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16.02.18 / »Wir sind eins. ARD!«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-18 vom 16. Februar 2018

»Wir sind eins. ARD!«
Hermann Paul Winter

Als stärkster Oppositionsfraktion im Bundestag steht der AfD der Vorsitz des Haushaltsausschusses zu. Dafür nominierte die Partei im Januar ihren Abgeordneten Peter Boehringer, was sofort auf Empörung und Ablehnung bei den anderen Parteien stieß. Er habe sich in der Vergangenheit als nicht für das Amt geeignet erwiesen. Üblicherweise werden die Vorsitzenden der Ausschüsse ernannt. Peter Boehringer hingegen musste sich einer Wahl stellen. Mit den Stimmen von AfD und FDP wurde er zwar gewählt, gleichwohl attackierten SPD und Linke Boehringer weiterhin massiv.

Getreu ihrem Slogan „Wir sind eins. ARD!“ ließ die „Tagesschau“ zur Hauptsendezeit hierzu zwei linke Kommentatoren zu Wort kommen, mit denen sie nicht besser hätte verdeutlichen können, in welchem Ausmaß Parteien­establishment und Staatsmedien mit zweierlei moralischen Maßstäben messen: Gesine Lötzsch und Johannes Kahrs.

Gesine Lötzsch, ehemalige Chefin der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ und Amtsvorgängerin Boehringers giftete, dessen bisherige Verlautbarungen seien mit der Position eines Vorsitzenden unvereinbar. Es sei ihr aufgefallen, dass er sich rassistisch und frauenfeindlich geäußert habe. Dies sei keine Basis für die Repräsentation des Ausschusses.

Eine Unverfrorenheit: Lötzsch hatte noch 2011 frank und frei den Kommunismus zum Ziel ihrer Partei erklärt. Sie hatte damals postuliert, zum Kommunismus könne man nur finden, wenn man sich auf den Weg mache und diesen ausprobiere. Sie zitierte hierzu Rosa Luxemburg: „So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen.“ 2012 wurde bekannt, dass Lötzsch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. 

Als ihr drei Jahre nach diesen Äußerungen umstandslos der Vorsitz des Haushaltsausschusses zugesprochen wurde, war ihre verfassungsfeindliche Gesinnung in den Medien kein Thema. Kein Journalist, keine „Tagesschau“ erwähnte sie auch nur oder zog Zitate hervor. Es darf durchaus als geistige Nähe verstanden werden, dass die „Tagesschau“ ausgerechnet Lötzsch um ein Urteil über Boehringer bat.

Ähnlich dreist auch die Aufforderung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs in der „Tagesschau“, Boehringer möge künftig auf „unnötige politische Äußerungen verzichten“. Diesbezüglich muss sich Kahrs allerdings an die eigene Nase fassen: Im vergangenen September bezeichnet er die AfD-Bundestagsfraktion als „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher“. 

Aber auch davon hat man in der „Tagesschau“-Redaktion wohl wieder einmal nichts gewusst.