Steinmeier will keine Kritiker
Berlin/Cottbus – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Vertreter der Cottbusser Stadtgesellschaft im Schloss Bellevue empfangen. Darunter waren Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU), der Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, die Superintendentin des Evangelischen Kirchenkreises Cottbus sowie Vertreter der Wirtschaftskammern, des Cottbuser Menschenrechtszentrums und des Fußball-Regionalligisten FC Energie Cottbus. Die Stadt war zuvor durch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Immigranten und Einheimischen bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Laut RBB hat Steinmeyer es abgelehnt, kritische Stimmen dazu bei dem Treffen zu hören, sodass diese nicht eingeladen wurden, darunter der „Verein Zukunft Heimat“, der eine Demonstration gegen die Zuwanderungspolitik veranstaltet hatte. Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ zitiert eine Sprecherin des Bundespräsidialamts, dass es „einen überschaubaren Kreis an Gesprächspartnern“ habe geben sollen, auch könne es „gar keinen Anspruch auf Vollständigkeit geben“.N.H.
Treuer Diener seiner Herrin
Eine Regel darf im Bundeskanzleramt nie gebrochen werden: Der Chef muss der Kanzlerin treu hinterherdackeln. Peter Altmaier hat das etwas über vier Jahre lang auf so ergebende Weise gemeistert, bis er quasi mit seiner Herrin verschmolz. Im Rahmen der Kabinettsumbildung will sich die Kanzlerin von ihrem Sprachrohr trennen. Altmaier soll Wirtschaftsminister werden. Der designierte Neue im Kanzleramt ist äußerlich eine Kopie Altmaiers: Helge Braun scheint die Vorliebe seines Vorgängers für Süßspeisen zu teilen.
Auch vom Temperamt her besteht Verwechslungsgefahr mit Altmaier. Braun gilt als besonnener und loyaler Parteisoldat, der eigenen Ruhm für die Chefin opfern würde. Politisch ist der 45-jährige Politiker aus Gießen, der seit 2009 für die hessische CDU als Hinterbänkler im Bundestag sitzt, ohnehin ganz auf Merkellinie. Als stellvertretender Flüchtlingskoordinator handelte er gemäß Merkels „Wir schaffen das“-Credo.
Obwohl er 2009 Staatssekretär beim Bildungs- und Forschungsministerium war und seit 2013 Staatsminister der Kanzlerin ist, gilt Braun als politisch unbeschriebenes Blatt. Eigentlich ist er Mediziner. Nach dem Wehrdienst studierte er Humanmedizin in seiner Heimatstadt Gießen, ehe er an den Universitätskliniken von Gießen und Marburg tätig war und über das Thema „Herzrasen während einer Operation“ promovierte.
Parallel dazu reüssierte er in der Politik. Schon von 2002 bis 2005 war er Bundestagsabgeordneter, wurde aber nicht wiedergewählt. Kurz vor der Bundestagswahl 2017 lobte er die Kanzlerin: „Ich glaube, Sie haben gerade eine Bundeskanzlerin erlebt, die ihren Job mit Liebe, mit Hingabe, besonnen und klug macht.“ So etwas hört Merkel gerne. Der Lohn: Kanzleramtsminister. Es sei denn, ein negativer Ausgang der SPD-Mitgliederbefragung zur Groko am Sonntag macht alles zur Makulatur.H. Tews
