Wie ein roter Faden zieht sich durch den mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag die Handschrift der SPD. Dies wird nicht zuletzt im außenpolitischen Kapitel „Region des Nahen und Mittleren Ostens“ deutlich. 

Dass sich im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD in der Nahostpolitik eine einseitige Positionierung zum Nachteil Israels einstellen würde, war lange vorhersehbar. In alter Tradition hatten SPD-Politiker in der Vergangenheit keinerlei Zweifel daran gelassen, dass ihnen an den Interessen der Palästinenser mehr liegt als an denen Israels. Wiederholt hatten SPD-Repräsentanten dazu Anlass gegeben, über deren Verortung in der Grauzone zwischen Israelkritik und alt-linkem Antisemitismus nachzudenken.

Man erinnere sich: Im November 2012 erklärte die SPD nach einem unter der Regie von Andrea Nahles mit der Fatah geführten Dialog im Berliner Willy-Brandt-Haus, die Fatah kenne im Gegensatz zu den israelischen Orientalen, die westlichen Werte. Sie sei mit der Fatah durch diese Werte und durch gemeinsame „strategische“ Ziele verbunden. Bemerkenswert: Die SPD machte sich mit einer Terror-Organisation gemein, die in ihrer Verfassung zur Ausrottung der ökonomischen, politischen, und kulturellen Existenz Israels aufrief. Bereits ein halbes Jahr zuvor war Sigmar Gabriel anlässlich eines Besuches in Hebron vorgeprescht: Israel führe ein Apart­heid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gebe.

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament hetzte der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Ende Juni 2016 gegen Israel und bediente hierbei das antisemitische Stereotyp des Brunnenvergifters. Der damalige EU-Parlamentspräsident, Groko-Verhandlungsführer Martin Schulz, hatte nichts Besseres zu tun, als diese Rede Abbas’ als „inspirierend“ zu bezeichnen.

Um seiner Israelkritik Ausdruck zu verleihen, zog Sigmar Gabriel als Außenminister anlässlich eines Staatsbesuches in Israel im April 2017 ein Gespräch mit der regierungskritischen, israelischen Organisation „Breaking the Silence“ einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor und demonstrierte so seine Verbundenheit mit den Palästinensern. Nur einen Monat später legte Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident von der SPD, in Ramallah am Grab des Terroristen und Nobelpreisträgers Jassir Arafat, der einer Zweistaatenlösung die Intifada vorgezogen hatte, einen Kranz nieder.

Während im Koalitionsvertrag 2013 noch die Sprache davon war, dass das Existenzrecht und die Sicherheit Israels nicht verhandelbar seien, findet sich im aktuellen Vertrag lediglich die Formulierung, das Existenzrecht Israels sei ein „Pfeiler deutscher Politik“. Mit dem Passus, der Status Jerusalems solle in Verhandlungen geklärt werden, spricht sich die Koalition gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels aus. Die israelische Siedlungspolitik wird als völkerrechtswidrig verurteilt und eine nachhaltige Finanzierung für Palästina durch die Vereinten Nationen gefordert. Der palästinensische Terror findet in dem Vertrag keinerlei Erwähnung geschweige denn eine Missbilligung. Aber was will man von einer Koalition erwarten, die nicht einmal im eigenen Land dem Terror entschlossen entgegentritt?