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09.02.18 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-18 vom 09. Februar 2018

MEINUNGEN

Alexander Marguier verurteilt das Groko-Gezänk um den Familiennachzug im „Cicero“ (31. Januar) als hohles Gerede:

„Hauptsache: tausend. Zahlenmystik also in einem Land, das in Sachen Migration längst den Überblick verloren hat und nur noch im Ungefähren lebt. Während sich derzeit etwa an der deutsch-dänischen Grenze wieder der tägliche Kontrollverlust manifestiert, weckt die Zahl 1000 auch und gerade aufgrund ihrer kompletten Willkürlichkeit die Illusion, der Staat habe etwas im Griff.“





Dirk Maxeiner bezeichnet die künstliche Aufregung über  Abgastests auf „achgut.com“   (1. Februar) als pure Heuchelei:

„Das Land steht kopf wegen 25 Studenten, die freiwillig an einer alltäglichen und ungefährlichen Routinestudie teilgenommen haben. Gleichzeitig veranstalten unsere Regierenden das größte Sozialexperiment, das die Bundesrepublik jemals erlebt hat. Dabei wurde durch die massenhafte, unkontrollierte Zuwanderung eine Gefahrenlage produziert, der schon sehr viele Menschen zum Opfer gefallen sind und weitere sicher noch fallen werden.“





Anlässlich seiner Gastprofessur an der Uni Düsseldorf hielt Bundespräsident a. D. Joachim Gauck am 31. Januar eine für seine bisherigen Verhältnisse bemerkenswerte Rede, in der er warnte:

„Ein Nationalstaat darf sich nicht überfordern. Wer sich vorstellt, quasi als imaginierter Vertreter eines Weltbürgertums alle Grenzen des Nationalstaates hinweg zu nehmen, überfordert nicht nur die materiellen, territorialen und sozialen Möglichkeiten eines jeden Staates, sondern auch die psychischen Möglichkeiten seiner Bürger.“





Rainer Zitelmann besteht darauf, kein Sozialdemokrat zu sein. Dennoch erfüllt ihn der Niedergang der SPD mit Sorge, wenn er in „The European“(6. Februar) darauf blickt, welche Parteien ihren Platz einnehmen dürften:

„Aber was kommt danach? Die Linken werden nach wie vor unterschätzt. Sie sind eine im Kern linksextreme Partei, deren Ziel die Abschaffung der Marktwirtschaft und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft ist. Die Grünen ... sind keineswegs eine „linksliberale“ Partei wie man in den Medien oft lesen kann, sondern sie sind und bleiben Ökosozialisten, die für die ,Rettung der Welt‘ die Freiheitsrechte der Menschen massiv einschränken und Unternehmen in einer Öko-Planwirtschaft vorschreiben wollen, was und wie sie produzieren sollen.“





Kerstin Schwenn warnt in der „FAZ“ (5. Februar) vor den Kosten der Rentengarantie von Union und SPD:

„Die Rentenniveau-Garantie ist mit immensen finanziellen Risiken verbunden: Selbst bei weiter guter Wirtschaftsentwicklung dürfte sie 2025 rund vier Milliarden Euro kosten. Trübt sich das Klima ein, explodieren die Zusatzkosten. Die Arbeitgeber rechnen vor: Allein wenn man die vor drei Jahren prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung zugrunde legte, ergäben sich 2025 schon Mehrbelastungen von 15 Milliarden Euro.“