14.04.2024

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16.02.18 / China in der Pflicht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-18 vom 16. Februar 2018

China in der Pflicht
Eberhard Hamer

China hat bisher allein aus Deutschland jährlich 560000 Tonnen Altplastik übernommen und dort sortiert, zum Teil aufbereitet, im Übrigen verbrannt oder deponiert oder im Meer verklappt. Insgesamt wurden mehr als die Hälfte der weltweiten Müllimporte so vom Reich der Mitte entsorgt. Damit ist seit dem Jahreswechsel Schluss. China hat den Import von 24 Abfallarten verboten, darunter vor allem den von Kunststoffabfällen.

In Deutschland gibt es zwar auch einige Lager für Verpackungsabfälle, diese sind aber mittlerweile voll, so dass neue Lösungen her müssen. Die Entsorgungswirtschaft plant nun, den Großteil ihrer Plastikabfälle nach Osteuropa und dort insbesondere nach Polen, Rumänien und Bulgarien zu exportieren und dort zu deponieren. Das ist allerdings nach EU-Recht verboten, weil auch diese Länder keine ausreichende Kapazität haben, um etwa das Altplastik dort zu verbrennen, so dass es wohl dort, wie schon jetzt der eigene Plastikmüll, zu 85 Prozent auf den Deponien landet.

Die EU plant allerdings, vorzuschreiben, dass nur noch maximal zehn Prozent des Mülls auf eine Deponie gebracht werden dürfen und hat im vergangenen Jahr sogar Klage gegen Rumänien eingereicht, weil der dortige Abfallbewirtschaftungsplan und das Abfallvermeidungsprogramm immer noch nicht EU-Standards erfüllten. Rumänien hat nicht einmal die 68 illegalen Deponien geschlossen oder saniert. Solche illegale Entsorgung deutschen Plastikmülls wird aber nicht auf Dauer möglich sein. Vermutlich wird dann die Abfallwirtschaft in anderen Gegenden der Welt neue legale oder illegale Entsorgungsmöglichkeiten suchen, denn weg muss der Plastikmüll, weil wir ihn selbst verwerten oder entsorgen können.

Die Plastikmüllfrage kann langfristig entweder nur durch gesetzliche Begrenzung der Plastikproduktion beziehungsweise -entsorgung im Wege des Verbrennens oder dadurch gelöst werden, dass den Plastikproduzenten endlich die Kosten auch der Plastikbeseitigung aufgelastet werden, so dass Plastik teurer würde und dadurch im Markt geringer nachgefragt. Das Beispiel der Plastiktüten mit ihrem Verbot in einzelnen Ländern zeigt die Wirkung von gesetzlichen oder preislichen Beschränkungen. Selbst die EU will jetzt die Plastikflut durch Steuern bekämpfen.

Im Falle Chinas allerdings ist nicht einzusehen, dass die EU und Deutschland das Importverbot von Altplastik durch China kommentarlos hinnehmen. Immerhin stammt der größte Teil des Altplastiks aus dem größten Exportland von Neuplastik, nämlich aus China. Würde man also China verpflichten, im Rahmen seiner Plastikexporte auch Restmüllimporte aufzunehmen, würde auch dadurch eine plastikreduzierende Marktkorrektur erzeugt werden.

Aber die Eurokratie ist ja nur gegenüber den Mitgliedsländern hart. Gegenüber herrschenden Weltmächten wie den USA oder China hat sie sich bisher schon nichts getraut, nicht einmal beim Ausverkauf der europäischen Technologiefirmen an diese beiden Länder. Die EU schreit nach ständig neuer Zuständigkeit. Sie sollten erst einmal die ihr bereits übertragenen Aufgaben erledigen, bevor sie nach weiteren suchen.