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23.02.18 / Gefährdeter Freihandel / Deutscher Export erreicht Rekordwert – Zollschranken könnten das bald wieder ändern

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-18 vom 23. Februar 2018

Gefährdeter Freihandel
Deutscher Export erreicht Rekordwert – Zollschranken könnten das bald wieder ändern
Norman Hanert

In der Handelspolitik wird der Ton zwischen Washington, Brüssel und Peking zunehmend aggressiver. Immer öfter ist sogar die Rede von einem weltweiten Handelskrieg. 

Die Exporte deutscher Unternehmen haben mit einem Volumen von 1,279 Billionen Euro im Jahr 2017 einen neuen Rekordwert erreicht. Dass diese Erfolgsgeschichte jedoch anhält und die Ausfuhren in diesem Jahr noch weiter zulegen, ist allerdings keineswegs sicher. 

Denn bei der Vorstellung seiner Modernisierungspläne für die amerikanische Infrastruktur kündigte US-Präsident Donald Trump unlängst eine Art von Vergeltungssteuer für ausländische Firmen an. Trump sprach bei dem Vorhaben von einer reziproken Steuer. Gelten soll die Abgabe offenbar für Unternehmen aus Ländern, die selbst höhere Einfuhrsteuern verlangen als die USA.

Sollten diese Steuerpläne tatsächlich umgesetzt werden, dann würden sich ausländische Produkte in den USA vermutlich schlagartig verteuern. Trump kündigte an, die Steuer solle Länder betreffen, die die Vereinigten Staaten ausnutzten. Darunter seien auch „sogenannte Verbündete, die aber keine Verbündete beim Handel“ seien, so Trump. Dieser erwähnte zwar explizit China, Japan und Südkorea, allerdings sind hierzulande Befürchtungen laut geworden, dass auch deutsche Exporte in die USA von der angekündigten „ge­genseitigen Steuer“ betroffen sein könnten. 

Im Schnitt liegen die Zölle, die in der EU bei der Einfuhr von Produkten aus den USA anfallen, bei drei Prozent. In den Vereinigten Staaten liegen die Einfuhrzölle dagegen bei durchschnittlich 2,4 Prozent. Speziell für die deutsche Wirtschaft steht mit den Plänen Trumps einiges auf dem Spiel. Bislang sind die USA für Deutschland der wichtigste Abnehmer von Exportgütern. Nach Angaben des Statistischen Bun­desamts belief sich der Handelsbilanzüberschuss der Bundesrepublik gegenüber den Vereinigten Staaten im Jahr 2017 auf 244,9 Milliarden Euro. 

Entsprechend besorgt fielen die Reaktionen von Vertretern der deutschen Wirtschaft auf Trumps Pläne für eine Vergeltungssteuer aus. Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), äußerte etwa die Sorge, dass eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt werde, sollten die USA Zollbarrieren hochfahren. Schon jetzt gibt es Zeichen, dass immer mehr Länder ihre Märkte mit Zollschranken vor Einfuhren abschotten wollen, um einheimische Produzenten zu schützen. 

Chinas Regierung hat zum Beispiel vor Kurzem verfügt, dass Unternehmen für den Import von Styrol aus den USA eine „Kaution“ in Höhe von fünf bis 10,7 Prozent zahlen müssen. Bei der Verhängung eines Einfuhrzolls soll das hinterlegte Geld einbehalten werden. Pro Jahr verkaufen US-Hersteller nach China Styrol im Wert von vier Milliarden Dollar. Styrol wird als ein Grundstoff zur Herstellung von Kunststoffen wie Polystyrol benötigt. 

Zwar kündigte das Handelsministerium in Peking an, dass auch Styrol-Importe aus Südkorea und Taiwan bald von Zöllen betroffen sein könnten. Beobachter werten den Schritt der chinesischen Führung aber vor allem als Gegenreaktion auf die Verhängung von Zöllen auf Waschmaschinen und Solarpaneele, die der US-Präsident vor einigen Wochen verhängt hat. 

Ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking deutete inzwischen auch Untersuchungen bei weiteren Importgütern an, wie etwa Hirse und Sojabohnen aus den USA. US-Produzenten verkaufen pro Jahr für rund 14 Milliarden Dollar Sojabohnen nach China. Die Bohnen sind sogar das wichtigste Exportgut der USA in Richtung China. Auch in Brüssel gibt es Signale, dass die EU-Kommission Trumps Zollpläne mit Gegenmaßnahmen beantworten wird. Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, kündigte an: „Die EU ist dazu bereit, rasch und angemessen zu reagieren, falls unser Export von einschränkenden US-Handelsmaßnahmen betroffen sein wird.“ 

Unter Berufung auf die EU-Kommission und auf Informationen aus deutschen Regierungskreise berichtete die „Bild“-Zeitung bereits im letzten Jahr über ganz konkrete Vorbereitungen der EU auf einen Handelskrieg mit den USA. Demzufolge soll in Brüssel eine Liste mit Gegenmaßnahmen erstellt worden sein, mit denen die USA notfalls empfindlich getroffen werden sollen. Mit Straffzöllen belegt werden könnten landwirtschaftliche Produkte aus den USA wie etwa Orangensaft, Kartoffeln und Tomaten, aber auch Spirituosen. 

Für die EU wären solche Gegenmaßnahmen keine völlige Neuheit. Bereits seit dem Jahr 2013 sind für chinesische Solarzellen-Anbieter bei Einfuhren in die EU Strafzölle in Kraft. Insgesamt hatte die EU im vergangenen Jahr sogar mehr als 50 Produkte oder Produktgruppen aus China mit höheren Zöllen belegt. Betroffen ist eine ganze Palette von Waren, die von chinesischen Fahrrädern über Mandarinen bis hin zu Bügelbrettern reicht. Aus Sicht der EU-Kommission handelt es sich dabei um Anti-Dumping-Zölle, die von den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gedeckt sind.