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23.02.18 / Sport-Sumpf an der Saar / Kramp-Karrenbauer hinterlässt einen unaufgeklärten Finanzskandal

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-18 vom 23. Februar 2018

Sport-Sumpf an der Saar
Kramp-Karrenbauer hinterlässt einen unaufgeklärten Finanzskandal
Bodo Bost/PAZ

Mit dem Wechsel von Annegret Kramp-Karrenbauer hat Angela Merkel ihre derzeitige Wunschnachfolgerin an ihre Seite und in Stellung gebracht. Sie selber hat den Sprung aus dem Generalsekretariat an die Spitze von Partei und Staat geschafft, warum soll dann nicht auch die „kleine Merkel“, um mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zu sprechen, von dort aus den Sprung nach ganz oben schaffen? Das mag sich die „große Merkel“, wieder Lindner, gedacht haben, mag sie auch noch so beteuern, dass sich Geschichte nicht wiederhole.

Abgesehen von der Aussicht, Merkels Nachfolgerin in Partei und Staat zu werden, mag es noch aus einem anderen Grund für die designierte CDU-Generalsekretärin opportun sein, von der Saar an die ferne Spree zu wechseln, tut sich doch in ihrem Heimatland in dem staatsnahen Landessportverband für das Saarland (LSVS) ein Korruptionssumpf auf. Ihr Landsmann und Parteifreund Klaus Meiser musste nun wenigstens als Landtagspräsident des Saarlandes die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Als Präsident des LSVS hofft er sich noch halten zu können. Und das, obwohl in seine Präsidentschaft Millionenverluste sowie die Beschäftigung seiner Lebensgefährtin und seines Fahrers bei dem Verband fallen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsgewährung gegen ihn eingeleitet und seine Immunität als Abgeordneter wurde aufgehoben.

Meiser hatte sich lange gegen die Aufhebung seiner Immunität auch mit juristischen Schritten gewehrt und war zu einer großen Belastung für das Land, das er protokollarisch als erster Mann vertritt, geworden. Einen angemessenen Zeitpunkt für einen Rücktritt hatte er verpasst. Auch wohlmeinende Parteifreunde haben sich mehr und mehr von Meiser abgewendet Den Anfang hatte die Junge Union unter Alexander Zeyer, einem Enkel des ehemaligen Ministerpräsidenten Alexander Zeyer, gemacht. Auch Kramp-Karrenbauer selber hatte als Parteivorsitzende von Meiser Konsequenzen eingefordert.

Wenn die Kritik an Meiser auch weit verbreitet war, so hatte doch von den vier Fraktionen im saarländischen Landtag nur die der Linkspartei den Rücktritt des CDU-Politikers offiziell gefordert. Möglicherweise spielte dabei eine Rolle, dass bei den Ermittlungen gegen Meiser und den LSVS auch der SPD-Landtagsabgeordnete Eugen Roth in den Fokus der Ermittlungen geraten war und der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr aus Quierschied und damit aus demselben Ort wie Meiser stammt.

In den Sog der Finanzaffäre um den LSVS könnte auch Kramp-Karrenbauers populärer, aber auch umstrittener Innenminister Klaus Bouillon geraten. Der 2014 von Kramp-Karrenbauer in ihr zweites Kabinett geholte Minister hatte seinen 70. Geburtstag in einem vom LSVS zur Verfügung gestellten Gebäude gefeiert und später nicht alle Kosten zurückerstattet, weil er nach seinen Angaben nicht von diesen in Kenntnis gesetzt worden war. Nachdem die Presse darüber berichtet hatte, erklärte sich Bouillon nun bereit, die Differenz zu begleichen. Der Fall gewinnt dadurch zusätzliche Brisanz, dass Bouillon als Innenminister die Rechtsaufsicht über den LSVS hat.