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23.02.18 / Saakaschwili gibt nicht auf / Ukraine weist georgischen Ex-Präsidenten aus – Proteste in Kiew

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-18 vom 23. Februar 2018

Saakaschwili gibt nicht auf
Ukraine weist georgischen Ex-Präsidenten aus – Proteste in Kiew
Manuela Rosenthal-Kappi

Am vergangenen Wochen-ende zogen etwa 2500 Demonstranten auf den Kiewer Majdan, um gegen die Verhaftung und die anschließende Ausweisung des ehemaligen Gouverneurs von Odessa und Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili zu protestieren. Von Holland aus, wo er jetzt leben will, hatte Saakaschwili zu landesweiten Protesten aufgerufen. Tatsächlich waren auch in den Gebietshauptstädten der West- und Zentralukraine Hunderte Unterstützer seinem Aufruf gefolgt. 

Wächst auch die Unzufriedenheit mit der Regierung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit jedem Tag, so wollen die meisten Ukrainer doch keine (neue) Revolution. Sie sorgen sich um ihr alltägliches Überleben in einem Land, in dem ihre Einkommen drastisch gesunken sind und die Korruption der Eliten nach wie vor besteht. 

Inzwischen fragen sich viele, ob Poroschenko wirklich der Reformer ist, der er 2014 vorgab zu sein, oder ob es ihm nur um persönliche Bereicherung geht. Als bekannt wurde, dass er sich zum Jahreswechsel einen millionenteuren Urlaub gönnte, während sich seine Landsleute zu Hause mehr schlecht als recht durchschlagen müssen, war die Empörung groß. Beim Euromajdan hatten die Ukrainer auf einen Neuanfang in ihrem Land gehofft. Poroschenko galt als der erfolgversprechendste Kandidat für die Hinführung der Ukraine nach Westen. Er versprach Transparenz und Reformen sowie ein Ende von Korruption und Donbass-Konflikt. Seine Firmen wollte er aufgeben, wenn er erst Präsident der Ukraine würde. 

Gehalten hat er so gut wie nichts von dem. Der Krieg in der Ostukraine geht weiter, die Reformen stocken, die Einkommen der Bürger sind drastisch gesunken, und Poroschenko hat seinen Schokoladenkonzern immer noch. 

Saakaschwili wirft Poroschenko vor, nur ans Geld zu denken. Während Poroschenko es mit der Korruptionsbekämpfung nicht so eilig hat, gilt Saakaschwili als Radikalreformer. Weil Poroschenko die Geldströme im Gebiet Odessa, in das er Saakaschwili als Gouverneur eingesetzt hatte, um die als besonders korrupt geltende Region zu reformieren, über Mittels­männer kontrollieren wollte, kam es zum folgenschweren Zerwürfnis. Dass es Poroschenko ständig um seinen eigenen Vorteil gehe, anstatt strategische Entscheidungen zu treffen, behaupten auch oppositionelle Journalisten. 

Weil Poroschenko die mithilfe des US-amerikanischen FBI neu gegründete Antikorruptionspolizei NABU behindert hat, zeigen sich auch die USA und die EU mittlerweile enttäuscht von ihm. Die politische Elite in der Ukraine, so ihr Urteil, lasse jeden Willen vermissen, die Korruption wirksam zu bekämpfen. 

Für Poroschenko steht viel auf dem Spiel: Im nächsten Jahr finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Julija Timoschenko wird gegen ihn antreten. Sie bezeichnete die Abschiebung Saakaschwilis als „Erniedrigung der Ukraine“. 

Saakaschwili kündigte von seinem Exil aus an, wieder in die Ukraine einreisen zu wollen. Die zugespitzte Lage sowie Poroschenkos Schwäche erinnern an die Situation vor dem Euromajdan, als der damalige Präsident Viktor Janukowitsch mit der Verhaftung Timoschenkos eine Märtyrerfigur schuf. Der neue Märtyrer Saakaschwili gibt seinen Versuch nicht auf, Poroschenko zu stürzen.