29.03.2024

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02.03.18 / SED-Parteitag bei der CDU

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-18 vom 02. März 2018

SED-Parteitag bei der CDU
Vera Lengsfeld

Nun ist die CDU endgültig in der SED angekommen. Der Sonderparteitag, bei dem einer vierten Regierung Merkel mit großer Mehrheit zugestimmt wurde, ist beinahe ohne Widerspruch über die Bühne gegangen. Wer gegen den Anschein auf ein Zeichen der Erneuerung gehofft hatte, muss nun endgültig zur Kenntnis nehmen, dass die Partei als Instrument der politischen Willensbildung, wie im Grundgesetz vorgesehen, nicht mehr existiert. Sie ist nur noch das Machtvehikel der Kanzlerin.

Bis vor Kurzem hat es den Anschein gehabt, als gäbe es ein kleines gallisches Dorf, ein Widerstandsnest mit Namen Werteunion. Die hatte sich klar gegen die Groko ausgesprochen. Immerhin hat es in der paralysierten Partei 500 tapfere Mitglieder gegeben, die es gewagt haben, ihre Stimme unter einen Anti-Groko-Antrag zu setzen, obwohl sie wussten, dass sie dafür kaltgestellt werden. Sie durften mit einem Anti-Groko-Transparent vor dem Konrad-Adenauer-Haus demonstrieren, blieben aber völlig unbeachtet, obwohl so etwas in der Geschichte der Partei noch nicht vorgekommen sein soll. 

Während die wenigen Werteunionler draußen froren, redete die Parteivorsitzende Merkel drinnen die miesesten Verhandlungsergebnisse, die je von der CDU für einen Koalitionsvertrag erzielt wurden, schön. Sie schwärmte von den eroberten Ressorts, mit denen die CDU „gestalten“ könne. 

Anders als auf den letzten Parteitagen gab es kein Zwölf-Minuten-Dauerklatschen, sondern nur höflichen Beifall. 

In der Diskussion wurde mancher Unmut geäußert. „Die CDU hat das Profil eines abgefahrenen Reifens“, brachte es ein Delegierter auf den Punkt. Am Ende signalisierte die übergroße Mehrheit der fast 1000 Delegierten, dass sie auf diesen gefährlichen Reifen weiter fahren will. 

Ohne Widerspruch ging die Inthronisation der neuen Generalsekretärin über die Bühne, obwohl sie keineswegs ein Zeichen der Erneuerung ist, sondern sichern soll, dass alles beim Alten bleibt. Es ist wie beim Übergang von Honecker zu Krenz. Ein in Auflösung befindliches System soll durch ein paar rhetorische Veränderungen mit der alten Politik gerettet werden.

Die angeblichen jungen „Rebellen“ waren bereits eingeknickt, in der Hoffnung, mit einem Ministerposten belohnt zu werden. Das Publikum kann sich nur wundern, warum ein angeblicher „Hoffnungsträger“ wie Jens Spahn mit aller Energie in die Kapitänskajüte der Merkel-CDU drängt. Ihre Partei hat Merkel noch unter der Knute, der Einfluss auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung ist ihr längst entglitten.