25.04.2024

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09.02.18 / Länger arbeiten für die Asylsucher / Schwedens Finanzministerin Magdalena Andersson kündigt Erhöhung des Renteneintrittsalters an

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-18 vom 09. Februar 2018

Länger arbeiten für die Asylsucher
Schwedens Finanzministerin Magdalena Andersson kündigt Erhöhung des Renteneintrittsalters an
Florian Stumfall

Die Schweden mit ihrer multikulturellen Euphorie, der politischen Korrektheit und der Überzeugung, dass in der Selbstauflösung der Nationen das Heil der Zukunft liege, werden allmählich zur Kasse gebeten. Denn auch Illusionen kosten Geld.

Eine Entwicklung, die auch in Deutschland allmählich einsetzt, führt in Schweden bereits zu konkreten Problemen: Die unkontrollierte Zuwanderung hat dort zu einer deutlich erhöhten Geburtenzahl geführt. Das wäre an sich eine erfreuliche Erscheinung, wenn man damit rechnen dürfte, dass die Bevölkerungsteile, die diese Entwicklung verursachen, sich in den allgemeinen Kreislauf von Arbeit, Erwerb und Nutznießung einfügen. 

Nun aber zeigt sich, dass Zuwanderer überproportional dazu neigen, von Lohnersatzleistungen zu leben, und somit nicht nur keinen Beitrag zum allgemeinen Aufkommen erbringen, sondern zusätzlich im Gegenteil die Kassen der Sozialsysteme belasten. 

Es kann daher nicht verwundern, dass Schwedens Finanzministerin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten kürzlich ankündigte, dass ihre Landsleute künftig länger werden arbeiten müssen, um die Kosten der Zuwanderung abzudecken. Allerdings konnte sie diese Einsicht nicht daran hindern, noch kurz zuvor einen neuen Geschenkkorb, traditionell gefüllt mit Schwedens Wohlfahrtsstaats-Ideologie, zu überreichen. Im Budget für das laufende Jahr, das im vergangenen Herbst aufgestellt worden war, sind zahlreich kostenrelevante Leistungen für Familien, Kinder, Studenten und Ruheständler vorgesehen, wobei beim Titel „Familien und Kinder“ Zuwanderer eine große Rolle spielen dürften.

Andersson also fordert ihre Landsleute, vor allem diejenigen, die in Lohn und Brot stehen, auf umzudenken. „Jene“, so erklärt sie, „die mit 30 zu arbeiten beginnen, werden die Möglichkeit haben, länger als bis 65 zu arbeiten.“ In Schweden ist für derlei Fragen ein Pensionsausschuss zuständig, in dem fast alle Parteien vertreten sind und der jetzt bereits über ein späteres Pensionsalter verhandelt. Auch wenn die Maßnahme nicht populär sein dürfte – man zieht sie der anderen Möglichkeit vor, nämlich die Steuern zu erhöhen.

Dies sind die Folgen der Zuwanderung, soweit sie den einzelnen Bürger betreffen. Nicht minder berührt sind naheliegenderweise die Kommunen. Sie benötigen wegen der Zuwanderer Schulen, Betreuungsplätze für Kinder und weitere zusätzliche Infrastruktur, müssen die Krankenversorgung von der Ersten Hilfe bis zu den Krankenhäusern ausbauen und haben Kosten für weitere Integrationsmaßnahmen zu tragen. 

Der neueste Wirtschaftsbericht des Kommunal- und Städteverbandes (SKL) stellt fest, dass, wenn nicht schnell Gelder für all diese Maßnahmen bereitgestellt würden, die Differenz zwischen den kommunalen Steuereinnahmen und den Sozialausgaben auf annähernd 60 Milliarden Schwedische Kronen steigen werde, das sind rund sechs Milliarden Euro.

Diese Probleme sind indes nicht die größten, mit denen sich das skandinavische Land durch die Zuwanderung konfrontiert sieht. Ein anderes, das man durch Geld nicht regeln kann, ist die Kriminalität, die sich als Folge der Zuwanderung in für Schweden neuer Form und neuer Dimension zeigt. Zentrum dieser Erscheinung ist die südschwedische Stadt Malmö. Dort ist ein Machtkampf verschiedener krimineller Clans entbrannt, der eine Welle der Gewalt einschließlich regelmäßiger Massenvergewaltigungen mit sich bringt, gegen welche die Polizei keine Mittel mehr zu haben scheint. 

Ministerpräsident Stefan Löfven, Sozialdemokrat wie Andersson, hat angekündigt, gegen die organisierten Banden mit dem Militär vorgehen zu wollen. Er gab bekannt: „Es wäre nicht meine erste Wahl, das Militär einzusetzen. Aber ich will alles Nötige tun, um der schweren, organisierten Kriminalität den Garaus zu machen.“

Kein Wunder. Nicht nur dem Regierungschef liegen Daten vor, die zu denken geben. Während der zurückliegenden 40 Jahre ist die Zahl der Gewaltverbrechen in dem einst beispielhaft friedlichen Land um 300 Prozent gestiegen. Signifikant ist dabei die Zahl der Vergewaltigungen. Im Jahre 1975 wurden bei der Polizei 421 derartige Delikte angezeigt, 2014 waren es 6620. Die Steigerungsrate beträgt 1472 Prozent. Damit liegt Schweden, bezogen auf die Größe der Bevölkerung, weltweit auf Platz zwei der Häufigkeit von Vergewaltigungen, übertroffen nur vom afrikanischen Lesotho. 

Noch im Jahre 2015 hatte Löfven erklärt, Schweden werde keine neuen Mauern in Europa zulassen, und daraufhin die Grenzen seines Landes für 163000 weitere Zuwanderer geöffnet. Damit schaffte er es, im EU-Vergleich, bezogen auf die Einwohnerzahl, die meisten Immigranten aufzunehmen. 

Die Schweden werden jedoch nicht nur zur Kasse gebeten. Sie  sehen sich darüber hinaus der Notwendigkeit gegenüber, für die Sicherheit im eigenen Lande das Militär einzusetzen. Einzelne Regionen wie der Stockholmer Vorort Rinkeby, der hauptsächlich von Zuwanderern bewohnt wird, sind nicht mehr gefahrlos begehbar. Somit wäre die Frontlinie fürs Militär bereits vorgezeichnet.