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23.02.18 / Wer außer Merkel? / Wer sonst noch an der Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft ein Interesse haben könnte

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-18 vom 23. Februar 2018

Wer außer Merkel?
Wer sonst noch an der Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft ein Interesse haben könnte
Florian Stumfall

Wer außer Angela Merkel selbst könnte eigentlich ein so starkes Interesse an ihrer weiteren Kanzlerschaft haben? Die grobe Bilanz, zu der jeder Wechsel einer Legislaturperiode herausfordert, vermag ein solches Interesse außerhalb des Kreises der Beteiligten nicht zu erklären. 

In der Außenpolitik verhält es sich so, dass Deutschland in allerhand kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt und auf der anderen Seite herausgefordert ist, das nach wie vor bestehende finanzielle Desaster innerhalb der EU zu handhaben. Entsprechend kann man die Merkelsche Außenpolitik in diesen beiden entscheidenden und grundlegenden Fel- dern so kennzeichnen, dass sie tut, was NATO und EU von Deutschland verlangen. Dass aber dies wenigstens überwiegend den Interes- sen des Landes entspräche, ist zunächst nicht mehr als eine Behauptung der Propaganda, die sich den Begriff der Alternativlosigkeit zu eigen gemacht hat. In der Innenpolitik überwiegen Irrtümer und Versagen, bei der Energiewende, bei der Bundeswehr, bei der Inneren Sicherheit, dem Wohnungsbau und dem ganzen vielfältigen Komplex der sogenannten Integration. 

Dass es mit der Wirtschaft gut läuft, ist, solange es noch Reste marktwirtschaftlicher Strukturen gibt, deren Verdienst, nicht das der Politiker. So ergibt sich unterm Strich die Tatsache, dass ein Fortbestehen Merkelscher Regierungsgewalt nicht eben deckungsgleich ist mit den Bedürfnissen der Bürger und des Staates. 

Noch ist das „Weiter so“, das Lebensmotto einer jeden Politiker- und Funktionärskaste, nicht perfekt, schließlich stellt die kommende Mitgliederbefragung der SPD eine letzte Hürde für die neue Groko dar, und niemand weiß, wie sie genommen wird. 

Die Kanzlerin jedenfalls hat alles dafür getan, dass ihre Planung daran nicht scheitert. Nachdem sie über Jahre eine große Zahl von Themen aus dem natürlichen Reservoir der SPD und teils der Grünen zur CDU-Politik erklärt hat, setzte sie diese Methode bei den Koalitionsverhandlungen auch im personellen Bereich durch. Daher kommt es, dass die Kanzlerin die wichtigsten Ministerien mit derselben Bedenkenlosigkeit dahingegeben und der SPD geschenkt hat, wie sie zuvor jahrelang deren inhaltliche Vorgaben in die Tat umzusetzen gewohnt war.

Alternativlos ist bei der ganzen Rechnung allerdings nur im Personellen die Kanzlerin und nur für die CDU, nachdem Merkel alle tüchtigen Leute aus der ersten Linie vertrieben und verstoßen hat. Allerdings stellt sich heraus, dass dies für Merkel vielleicht von Vorteil, für die CDU aber und die deutsche Politik insgesamt zum Schaden ist. Demokratie lebt von Alternativen, sachlichen wie personellen, und eine Partei, die systematisch Leistungsträger aus den eigenen Reihen eliminiert, findet sich bald in der heutigen Rolle der CDU, die keinen personellen Plan B hat und darüber hinaus bereits die Frage danach unter Strafe stellt.