im Land. Auf 100 Plätze kommen heute im Durchschnitt 118 Gefangene. Menschenrechtsorganisationen und Europarat ermahnen Frankreich seit Jahren wegen schlechter Ausstattung und prekärer Hygienebedingungen in den Haftanstalten. 2016 erkrankten in Fresnes zwei Häftlinge an Leptospirose aufgrund der Präsenz von Ratten. Doch selbst ein ehemaliger Dschihadist, der nach acht Jahren in marokkanischen Gefängnissen vor mehr als sechs Jahren nach Frankreich zurückgekehrt ist und zuerst im Hochsicherheitstrakt von Fleury-Mérongis und heute im Hochsicherheitsgefängnis von Moulins-Yzeure seine Haft verbüsst, verteidigt den französischen Staat. „Es sind die Häftlinge, die alles zerstören. Kaum gibt es beispielsweise einen neuen Getränkeautomaten, treten sie dagegen, machen ihn kaputt und beschweren sich dann über die schlimmen Haftbedingungen. Mit den Duschen ist es genauso. Mit allem. Sie machen aus allem Kleinholz“, so der Häftling namens Richard gegenüber französischen Medien.
Diese allgegenwärtige Gewalt ist das größte Problem in den Haftanstalten. Durch den Islam verschlimmert es sich noch. Richard geht fast nur früh morgens aus seiner Zelle, wenn die meisten Häftlinge noch schlafen. Da er dem Islam abgeschworen hat und Christ geworden ist, wird er von den Muslimen bedroht – zeitweise so stark, dass er Isolationshaft beantragte, um sich vor Schlägen und Ähnlichem zu schützen. „Als ich nach Frankreich zurückkam, hatte ich gehofft, von dem Druck der Islamisten befreit zu sein. Doch die Situation im Gefängnis ist in Frankreich kaum anders als in Marokko.“
Der Aufseher Bernard erklärt im Magazin „Paris Match“: „Früher hatte ich morgens immer Angst, einen Erhängten in der Zelle zu finden. Heute habe ich Angst, dass man mir die Kehle durchschneidet, mich enthauptet, mir ein Messer in den Rücken jagt – im Namen des IS. Jeden Tag bei der Arbeit habe ich diese Angst im Bauch.“ Mit der erwarteten Rückkehr der kampferprobten Dschihadisten aus Syrien dürfte sich die Lage in den Gefängnissen nicht verbessern.
In den Haftanstalten selbst werden die Sicherheitsvorschriften nicht oder nur teilweise angewandt. So sind beispielsweise entgegen den Vorschriften in vielen Gefängnissen die Türen der Zellen nicht permanent verriegelt. Diese Nachlässigkeiten bei der Durchsetzung von Disziplin durch das Wachpersonal selbst verstärken die allgemeine Unsicherheit innerhalb der Anstalten. Das Sagen dort haben die Caïds, die islamischen Bandenchefs, die sowohl ihre „Geschäfte“ relativ ungestört weiterverfolgen als auch ihre Mitgefangenen terrorisieren können.
