Die Novelle des Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken (IPN) ist nun auch vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet worden.
Wer künftig gegen dieses „Geschichtsgesetz“ verstößt, dem drohen bis zu drei Jahre Haft. Dafür reicht es zum Beispiel aus, dass jemand öffentlich und „wahrheitswidrig“ dem polnischen Volk Mitverantwortung für Verbrechen unterstellt, die während der NS-Zeit begangen wurden. Bekämpft soll damit vor allem die Bezeichnung „polnische Vernichtungslager“ werden. Das IPN hat nun die Aufgabe, eventuelle Verstöße zu bewerten und der Justiz zu melden, um damit über eine korrekte historische Begrifflichkeit zu wachen. Doch nichts anderes scheint diese Institution zu tun, wurden doch bislang zum Beispiel die nach der Wende aufgearbeiteten Themen der Vertreibungen, Internierungen und Deportationen deutscher Zivilbevölkerung 1945 stets den Sowjets zugeschrieben.
Bernard Gaida, Vorsitzender des Dachverbandes deutscher Organisationen in Polen und Sprecher der deutschen Minderheiten innerhalb der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen, beklagt nun in einem Schreiben an Präsident Andrzej Duda, die IPN-Gesetzesnovellierung erschwere eine gründliche Analyse der historischen Wahrheit über das Schicksal der Deutschen im Polen der Nachkriegszeit.
Auf die von Gaida befürchteten Beispiele musste man in Westoberschlesien nicht lange warten. Als Zuzanna Donath-Kasiura vom Vorstand der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen in der Woiwodschaft Oppeln im Interview für Radio Oppeln) das Nachkriegslager für Deutsche im oberschlesischen Lamsdorf als „Konzentrationslager“ bezeichnete und sich gegen die von polnischer Seite oft benutzte Bezeichnung „Arbeitslager“ aussprach, schlug dies hohe Wellen.
Die polnischen Machthaber hätten keine Vernichtungspläne für in Lagern inhaftierte Deutsche gehegt, so Renata Kobylarz-Bula, Leiterin des Kriegsgefangenen-Museums Lamsdorf. „Oberstes Ziel der meisten Lager und eben auch des Lagers Lamsdorf war die Aussiedlung der deutschen und der für deutsch angesehenen Bevölkerung. Die Bezeichnung ‚Arbeitslager’ negiert nicht die Tatsache, dass dort Menschen starben, denn wir berichten darüber seit langem. Sie verloren ihr Leben auf unterschiedliche Art und Weise: Sie wurden ermordet, wie es in Lamsdorf in den ersten drei Monaten unter der Lagerleitung von Czeslaw Geborski der Fall war, aber vorwiegend starben sie vor Hunger und ähnlichen damit verbundenen Problemen“, so Kobylarz-Bula.
Auch Gaida wies im Schreiben an den polnischen Präsidenten auf die durch das IPN-Gesetz nun erschwerte Geschichtsaufarbeitung hin, indem er anführte, dass es nach 1945 neben NKWD-Lagern auch durch polnische Verwaltungsstellen geführte Lager gab. „Versöhnung braucht die Suche nach Wahrheit. Doch entgegen der Ankündigungen geht die Formulierung des Artikels 55a der Gesetzesnovelle weit über die ‚Zuschreibung von Verbrechen dem polnischen Volk und dem polnischem Staat, die vom Dritten Reich begangen wurden‘, hinaus. In der zweiten Hälfte des Satzes ist nämlich die Rede von ‚anderen Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen‘, was vermuten lassen soll, dass solche in Polen nie geschehen sind“, befürchtet Gaida.
Dieser hatte sich noch 2013 bei der Benennung der wissenschaftlichen Konferenz „Die Kommunistische Regierung gegenüber der deutschen Bevölkerung in Polen in den Jahren 1945-1989“ weniger kritisch gezeigt. Gaida kritisierte die Benennung der Konferenz damals nicht nachhaltig, die als Folge einer Vereinbarung zwischen Deutschland und Polen zur gegenseitigen Berücksichtigung von Belangen der Deutschen in Polen und Polen in Deutschland stattfand. Wenn man den Sowjets Schuld nicht zuschieben kann, so ist die Haltung in Polen weit verbreitet, diese allgemein „den Kommunisten“ zuzuschreiben, womit meist kaschiert wird, dass sich nichtkommunistische Polen an massiven Menschenrechtsverletzungen beteiligt haben.
Donath-Kasiura unterstreicht, dass die Beweisführung bei unbequemen Fakten nicht einfach, aber notwendig sei, „damit die Nachkriegsgenerationen normal darüber sprechen können“.
