25.04.2024

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09.02.18 / Widersprüchliche Ansichten eines Grünen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-18 vom 09. Februar 2018

Widersprüchliche Ansichten eines Grünen
Wolfgang Thüne

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer liefert in seinem Buch „Wir können nicht allen helfen“ eine Lageanalyse mit dem Gegensatzpaar „Willkommenskultur und Verlustängste“. Das Verhältnis beider betrage zwei Drittel zu einem Drittel. Als Grüner, der an die Evolutionstheorie glaubt, wundert es, dass er bei der Frage der Überfremdung die biologischen Verhaltensmuster völlig ignoriert, das Revierverhalten insbesondere bei der Invasion nicht heimischer Arten. Bei ihm dreht sich alles um moralische Kategorien. 

Im Grundgesetz heißt es „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Das bedeute aber nicht, dass „wir eine unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen“ auf der Suche nach einem besseren Leben aufzunehmen hätten. Viele interessante Einblicke bietet das Kapitel „Vor Ort“, da die Gemeinden und      Städte sehen mussten, wie sie die Massen an zugewiesenen Menschen unterbringen und ernähren. Wie der Alltag in Tübingen mit allen seinen bürokratischen Hürden aussah, wird drastisch vor Augen geführt. Palmer: „Die Erwartungshaltung ist maßlos. Dankbarkeit gibt es nicht.“ Er plädiert für ein „Einwanderungsgesetz“, denn Einwanderer, die nach bestimmten Kriterien ausgewählt würden, seien wesentlich leichter zu integrieren. „Ein Staat, der seine Grenzen nicht sichern kann, verliert ein wesentliches Element seiner Staatlichkeit.“ Palmer arbeitet sich auch  an der AfD, ab, plädiert für die Meinungsfreiheit. Wer heute die Reste an Meinungsfreiheit verteidige, werde sofort als „Rechtspopulist“ beschimpft und geächtet. 

Im Kapitel „Lösungen“ werden die Grünen glorifiziert: „Der Wald war wirklich vom Tod bedroht, nur die Warnung vor dem Waldsterben hat das Waldsterben verhindert.“ Das ist pure Ideologie. Und dann der Gesinnungswandel: „Wer bei uns bleibt, ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.“ Wohl im Blick auf seine parteiinterne Karriere spricht er von einer „Win-Win-Situation für Geflüchtete und ein alterndes Deutschland“. Was die Willkommenskultur betrifft: „Niemand könnte das besser als wir Grünen“ – „Wir haben seit jeher für eine friedliche Welt und die Politik der einen Welt gestritten.“ Eine grüne Weltdiktatur? Wer dies verhindern möchte, sollte sich durch das Sammelsurium an Widersprüchlichkeiten kämpfen.

Boris Palmer: „Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit“, Siedler Verlag, München 2017, gebunden, 256 Seiten, 18 Euro