Wenn es etwas gibt, das die Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit ernsthaft bedroht, dann ist es die sogenannte Political Correctness. Laut Duden handelt es sich dabei um die „von einer bestimmten Öffentlichkeit als richtig eingestufte Gesinnung, Haltung, die zum Ziel hat, alles zu vermeiden, was andere als diskriminierend empfinden könnten“. Diese Definition bagatellisiert jedoch, was sich aus diesem anfänglich noch nachvollziehbaren und vergleichsweise harmlosen Phänomen im Laufe weniger Jahre entwickelt hat: eine von selbsternannten Denk- und Sprachhütern ausgeübte Gesinnungsdiktatur, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens beherrscht und zur gnadenlosen Ächtung eines jeden führt, der sich ihr nicht unterwirft. Der Verfassungsrechtler und liberale Politiker Ingo von Münch plädiert in seinem neuesten Buch engagiert gegen diese Erosion grundgesetzlich garantierter Freiheitsrechte.

Wir alle wissen: Alter ist kein Verdienst. Alter ist aber auch keine Schande. Deshalb darf ich darüber informieren, dass ich am 26. Dezember 1932 geboren bin – also einige Tage nach Heiligabend und einige Tage vor Hitlers 

Machtergreifung. Aus diesem Lebensalter ergibt sich eines, was uns Senioren von Jüngeren unterscheidet, und was man uns nicht nehmen kann: Lebenserfahrung.

Ein Teil meiner Lebenserfahrung resultiert aus der NS-Zeit, die ich als damals heranwachsender Jugendlicher noch sehr bewusst miterlebt habe, mit allen ihren Instrumenten der Unterdrückung und Bestrafung freier Meinungsäußerungen. Was gab es nicht alles an diesbezüglichen Instrumenten. „Reichsschrifttumskammer“, „Schriftleitergesetz“, „Sprachregelungen“, „entartete Kunst“, Bestrafung wegen „Wehrkraftzersetzung“, schließlich auch „der deutsche Blick“ – der Sprechende schaute sich um, ob jemand, der nicht mithören sollte, in der Nähe war: Schon das Weitererzählen eines Flüsterwitzes konnte zu tödlicher Gefahr werden. Was folgt daraus? Die Erfahrung aus dieser Zeit kann nur sein: Nie wieder in einem Land leben, in dem Meinungsäußerungen, gleichgültig ob sie richtig oder falsch sind, unterdrückt oder auch nur gegängelt werden, von wem auch immer. Damit sind wir direkt beim Thema „Meinungsfreiheit gegen Political Correctness“.

Mit diesem Thema befasst sich das hier vorzustellende Buch. Ich bin als dessen Autor gefragt worden, ob es einen konkreten Dis-kurs gegeben habe, der mich zum Schreiben dieses Buches bewogen hat. Die so gestellte Frage muss ich verneinen: Es gab kein plötzliches Aha-Erlebnis; es gab keinen spontanen Entschluss; ich wurde nicht vom Saulus zum Paulus oder umgekehrt. Der Grund für mein Plädoyer gegen die Political Correctness ist vielmehr eine sich über Jahre hinweg erstreckende Beobachtung einer in allen relevanten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wahrzunehmenden und immer stärker werdenden Bevormundung durch selbsternannte Gesinnungsapostel. Persönlich berührt hat es mich, ein aus Berlin nach Niederschlesien evakuiertes und von dort schließlich in den Westen gelangtes Flüchtlingskind, wenn ein früherer Bundespräsident, nämlich Richard von Weizsäcker, die brutale Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten als „erzwungene Wanderschaft“ herunterspielte (Soll man womöglich denken an das Lied: „Das Wandern ist des Müllers Lust?“). In der DDR durften Vertriebene nur „Umsiedler“ genannt werden – eine von der dortigen Staatsmacht vorgeschriebene Ausdrucksweise von Political Correctness.

Wenn hier und heute von Political Correctness die Rede ist, müssen wir uns fragen: „Was ist und was bedeutet „Political Correctness“? Wörtlich übersetzt meint „Political Correctness“: „politische Korrektheit“ oder auch „politische Richtigkeit.“ So gesehen könnte der Gebrauch von „Political Correctness“ eigentlich keine Probleme bereiten. Ernster wird die Sache dann, wenn die politische Korrektheit von einer politischen Seite vorgegeben, also quasi autoritativ angeordnet wird und mit einer – vorgeblich richtigen – Gesinnung verbunden wird. Die zutreffende Umschreibung im Duden lautet dementsprechend: Political Correctness ist die „von einer bestimmten Öffentlichkeit als richtig angesehene Gesinnung.“

Die Existenz der so zu verstehenden Political Correctness ist beileibe kein theoretisches Gedankenkonstrukt oder ein wissenschaftliches Glas-perlenspiel: Praktische Beispiele für die reale Existenz der „Political Correctness“ gibt es zuhauf. Die auf die große Zahl der Flüchtlinge gemünzte Meinung „das Boot ist voll“ wäre mit Sicherheit politisch nicht korrekt. Schon der Ausdruck „Flüchtlinge“ wird kritisiert, weil er „nicht kultursensibel“ genug sei – es müsse stattdessen „Geflüchtete“ heißen – als politisch korrekt gilt neuerdings der Ausdruck „Schutzbefohlene“ oder „Schutzsuchende“. Andere Beispiele: „Stiefmutter und Stiefvater“ sollen nun „Bonuseltern“ heißen. In Berlin ist das Wort „Lehrer“ an Schulen ersetzt durch das Wort „Lernbegleiter“. Ebenfalls aus Berlin – nämlich aus seinen Erfahrungen als (früherer) Bezirksbürgermeister von Neukölln – berichtet Heinz Buschkowsky über politisch korrekte Begriffsverrenkungen, die reale Probleme unkenntlich machen, beispielsweise wenn soziale Brennpunkte umbenannt werden in „Gebiete mit erhöhtem Aufmerksamkeitsbedarf“ und wenn „Schulschwänzer“ als „schuldistanziert“ bezeichnet werden.

Die in der Nahrungsmittelbranche früher geläufigen Ausdrücke „Mohrenkopf“ und „Zigeunerschnitzel“ sind inzwischen tabu. Für die Bezeichnung „Mohrenkopf“ ist als politisch korrekter Ausdruck vorgeschlagen worden: „Mit Schokolade überzogenes Schaumgebäck mit Migrationshintergrund“. Handelte es sich dabei vermutlich eher um einen humorvollen Vorschlag, so zeigt ein – nach Erscheinen des Buches geschehener und deshalb darin noch nicht erwähnter – Vorfall in Lübeck, dass die Sache auch ernst ausgehen kann. Was war in Lübeck geschehen? Eine Lehrerin aus Hamburg sah im Schaufenster eines Lübecker Cafés ein als „Mohrenkopf“ bezeichnetes Gebäck. Die Lehrerin schrieb an den Hersteller des Gebäcks, an die bekannte Firma Niederegger, dass der Ausdruck „Mohrenkopf“ überholt sei; sie schrieb weiter: 

„Ich denke, es lohnt sich dafür zu kämpfen, alltagsrassistische Bezeichnungen aus dem allgemeinen Sprachgebrauch zu entfernen“. Was geschah? Niederegger erfüllte dieses Ansinnen: 

Das Gebäck „Mohrenkopf“ wurde in „Othello“ umbenannt, die „Mohrenkopftorte“ in „Othellotorte“. Auf diesbezügliche Zeitungsberichte hin reagierten Leser in Briefen auf diesen Fall mit Unverständnis. Eine Leserin namens Claudia Mohr schrieb: „Wir heißen seit Generationen mit Nachnamen Mohr und haben sogar ein Familienwappen. Müssen wir nun unseren Namen umändern lassen, weil er nicht mehr „zeitgemäß“ ist, und in Zukunft vielleicht „Othello“ heißen? Es ist einfach lächerlich.“ Ein anderer Leser meinte: „Rassismus ist im Kopf verankert und lässt sich durch eine Umbenennung von Begriffen oder Tortennamen ganz sicher nicht ändern. Warum muss man alles immer übertreiben?“ Wieder ein anderer Leser fragte: „Eine rassistische Marzipantorte – ja, geht’s denn noch?“ und fuhr fort: „Es gibt nichts Schlimmeres als politisches Eiferertum …“

Was soll man dazu sagen? Wir Senioren sind aufgewachsen mit einem Gebäck eben namens „Mohrenkopf“ – es war rund und mit Schokolade überzogen; der „Liebesknochen“ (heute „Eclair“ genannt) war auch mit Schokolade überzogen – er war aber nicht rund sondern lang – ist Liebe lang?). Wir haben früher sogenannte Negerküsse gegessen und Schokoladentafeln in der Hand gehabt mit dem Bild des „Sarotti-Mohren“. An diese Süßigkeiten kann ich mich gut erinnern; aber ich kann mich nicht daran erinnern, bei der Wahrnehmung jener Bezeichnung jemals an Rassismus gedacht zu haben. Ich will mir nicht selber auf die Schulter klopfen. Aber ich darf sagen: Mir liegt eine Geringschätzung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe schon deshalb fern, weil ich viele Male in Schwarzafrika war und weil es mir als Hochschullehrer in Deutschland ein besonderes Anliegen war, Studierende und Promovierende mit schwarzer Hautfarbe besonders zu fördern, wofür diese oft dankbarer waren als Deutsche mit weißer Hautfarbe.

„Wie ein totgeschossener Hase, der auf dem Sande Schlittschuh lief“, geistert seit einigen Jahren die Frage durch das Land, ob es eine deutsche „Leitkultur“ gibt. Als Schöpfer dieses Begriffes gilt der in Damaskus geborene, in Göttingen lehrende Professor Bassam Tibi. Friedrich Merz (CDU) hatte sich den Begriff zu Eigen gemacht; die Kanzlerin Angela Merkel distanzierte sich vorsichtig mit der Bemerkung, Leitkultur sei „nicht ihr Sprachgebrauch.“ Anhänger der Political Correctness lehnen die Vorstellung von einer deutschen Leitkultur vehement ab. Claudia Roth, immerhin eine der neugewählten Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages, nennt „deutsche Leitkultur“ ein „Begriffsunglück“. Die schärfste Kritik kam vom damaligen Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, der auf einer Demonstration am 9. November 2000 sich zu der Äußerung hinreißen ließ: „Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten?“ Die Antwort auf diese anklagende Frage kann nur sein: Nein, das ist nicht deutsche Leitkultur heute. Aber was ist denn dann „deutsche Leitkultur“?

Dass es eine deutsche Kultur gibt (hier also nicht verstanden als Leitkultur), kann nicht zweifelhaft sein. Es blieb der Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özuguz (SPD) vorbehalten zu erklären, dass für sie eine deutsche Kultur außerhalb der deutschen Sprache „nicht identifizierbar“ sei. Diese – immerhin von einem Mitglied der deutschen Bundesregierung – geäußerte Behauptung hat zu Recht Kritik in der öffentlichen Wahrnehmung erfahren. Der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, Reinhard Merkel, hat in einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 22. November 2017 unter der Überschrift „Wir können allen helfen. Wie man das Gute will, aber das Böse schafft: Die deutsche Flüchtlingspolitik ist ein Desaster“ jenen Satz als „von ausnehmender Unbedarftheit (jedenfalls für eine Integrationsbeauftragte im Ministerrang)“ charakterisiert. Vielleicht kann man die Behauptung einer Nichtidentifizierbarkeit, das heißt, einer Nichtexistenz deutscher Kultur einfach als ebenso abenteuerlich wie abwegig bezeichnen. Dabei ist klar, dass Kultur sich nicht für Hurra-Patriotismus eignet, sondern immer auch internationale Bezüge, internationale Verschränkungen, international agierende Künstler und ein internationales Publikum aufweist. Eine Ausstellung über die Darstellung des Körpers bei Rembrandt im Augustinermuseum ist eine Präsentation in einem deutschen Museum (in Freiburg) eines niederländischen Künstlers von Weltruf.

Bemerkenswert ist in diesem Zusam-menhang schließlich auch, dass der bereits erwähnte scharfe Kritiker des Begriffs „deutsche Leitkultur“, der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Paul Spiegel geäußert hat, er habe mit dem Begriff „deutsche Kultur“ „überhaupt keine Probleme.“ Offensichtlich ist also nicht die Vorstellung von „deutscher Kultur“ der Stein des Anstoßes, sondern die einer deutschen „Leitkultur“, dies auch deshalb, weil nicht eindeutig ist, was deren Inhalt sein soll. Der damalige Vorsitzende der SPD und Noch-Vizekanzler Sigmar Gabriel hat im Herbst 2015 in einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg sich ausdrücklich und ohne Scheu zur deutschen Leitkultur bekannt, nämlich mit dem Bekenntnis: „Ich glaube zum Beispiel, dass dieses Land eine Leitkultur hat, die ganz einfach zu beschreiben ist: „Es sind die ersten zwanzig Artikel der Verfassung (gemeint war: das Grundgesetz). Das werden wir nicht ändern wollen. Und die, die kommen, die werden nicht durch Übertritt über die deutschen Grenzen zu Verfassungspatrioten, sondern die werden lernen müssen, dass bei uns Homosexualität etwas Normales ist, dass Männer und Frauen die gleichen Rechte haben, dass der Staat und das Gesetz über der Religion steht, dass keine Religion über der anderen steht.“ Allgemeiner und ohne Bezug auf das Rechtsinstrument der Verfassung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich im Mai des vorigen Jahres in einem Interview in der „Bild am Sonntag“ geäußert: Es gehe bei „Leitkultur“ nicht um Rechtsregeln: „Vielmehr geht es um das, was uns leitet, was uns wichtig ist, was Richtschnur ist. Eine solche Richtschnur, das ist das, was ich unter Leitkultur fasse.“

Wer in unsere Gesellschaft mit offenen Ohren hinein hört, wird allerdings bemerken, dass der Begriff „Leitkultur“ nicht zum alltäglichen Sprachgebrauch gehört. Zwei in Deutschland lebende Forscher mit Migrationshintergrund, Serap Güler und Gökoy Sofuoglu, bemerken dazu: „Die Forderung nach einer Leitkultur ist eines unserer politischen Murmeltiere. Es grüßt regelmäßig, wird parteipolitisch gefüttert, schafft es aber nicht, breite Akzeptanz zu finden.“ Vielleicht ist der Begriff „Leitkultur“ einfach zu hochtrabend, um im Alltag – sozusagen auf der Straße – verwendet zu werden. Als ich einmal nach einer meiner Vorlesungen vor dem Rechtshaus in Hamburg auf der Straße vier türkische Jurastudentinnen traf, alle vier Hörerinnen meiner gerade stattgefundenen Vorlesung, wollte ich ihnen die Hand geben. Eine der Studentinnen erwiderte diesen Gruß, die drei anderen (vermutlich muslimischen Glaubens) verweigerten den Handschlag. Auf meinen darüber offenbar überraschten Gesichtsausdruck hin, sagte die Studentin, die mir die Hand gegeben hatte: „Meine Freundinnen geben einem fremden Mann nicht die Hand.“ Der (Hochschul-)Lehrer: Ist er für seine Studentinnen ein „fremder Mann“? Ich musste diese Verhaltensweise wohl oder übel akzeptieren. An „Leitkultur“ dachte ich dabei nicht, sondern schlicht an Verhaltensregeln und an hierzulande übliche Gebräuche.

Die in dem Buch nicht erwähnte Begebenheit mit meinen muslimischen Studentinnen hat mit dem Kapitel Islam zu tun. Bundesinnenminister de Maizière hat in dem bereits erwähnten Interview in der „BILD am Sonntag“ sich nicht nur zur Leitkultur geäußert, sondern auch unter der Überschrift „Wir sind nicht Burka“ ein Verbot der Burka, also der sogenannte Vollverschleierung, gefordert. In Kenntnis der Tatsache, dass ein solches Verbot des Burka-Tragens in der Öffentlichkeit bereits in Frankreich, in Belgien und neuerdings auch in Österreich existiert, im Tessin sogar durch Volksabstimmung beschlossen, bin ich selbst gegen ein solches Verbot, dies einmal aus verfassungsrechtlichen Gründen, zum anderen aber auch, weil Verbote in einem freiheitlichen Staat nur verhängt werden sollten, wenn sie erforderlich sind. Dafür sehe ich – abgesehen insbesondere von den Besonderheiten notwendiger Identitätsfeststellung bei der Polizei und vor Gericht oder in mündlichen Prüfungen – keine Notwendigkeit.

Bekanntlich hat de Maizière nach Erscheinen des Buches auch eine Diskussion über die Einführung eines islamischen gesetzlichen Feiertages in Deutschland angestoßen. „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“ – sagte schon richtig Friedrich der Große im Jahre 1740 – und dazu gehören auch die Feiertage der Gläubigen. Aber etwas anderes ist die Erhebung eines religiösen Feiertages, den jeder für sich begehen kann, zu einem gesetzlichen Feiertag, der Rechte und Pflichten für alle sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden Personen unabhängig von deren Religionszugehörigkeit mit sich bringt. Religiöse Feiertage als gesetzliche Feiertage können deshalb in einer multireligiösen Gesellschaft nur Ausnahmen sei. Deshalb ist übrigens auch die von mehreren Bundesländern beschlossene Einführung eines ständigen gesetzlichen Feiertages „Reformationsfest“, also nicht nur wie im letzten Jahr, sondern auch in Zukunft jeweils am 31. Oktober, kritisch zu sehen; schließlich beinhaltet die Reformation neben vielen ihrer Errungenschaften auch die Spaltung der Christenheit; für die vielen in Deutschland lebenden Muslime, aber auch für die Menschen jüdischen Glaubens hat das Reformationsfest ohnehin keine religiöse Bedeutung.Ingo von Münch

Wird fortgesetzt

Ingo von Münch: Meinungsfreiheit gegen Political Correctness, Duncker & Humblot, Berlin 2017, 165 Seiten, 19,90 Euro