Die Demokratie der anderen

Zu: Nicht einmal eine Nebenrolle (Nr. 4)

Bis zum Mai 1945 war es in unserem Land selbstverständlich und vielfach nachzulesen, dass es sich bei den drei Grundstaatsformen – Aristokratie, Monarchie und Demokratie – in jedem Fall um gute, schlechte, sogar sehr schlechte Regierungen handeln kann. Seit dem Einrücken der Besatzungstruppen 1945 wurde „Demokratie“ genannt, was die Befehlshaber dieser Truppen für richtig hielten. Immer mehr wurde aber auch von Deutschen, mit Regierungsaufgaben zu Recht oder auch Unrecht betraut, folgende Auffassung vertreten: Demokratisch sein, heißt nicht, den Willen und die Interessen der großen Mehrheit des eigenen Volkes zu vertreten, sondern, die unbedingte Durchsetzung ausländischer Wünsche oder inländischer Separatmeinungen (Verbände, Gewerkschaften). 

So wurde aus der in das Grundgesetz der Bundesrepublik aufgenommenen gesetzlichen Regelung (Artikel 21), „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, das aktuell bestehende: „Die Parteien und die durch sie gebildeten Regierungen bestimmen allein über die Macht, verteilen diese unter sich.“ Im Sprachgebrauch heißt das, „freiheitlich – demokratische Grundordnung“.

Karl-Heinz Rieger, Kiel

Keine Entschädigung von Russen

Zu: Zahlungen an Sowjetsoldaten (Nr. 4)

Es macht fassungslos zu lesen, dass die deutsche Regierung sich zu Zahlungen an in Deutschland kriegsgefangenen Sowjetsoldaten bereit erklärte, ohne zugleich von Russland eine Zahlung an deutsche Kriegsgefangene zu fordern, die bis zu zehn Jahren unter unmenschlichen Bedingungen Sklavenarbeit in der Sowjetunion geleistet hatten. Russland hat sich darüber hinaus durch die Konfiszierung deutschen Grund und Bodens und die Vertreibung der Einwohner unschätzbare Summen angeeignet, aus denen eine Entschädigung leicht zu leisten wäre.

Wenn man bedenkt, welche Gräueltaten sich zahllose Rotarmisten zuschulden kommen ließen, ist die Entscheidung der deutschen Politiker schwer nachzuvollziehen. 

Brigitte Bean-Keiffenheim, Frankfurt am Main

Selbstzerstörerisch

Zu: Wortbruch (Nr. 7)

Nicht nachvollziehbar ist für mich die Arroganz vieler Politiker, unter anderem die von Olaf Scholz. Mit welchem Recht kann ein Bürgermeister ungestraft nach den G20-Krawallen in Hamburg weiter seiner Wege ziehen?

Jahr für Jahr gibt Hamburgs Regierung das Schanzenviertel für die linksextremen Chaoten zum Üben und zum Abschuss frei. Ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn es damals rechtsextreme Chaoten gewesen wären, die diese immer wiederkehrende Randale zelebrieren hätten, dann hätte man dem Spuk schon lange ein Ende gesetzt und dem Ersten Bürgermeister Scholz den Rücktritt nahegelegt.

Wie mir ein führender Mitarbeiter der Hamburger Polizei mitteilte, kann sie nur dann richtig für Ordnung sorgen, wenn sie die Politik hinter sich weiß. Logisch. Aber das ist nicht der Fall.

Ich glaube, dass Herr Scholz, sich seiner gewinnenden Ausstrahlung bewusst, diese schamlos einsetzt. Wortbrüche sind in der SPD an der Tagesordnung. Peinlich ist allerdings, dass einige Genossen diese und interne Streitigkeiten noch als Tugend der Partei verkaufen möchten. Mit Sicherheit wird die Fahnenflucht des Genossen Olaf Scholz nach Berlin die AfD prozentual noch ein bisschen näher an die SPD heranführen.

In dieser selbstzerstörerischen SPD-Periode würde mich einmal interessieren, was Genossin Nahles für ein Vokabular im privaten Leben benutzt, wenn sie sich in der Öffentlichkeit mit der Wahl ihrer Worte schon dem Fäkalienjargon nähert.

Peter Karstens, Eckernförde

Eine Bröckelpartei

Zu: Die CDU in ernster Gefahr (Nr. 7)

Kanzlerin Merkel ist nicht nur eine Gefahr für die CDU. Sie wird allmählich zur Gefahr für Deutschland. Noch schlimmer ist es, dass die Partei es nicht merkt oder nicht merken will. Äußerungen wie „ich weiß nicht, was ich ändern soll“ oder „warum Neuwahlen, es würde sich auch danach nichts ändern“ werden in der Partei geduldet.

Arroganz ist gefährlich. Wenn man zu weit geht, schafft man sich mehr Feinde, als man besiegen kann. Sie und die Partei haben offensichtlich Angst vor Veränderungen. Nur Stillstand bedeutet Tod. Die Bundeskanzlerin kann sich lediglich damit trösten, dass es noch andere Parteien gibt, die sich ebenso verhalten.

Merkel und die Partei machen alles, um an der Macht zu bleiben (zum Beispiel die vielen Zugeständnisse an die SPD). Nur, was geschieht mit Frau Merkel, wenn die CDU/CSU zu einer Bröckelpartei wird? Sie ist nicht unersetzlich.

Heinz-Peter Kröske, Hameln

Nicht die Quantität, sondern die Qualität der Gäste ist entscheidend

Zu: Die Situation entgleitet (Nr. 5) und: Von Cottbus bis Kandel (Nr. 5)

Spricht die Presse hier mit „gespaltener Zunge“, fragt sich der mündige Bürger besorgt, wenn er die Berichterstattung über die jüngsten Ereignisse in der brandenburgischen Stadt Cottbus verfolgt.

Eine Stadt zeigt ihre dunkle Seite, heißt es vielsagend, und die geballte Wut zwischen Einheimischen und Ausländern entlädt sich aktuell an den schönen Ecken dieser Stadt. Sogar ein Bürgerbündnis mit dem schönen Namen „Zukunft Heimat“ mischt da kräftig mit und bekundet: „Wir haben die Schnauze voll.“

Seitens der Medien wird nun darauf verwiesen, dass nur 8477 ausländische Mitbürger in Cottbus leben, was einem Ausländeranteil von lediglich 8,5 Prozent entspricht. 

Nun ja, die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Nicht die Anzahl der Gäste ist allein entscheidend, sondern auch die Qualität. Sind sie denn nun wahrlich alle eine Bereicherung, wie die Politik es versucht, der Bevölkerung einzuhämmern?

Nein, nicht in jedem Falle. Es ist schon eine wichtige Frage, aus welchem Kulturkreis die Zuwanderer kommen, welche Qualifikation sie mitbringen und ob sie die Neigung verspüren, sich überhaupt integrieren zu wollen.

Mit rechter Gesinnung oder gar Rassismus hat diese Auffassung gar nichts tun, vielleicht aber mit einem gesunden Menschenverstand.

Heimat ist viel mehr als nur Politik, Gesellschaft oder Geschichte. Ist es nicht erschreckend, wenn in Hamburg beim G20-Gipfel ein linker Mob aus Freude an der Zerstörung wütet? 

Losungen wie „Deutschland verrecke!“ dürfen einfach nicht geduldet werden. 

In der „Vier Tore Stadt“ Neubrandenburg lautete die Botschaft zum Bürgerempfang 2018: „Neubrandenburg – Wir lieben Dich.“ Genauso ist es richtig. Auch in unserer Heimatstadt wachsen die Träume nicht in den Himmel. Aber schön, dass sich Neubrandenburg von der hellen Seite zeigt. 

Die Berliner Lyrikern Gisela Steineckert schrieb einmal: „Heimat, das bist du selber, für andere, wie sie es für dich sind. Heimat ist, wo du dich auskennst, weil du etwas eingebracht hast, deine Versuche, deine Irrtümer. Und jene Leute sind dort, die so ähnliche Erfahrungen haben wie du, die den Witz verstehen und deinen Kummer auch, nicht immer, aber oft.“ Besser ist es wohl nicht zu sagen.

Hans-Joachim Nehring, Neubrandenburg