Umwandlung der Ausbildungsmission im Nordirak in eine Unterstützungsmission für den ganzen Irak, Beteiligung an einer UN-Mission in der Ost-ukraine und ein neues Logistik-Kommando für die NATO. Diese Aufgaben für die Bundeswehr haben die Groko-Protagonisten allein in den letzten Tagen aus dem Hut gezaubert. Wohlgemerkt: zusätzlich zu den bereits laufenden 16 Auslandsmissionen und den sonstigen Verpflichtungen gegenüber NATO und UN.

Man fragt sich, in welcher Traumwelt die für unsere äußere Sicherheit Verantwortlichen le- ben. Gerade hat der Wehrbeauftragte den desolaten Zustand der Marine beklagt, ein vertrauliches Papier aus von der Leyens eigenem Haus belegt, dass das Heer praktisch nicht mehr einsatzbereit ist, und dass es bei der Luftwaffe ähnlich düster aussieht, ist auch kein Geheimnis mehr. Wenn der Sprecher des Verteidigungsministeriums vor der Bundespressekonferenz mit pflichtgemäßer Zurückhaltung eingesteht, dass „die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr generell nicht zufriedenstellend“ ist, sagt das eigent- lich alles. Mittlerweile lässt sich nicht einmal mehr der leichtgläubige Michel etwas vormachen. Wie der aktuelle Sicherheitsreport des Instituts Allensbach belegt, halten nur noch 22 Prozent der Deutschen die Bundeswehr für einsatzfähig. Dass man das auch im Ausland so sieht, zeigt die „Financial Times“ mit einer vernichtenden Analyse der deutschen Streitkräfte.

Die künftige Bundesregierung muss sich des Sanierungsfalls Bundeswehr entschlossen annehmen und auch bereit sein, dafür viel Geld in die Hand zu nehmen. Und sie sollte für lange Zeit die Hand unten lassen, wenn NATO und UN wieder einmal Aufgaben zu verteilen haben.