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23.02.18 / Gewaltige Dimensionen / Deutschlands Parteienstiftungen sind hochwirksame Machtinstrumente

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-18 vom 23. Februar 2018

Gewaltige Dimensionen
Deutschlands Parteienstiftungen sind hochwirksame Machtinstrumente
Dirk Pelster

Sie arbeiten eher im Hintergrund und sind dennoch mächtige Akteure auf dem politischen Parkett. Die Rede ist von den parteinahen Stiftungen. Alle etablierten Parteien verfügen darüber. Lediglich die im September 2017 erstmals in den Bundestag gewählte AfD arbeitet noch am Aufbau einer solchen Vorfeldorganisation (siehe PAZ Nr. 1, Seite 24).

Finanziert werden die politischen Stiftungen zu weit über 90 Prozent durch den Steuerzahler. Lediglich die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung liegt knapp unterhalb dieser Marke. Eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion vom Dezember 2017 ergab, dass allein im Jahr 2016 über 581 Millionen Euro an die mit CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen verbandelten Organisationen flossen. Zum Vergleich: Die staatliche Finanzierung, die direkt an die Parteien geht, war im gleichen Zeitraum durch eine maximale Obergrenze von etwas über 169 Millionen Euro gesetzlich gedeckelt. Die politischen Stiftungen werden demnach mit mehr als dreimal so hohen Zuschüssen vom Staat alimentiert, wie die ihnen nahestehenden Parteien.

Die immense Bedeutung dieser Vorfeldinstitute für das politische Establishment erkennt man jedoch nicht nur an den gewaltigen finanziellen Dimensionen, sondern auch an der Hartnäckigkeit, mit der zu verteilende Pfründe immer wieder verteidigt werden. Während die öffentlichen Zuwendungen, die sich die bisherigen Bundestagsparteien in der Vergangenheit per Gesetz für ihre eigene Tätigkeit genehmigen wollten, immer wieder aus juristischen Gründen durch das Bundesverfassungsgericht zusammengestutzt wurden, ist der rechtliche Spielraum bei der Subventionierung politischer Stiftungen ungleich größer. Anders als bei der Parteienfinanzierung sind daher auch keine besonderen gesetzlichen Regeln einzuhalten. Die zu zahlenden Mittel werden über den Bundeshaushalt festgelegt und aus den Etats verschiedener Ministerien an die Empfänger angewiesen. 

Geld fließt allerdings nur an Stiftungen von Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind. Frühere Versuche kleinerer Parteien, wie etwa der rechtskonservativen Republikaner, dieses Kartell mit eigenen Stiftungen aufzuknacken, scheiterten allesamt am Widerstand der etablierten Kräfte. Ein Schlupfloch blieb nur den Parteien, die sich zumindest auf Landesebene durchsetzen konnten. Hier besteht die Möglichkeit, eigene Stiftungen zu gründen, deren Wirkungskreis sich auf das jeweilige Bundesland beschränkt. So unterhalten etwa die bayerischen Grünen noch eine Petra-Kelly-Stiftung, aber auch der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt gründete jüngst eine nach dem 1814 gefallenen Magdeburger Burschenschafter und Freiheitskämpfer Friedrich Friesen benannte Stiftung.

Der Grund für die eifersüchtige Besitzstandswahrung in diesem Bereich ist schnell erklärt. Überall, wo es um dreistellige Millionensummen geht, dreht es sich zumeist auch um Posten und Einfluss. Allein die der CDU nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung beschäftigt über 600 Angestellte im In- und Ausland. Hinzu kommen stattliche Honorare für freiberufliche Dozenten, Autoren, Gutachter, Berater, Experten, Projektmitarbeiter sowie die großzügigen Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder von Vorständen, Beiräten und Kuratorien. Hier tummeln sich zu einem großen Teil verdiente Parteigenossen. 

Die politischen Stiftungen bilden somit ein ideales Auffangbecken für abgewählte Parlamentarier und Minister, die ansonsten zu einem Broterwerb durch reguläre Arbeit gezwungen wären. Der Umgang mit dem vom Staat erhaltenen Mitteln gibt deshalb immer wieder Anlass zu Beanstandungen. Schon fast regelmäßig kritisiert der Bundesrechnungshof nach seinen Überprüfungen, dass die vereinnahmten Steuergelder durch die Stiftungen teilweise zweckentfremdet verwendet werden. Eigentlich sind diese nämlich lediglich für die politische Bildungsarbeit, für die Begabtenförderung und für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.  

Auch diese Tätigkeitsfelder reichen schon aus, um erheblichen gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Beispielsweise können der eigenen Agenda entsprechende Projekte oder wissenschaftliche Gutachten gefördert werden. Mitarbeiter der Stiftungen fungieren zudem als vermeintlich unabhängige Sachverständige in parlamentarischen Anhörungen und verstärken so noch einmal den Standpunkt der ihr nahestehenden Parteien. Ein wichtiges Feld ist zudem die Auslandsarbeit. Immer wieder sollen die politischen Stiftungen dabei mit verschiedenen Geheimdiensten zusammengearbeitet haben, um pro-westliche Organisationen und Politiker in anderen Ländern zu unterstützen. Zuletzt beschuldigte die Kommunistische Partei Kubas die Konrad-Adenauer-Stiftung mit Hilfe der amerikanischen CIA oppositionelle Gruppen zu finanzieren, die am Sturz der Regierung Castro arbeiten.