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16.02.18 / Die CDU in ernster Gefahr / Erst die SPD, nun die Union: Merkels Strategie wendet sich gegen eigene Partei

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-18 vom 16. Februar 2018

Die CDU in ernster Gefahr
Erst die SPD, nun die Union: Merkels Strategie wendet sich gegen eigene Partei
Hans Heckel

Der Keim der Selbstzerfleischung hat von der SPD auf die CDU übergegriffen. Doch Merkel will weitermachen wie bisher.

Die Parteien der geplanten Groko ziehen sich gegenseitig in die Tiefe. Die SPD ist bereits am Boden, konnte ihre desaströse Lage aber kühl kalkulierend nutzen, um der CDU Zugeständnisse abzuringen, welche sich die SPD-Verhandler zuvor kaum erhoffen konnten. Lars Klingbeil höhnte, nach einem weiteren halben Verhandlungstag hätte die CDU sogar aufs Kanzleramt verzichtet. Damit setzte der SPD-Generalsekretär einen schweren Hieb in die ohnehin klaffende Wunde der Christdemokraten.

Spätestens jetzt griff der Keim der Selbstzerfleischung auf die CDU über. Der Protest gegen eine Parteichefin, die ihrem eigenen Machterhalt alles, auch das Schicksal der Partei, unterordnet, äußert sich lauter denn je. Der Unmut wird angeheizt durch die grassierende Verzweiflung von immer mehr CDUlern über die Willfährigkeit ihrer eigenen Funktionärsebene gegenüber Angela Merkel. 

Selbst ein Wolfgang Bosbach, seit jeher bekannt und populär für seine zurückhaltende Art, verfällt  überraschend in bitteren Sarkasmus: Der CDU-Parteitag werde wie immer alles abnicken, und das Ganze am Ende auch noch als „alternativlos“ bezeichnen.

Was hier aufgeht, ist die Saat von Merkels langjähriger Machtstrategie. Um sich auf Dauer die Kanzlerschaft zu sichern, warf sie alle sperrigen Inhalte über Bord. Stattdessen sog sie alle Vorstellungen der SPD und der Grünen auf und schob die Christdemokraten nach links. Merkel ließ Grüne und vor allem die SPD durch offene Türen laufen, damit diese den Wählern nicht mehr erklären können, wofür sie eigentlich da sind.

Dieser Trick ging auf, bis Merkel mit der Grenzöffnung 2015 den Bogen nach links überspannte und die AfD damit endgültig im Parteienspektrum etablierte. Seitdem stimmt nichts mehr, und die Strategie, welche eigentlich nur die SPD verzwergen sollte, wendet sich nun gegen die CDU selbst. Immer mehr Christdemokraten spüren den Gezeitenwechsel und gehen auf die Barrikaden. Auch wenn Bosbach fürs Erste recht behalten könnte mit dem „Abnicken“ – die Absetzbewegung von Merkel wird sich, anders als bei vergangenen, eher kleinen Aufwallungen, verfestigen. Sie hat einen grundsätzlichen Charakter angenommen.

Doch die CDU-Chefin hat klargestellt, dass sie um jeden Preis an ihrer Position kleben will, und das weitere vier Jahre lang. Sobald sie die Klippen von CDU-Parteitag und SPD-Mitgliederentscheid überstanden hat, wird sie weitermachen wie bisher.

Damit entwickelt sich Merkel zur existenziellen Gefahr für die CDU als Volkspartei. Die Kenntnis von dieser Gefahr hat sich in der Partei bereits verbreitet. Die Frage ist nun, ob sich durchsetzungsfähige Köpfe in der CDU finden, die daraus die richtigen Schlüsse erzwingen.