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23.02.18 / Die Leitmedien als antidemokratische Macht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-18 vom 23. Februar 2018

Die Leitmedien als antidemokratische Macht
Walter Schmitt-Glaeser

Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte Medienfreiheit ist ein für unsere Demokratie unverzichtbares Gut. Das gilt sowohl für die Freiheit der Berichterstattung über das öffentliche Geschehen als auch für Stellungnahmen zu diesem Geschehen durch die Journalisten selbst oder durch Gastkommentatoren. Dabei gewinnt die Aufgabe der Berichterstattung eine immer größere Bedeutung. Zum einen deswegen, weil die Überschaubarkeit der stetig wachsenden Informationen zunehmend schwieriger, die Individualisierung, Spezialisierung und Segmentierung auch von Wissen immer größer wird und weiter wächst; zum anderen, weil angesichts des Massenstaates und der zunehmenden Globalisierung persönlich Wahrnehmbares, unmittelbar Erkennbares also, immer mehr zurücktritt. Wir sind „Fernseher“, „Fernhörer“, „Fernwisser“ geworden (Max Frisch). Damit werden neben der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung vor allem die Medien zu den bedeutendsten „allgemein zugänglichen Quellen“, wobei ihnen – gleichsam naturgemäß – eine Auswahl- und Bearbeitungskompetenz der Informationen zugestanden werden muss. Die Grenzen dieser Auswahlkompetenz aber sind eng zu ziehen. Das gilt vor allem für Informationen, die das Volk als Souverän beziehungsweise die deutschen Staatsbürger brauchen, um sich ihre Meinung in öffentlichen Angelegenheiten bilden, am öffentlichen Willensbildungsprozess teilnehmen und nicht zuletzt „richtig“ wählen zu können. Die Freiheit des Bürgers zur Information wird hier zum Recht auf Information und in diesem Sinne zu einem Recht auf entsprechende Leistung durch die Medien.

Eine solche Leistung aber wird derzeit völlig unzureichend erbracht. Das gilt – um nur einen Bereich zu nennen – in besonderem Maße für die Immigrationspolitik, obwohl gerade dieser Bereich für den Bürger hoch interessant und von besonderer Bedeutung ist. Und dies nicht nur, weil hier sehr viel Geld ausgegeben wird, sondern auch, weil mit dieser Politik Deutschlands Sicherheit gefährdet sowie sein Selbstverständnis und seine Kultur nachhaltig verändert werden kann; zudem ist die äußerst schwierige Integration der Immigranten ohne eine entsprechende Bereitschaft der Menschen (ehrenamtliche Helfer) so gut wie ausgeschlossen. Und gerade in diesem Bereich werden wir dummen Bürger nicht informiert, sondern manipuliert. Das zeigt in einer geradezu tölpelhaft offenen Weise die einschlägige Handlungsrichtlinie der Medienpolitik nach Ziffer 12 Kodex des Deutschen Presserats (in der alten Fassung): Alles, was ein ungünstiges Licht auf Immigranten/Asylsucher werfen und Vorurteile gegen Minderheiten schüren könnte, sei zu verschweigen beziehungsweise dürfe nicht berichtet werden. Was das konkret bedeutete, wurde einer breiteren Öffentlichkeit besonders im Zusammenhang mit den Silvesterexzessen von Immigranten 2015/16 in Köln (und vielen anderen deutschen Städten) schmerzhaft bewusst. Etwa tausend Immigranten, unter anderem aus Nordafrika, kesselten Frauen ein, fielen über sie her, beraubten sie, nötigten sie sexuell auf abscheuliche Art und Weise, und manche wurden sogar vergewaltigt. Die Leitmedien, insbesondere auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hätten diesen Skandal am liebsten den Menschen ganz vorenthalten, mussten sich dann aber doch endlich nach (vier Tagen) zu einem Bericht entschließen. Immerhin hat dieser Skandal dann dazu geführt, dass Ziffer 12 Kodex des Deutschen Presserats korrigiert, genauer gesagt geschönt wurde. Das ändert aber nichts daran, dass über Verfehlungen von Immigranten nach wie vor so weit wie möglich nicht oder – wenn unvermeidlich – so spät wie möglich berichtet wird. So hat etwa die ARD über die Ermordung einer 15-Jährigen durch ihren Freund, einen Immigranten, zunächst mit der fadenscheinigen Begründung auf einen Bericht „verzichtet“, dass man die Polizeiarbeit nicht habe stören wollen. Aber es sind nicht nur Morde, die man möglichst verschweigt. Es wären auch andere Gegebenheiten und Ereignisse, über die ausführlich berichtet werden müsste, damit die Menschen sich ein Bild machen können. Was beispielsweise wird benötigt für Unterkunft, Nahrungsmittel, Wasser, Kleidung, medizinische Betreuung, Krankenbetten, Ausbildungsplätze, Schulen, und das nicht nur heute, sondern auf sehr viele Jahre? Hinzu kommen Tausende und Abertausende neue Stellen für Verwaltungsangestellte, Verwaltungsrichter, Sozialarbeiter, Lehrer und natürlich Polizeibeamte. Wie viele Parallelgesellschaften gibt es inzwischen, und was wird getan, um sie aufzulösen? Müssen wir sie vielleicht sogar hinnehmen? Was passiert in den Asylsucherunterkünften? Ist es wahr, dass Christen dort von Salafisten, die als Aufsichtspersonen fungieren, malträtiert werden? Aber alle diese gravierenden Probleme werden in den Leitmedien so gut wie nicht behandelt. Hier wird verschwiegen und getäuscht. Skandalös ist es schließlich, dass über politische Richtungen, die ihnen nicht passen, so gut wie nicht, und wenn überhaupt, dann scheinbar Negatives berichtet wird. Das gilt vor allem für die AfD, die den „Altparteien“ als Punchingball dient, den sie mit Lust und Lügen weichzuklopfen versuchen. 

Durch diese Art von Einheitsjournalismus (man kann wohl sagen: linksgrüner Provenienz) wird die Medienfreiheit, die keine Verantwortlichkeit mehr kennt, zu einer akuten Gefahr für unsere Demokratie. Kleinere Zeitungen, die ihrer Berichtspflicht nachkommen, beispielsweise über die Trickserei der Bundesregierung bei den Asylzahlen (PAZ Nr. 2 vom 12. Januar 2018), können – so wichtig sie sind – das Berichtsdefizit nicht ausgleichen.

 Der Verfasser ist emeritierter ordentlicher Professor für öffentliches Recht, war Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichts und Präsident des Bayerischen Senats. Er gehört keiner Partei an.