28.03.2024

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02.03.18 / Keine Spur von Aufbruch / Parteivorsitzende Merkel hat die ihr zutiefst fremde CDU weiter fest im Griff

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-18 vom 02. März 2018

Keine Spur von Aufbruch
Parteivorsitzende Merkel hat die ihr zutiefst fremde CDU weiter fest im Griff
F. Stumfall

Sucht man nach einem gemeinsamen Grundton der im Vordergrund handelnden Personen des CDU-Parteitags, so dürfte das die Bekundung des Willens sein, eine ganze Reihe von Maßnahmen zu fordern, zu beschließen und durchzuführen. Das ging über die ohnehin durchgehend notwendige Feinjustierung der Politik hinaus und wollte auch als Aufbruch zu neuen Ufern verstanden werden.

Äußerlich zeigte sich das in der Bestallung neuer Minister, und die Namen sind längst Allgemeingut: Julia Klöckner, Jens Spahn und allen voran Annegret Kramp-Karrenbauer, missverstanden als Merkels aufzubauende Nachfolgerin, in Wirklichkeit mit der Aufgabe betraut, deren Stand in der Partei zu festigen. Auch die Rolle von Klöckner und Spahn könnte leicht missverstanden werden. Die beiden werden angepriesen als ein konservatives Korrektiv und verdanken doch ihr neues Amt hauptsächlich Merkels Absicht, sie in die Kabinettsdisziplin einzubinden. Wem, wie Merkel, die christich-konservative Ideenwelt so fremd ist, dem wird durch zwei neue Kabinettsmitglieder keine Missionierung zuteil werden. 

Wenn indes diese frischen Kräfte nach Neuerungen rufen, so ist das nicht nur ihr gutes Recht, sondern deswegen sind sie da. Das hat zunächst auch weniger mit weltanschaulicher Positionierung als mit praktischer Politik zu tun. Wenn aber Merkel selbst, dem allgemeinen Grundton folgend, nach den 18 Jahren, die sie den CDU-Vorsitz innehat, und über zwölf Jahren Kanzlerschaft beschwörend nach allerlei Erneuerungen und Verbesserungen ruft, so muss man fragen, was sie denn die ganze Zeit getan hat.

Angesichts einer gewissen Ratlosigkeit, die hier durchscheint, war es ein listiger Schachzug, Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin zu berufen. Freilich beruht die Wirkung dieser Maßnahme noch auf einige Zeit hinaus hauptsächlich in ihrem Überraschungseffekt, aber eben dieser hat für Merkel einen zusätzlichen Nutzen. Die mit höchsten Weihen installierte Berufung, die Fülle der Vorschusslorbeeren und das daraus folgende fulminante Wahlergebnis legen der neuen Parteimanagerin viel Last auf – je größer der Jubel zu Beginn, desto schwieriger ist es, ihn später wieder zu entfachen. Das bedeutet für Merkel eine spürbare Entlastung.

Merkel und ihre Partei – das ist eine sonderbare Liaison. Ein Wort aus vielen und ganz verschiedenen Kommentaren zum CDU-Parteitag gibt hier einen Hinweis: Immer wieder war zu hören, Merkel sei „auf die CDU zugegangen“. Diese Formulierung ist höchst eigenartig, denn nach allgemeinem Verständnis sollten die Vorsitzende und ihre Partei eine enge Einheit darstellen. Aber sie ist zutreffend. Sie kennzeichnet den inneren Abstand zwischen der Vorsitzenden und der CDU, eine inhaltliche wie emotionale Ferne, die aus der Schicksalsgemeinschaft ein Zweckbündnis macht.

Das ist wahrscheinlich immer so gewesen. Was dieser Parteitag Neues gebracht haben mag, ist, dass die Vorsitzende im Gegensatz zu früher bereit ist, andere als ihre sie umgebende Jasager-Truppe in ihre Überlegungen und Entscheidungen ein- zubeziehen, wie das bei demokratischen Körperschaften der Brauch ist. Das wird als „Zugehen“ auf die Partei empfunden. Eine Verbindung aus Liebe und Leidenschaft aber wird aus der CDU und ihrer Vorsitzenden wohl nicht mehr werden.

So hat Merkel nach ihrem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht nur der SPD eine Rechnung begleichen müssen, sondern auch der CDU.