Jugend bei der Bundeswehr

Berlin – Im vergangenen Jahr leisteten nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 2128 Minderjährige, darunter 448 Frauen, Dienst bei der Bundeswehr. Als minderjährig gelten Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Kritik an der Einstellung Minderjähriger weist das Ministerium zurück. Die bei der Bundeswehr geübte Rekrutierungspraxis stehe vollkommen im Einklang mit den internationalen Abkommen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, ließ es dazu verlauten.J.H.

BGH stärkt Pressefreiheit

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Stellung der Medien gestärkt und eine Klage von Altbundespräsident Christian Wulff abgewiesen. Ein Zeitschriftenverlag hatte ein Foto Wulffs gemeinsam mit seiner Frau an seinem Privatauto und ein weiteres mit Wulff beim Schieben eines Einkaufswagens veröffentlicht. Daraufhin klagte Wulff mit Erfolg auf Unterlassung, weil die Veröffentlichung der Bilder ihn in seiner Privatsphäre verletze. Der BGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen jedoch auf, da diese die in besonderer Weise herausgehobene Stellung des Klägers als ehemaliges Staatsoberhaupt und das Ausmaß der vom Kläger in der Vergangenheit praktizierten „Selbstöffnung“ nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb dem Persönlichkeitsrecht des Klägers zu Unrecht den Vorrang vor der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit eingeräumt hätten. Die herausgehobene politische Bedeutung des Klägers als Inhaber des höchsten Staatsamtes und das berechtigte öffentliche Interesse an seiner Person endeten nicht mit seinem Rücktritt; vielmehr wirke die besondere Bedeutung des Amtes nach.J.H.