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23.02.18 / »Entsorgungsentscheidung« / Damit er Söder das Feld überlässt, soll Seehofer ins Bundeskabinett

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-18 vom 23. Februar 2018

»Entsorgungsentscheidung«
Damit er Söder das Feld überlässt, soll Seehofer ins Bundeskabinett
Peter Entinger

In der vergangenen Woche verpasste Horst Seehofer einen Pflichttermin. Der CSU-Vorsitzende und scheidende bayerische Ministerpräsident musste seine Teilnahme am Politischen Aschermittwoch aufgrund einer hartnäckigen Erkältung absagen. In der Partei rätseln seitdem viele über den Gesundheitszustand des 68-Jährigen. Einen solch öffentlichkeitswirksamen Auftritt lassen sich die Granden im Freistaat normalerweise nicht entgehen und schon gar nicht im Jahr einer Landtagswahl. Am 14. Ok­tober wollen die Christsozialen ihre absolute Mehrheit verteidigen. Dies scheint derzeit ausgeschlossen, auch weil Franz Josef Strauß’ Maxime, der zufolge rechts von der CSU kein Platz mehr für eine demokratische Partei sein dürfe, nicht mehr gilt. Schon bei der Bundestagswahl liefen frustrierte Wähler in Scharen zur AfD über. Die Aussichten zur Landtagswahl sind kaum besser. 

Und dies liegt in den Augen vieler vor allem an Seehofer. Der bayerische Löwe sei zu oft als Bettvorleger gelandet, heißt es an den Stammtischen in Deutschlands Süden. Viele sehen in Seehofer den Hauptschuldigen für das permanente Einknicken vor Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Zuwanderungsfrage und das Desaster bei der Bundestagswahl. 

Die Folge ist, dass die Mehrheit der Bayern Seehofer für seine weitere politische Karriere nicht mehr den Rücken stärkt. Statt den CSU-Chef als Bundesminister in Berlin zu sehen, wünschen sie sich einer Umfrage zufolge, dass der 68-Jährige in den Ruhestand geht. 62,6 Prozent der Befragten haben geäußert, er solle seine politische Karriere beenden. 7,6 Prozent meinten, er solle sich mit dem CDU-Vorsitz begnügen. Nur 24,3 Prozent wollten ihn als Minister in einer Großen Koalition sehen. 

Nichtsdestotrotz soll Seehofer – sofern es zur Großen Koalition zwischen Union und SPD kommt – das Ministerium für Inneres und Heimat erlangen. Damit auch seine Gegner und Kritiker ein Interesse daran haben, dass er in Berlin Minister wird, hat Seehofer für den Fall angekündigt, den von ihm ungeliebten bayerischen Finanzminister Markus Söder als seinen Nachfolger vorzuschlagen. 

Ursprünglich hatte der 68-Jährige vorgehabt, abermals als Ministerpräsident zu kandidieren. Mit seinem Wechsel nach Berlin und der eingeleiteten Nachfolgeregelung will er nun wenigstens sein Gesicht wahren, nicht ins politisch Bodenlose fallen und an einer entscheidenden Stelle immer noch die eine oder andere Strippe ziehen. Doch genau das fürchten viele Par­tei­freunde im Süden. 

Mit 46,8 Prozent möchte nicht einmal unter den CSU-Wählern eine Mehrheit Seehofer als Minister in Berlin sehen. Selbst unter den CSU-Wählern meint mehr als ein Drittel, nämlich 37,6 Prozent, Seehofer sollte seine politische Karriere beenden.  

Als eine „Entsorgungsentscheidung“ interpretiert der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann Seehofers Wechsel nach Berlin. Der 68-Jährige sei ja bereits am Ende seiner Karriere angekommen und werde auf seine „alten Tage“ noch mit einem weiteren Ausflug in die bundesweite Politik entlohnt. Im Wahljahr wolle die Partei ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und habe daher darauf verzichtet, Seehofer komplett kaltzustellen.