Kaum Afghanen abgeschoben

Berlin – Eine Rückführung ausreisepflichtiger Afghanen findet praktisch nicht statt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion ausführt, sind seit Ende Mai vergangenen Jahres mit Stand vom 1. Februar 2018 lediglich 68 afghanische Staatsangehörige nach Kabul abgeschoben worden. Laut Bun­desregierung werden seit dem Anschlag am 31. Mai 2017 in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul „bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes und bis zur vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul neben der Förderung der freiwilligen Rückkehr bis auf weiteres nur Straftäter, Gefährder sowie Personen, die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, nach Afghanistan zurückgeführt“. Die zurückgeführten Personen werden nach ihrer Landung in Kabul in die Obhut der afghanischen Behörden übergeben.J.H.

Saarlands Hans im Glück

Na also, geht doch, das mit der Verjüngung in der Politik. Vorerst aber erst einmal nur auf Landesebene. Wenn Tobias Hans im Saarland zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gekürt wird, dann ist er der jüngste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Gerade erst hatte der CDU-Politiker am 1. Februar seinen 40. Geburtstag gefeiert.

Glückliche Umstände führten dazu, dass die Wahl auf Hans als designierten Landeschef fiel. Da ist zum einen der Umstand, dass Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin der Bundes-CDU in Berlin zur Merkel-Nachfolgerin aufgebaut werden soll. Zum anderen profitierte Hans von einem Finanzskandal im Saarland, über den Landtagspräsident Klaus Meiser stürzte (siehe Seite 3). Dessen Amt übernahm vor wenigen Tagen Finanzminister Stephan Toscani, der ursprünglich Kramp-Karrenbauer beerben sollte. Um das Personalkarussell nicht zurückzudrehen, hat man Hans als Über-raschungs­ei präsentiert.

Politisch kann der Vater zweier Kinder erst wenige Meriten vorweisen. Nach seinem Zivildienst und einem abgebrochenen Informatik- sowie Anglistik-Studium engagierte er sich in der Kommunalpolitik in seinem Wohnort Münchwies und seinem Geburtsort Neunkirchen. Dann war er sieben Jahre in einer Psychosomatischen Fachklinik tätig, ehe er in den saarländischen Landtag gewählt wurde. Als er 2015 bei der Wahl zum Landrat im Kreis Neunkirchen scheiterte, bekam er als Trostpreis den CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag. Damit war er quasi ein Nachfolger seines Vaters Peter Hans, dem langjährigen CDU-Fraktionschef, der 2007 verstarb.

Sollte Hans zum Ministerpräsidenten gewählt werden, muss er politisch rasch reifen. Seine Lehrjahre als Jungpolitiker sind dann endgültig vorbei. Die Messlatte, die seine Vorgängerin gesetzt hat, liegt hoch. H. Tews