29.03.2024

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23.02.18 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-18 vom 23. Februar 2018

MELDUNGEN

Mehr Geld für EU-Propaganda

Berlin – Der staatliche Auslandssender Deutsche Welle (DW) strebt eine deutliche Erhöhung seines Etats „auf ein ähnliches Niveau wie die beiden vergleichbaren europäischen Auslandssender France Médias Monde/TV5 Monde und BBC World“ an. Während der französische Sender über einen Etat von 389 Millionen Euro und der britische von 523 Millionen Euro verfügt, standen der DW im vergangenen Jahr 326 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Ansicht der Senderverantwortlichen wird nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU der DW eine „wichtigere Bedeutung bei der weltweiten Vermittlung von Werten und Positionen aus Sicht der EU-Mitgliedstaaten zukommen“.J.H.





Keine Anklage gegen von Storch

Berlin – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch wegen Volksverhetzung „nach rechtlicher Prüfung ohne Durchführung von Ermittlungen“ eingestellt, da sie „keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage“ im Sinne der Strafprozessordnung erkennen konnte. Von Storch hatte sich am 31. Dezember vergangenen Jahres per Kurznachrichtendienst Twitter über die Kölner Polizei beschwert, die den Menschen im Raum Köln/Leverkusen via Twitter Neujahrsgrüße auf Deutsch, Arabisch, Englisch und Französisch geschickt hatte. Sie stellte die Frage, ob die Polizei mit dem arabischen Text die „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ besänftigen wolle. Daraufhin wurde sie unter anderem vom Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob angezeigt (siehe PAZ 2/2018). Die Staatsanwaltschaft sieht von Storchs Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt.J.H.