27.04.2024

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09.03.18 / Kommunale Weltpolitik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-18 vom 09. März 2018

Kommunale Weltpolitik
Theo Maass

Kommunalpolitiker leiden mitunter darunter, dass ihre Kompetenzen an der Ortsgrenze ihrer eigenen Zuständigkeit enden. Sie selbst finden das schade, denn oftmals haben sie missionarisches Sendungsbewusstsein und glauben möglicherweise, der Fortbestand der Welt hänge von der Verwirklichung ihres Anliegens ab.

In Berlins Bezirk Steglitz-Zehlendorf maßt sich die Bezirksverordnetenversammlung an, über den Abriss einer Autobahnbrücke (Schlangenbader Straße) mitzubestimmen, obwohl Autobahnen Bundessache sind. 

In Berlin haben die Bezirke das Recht, Straßennamen festzulegen. Im Bezirk Steg-litz-Zehlendorf scheiterte die Umbenennung der Treitschkestraße am Votum der Anwohner. Deren Befragung hatte damals der kluge Vorsitzende der örtlichen CDU-Fraktion, Torsten Hippe, durchgesetzt. Das Ergebnis fiel – trotz Drucks der veröffentlichten Meinung – ganz anders aus, als linke Weltverbesserer sich das erträumt hatten. Steglitz-Zehlendorf behielt seine Treitschkestraße.

Im Bezirk Berlin-Mitte „regiert“ Stefan von Dassel von den Grünen als Bezirksbürgermeister. Im Bezirksparlament sitzen je 14 Grüne und Sozialdemokraten, zehn Linke und zusätzlich zwei Piraten 15 bürgerlichen Verordneten (sieben CDU, fünf AfD und drei FDP) gegenüber. Auf der Suche nach der ganz großen Politik haben die kommunalen Entscheidungsträger endlich ein ganz wichtiges Thema entdeckt: die schreckliche deutsche Vergangenheit in den ehemaligen Kolonien in Afrika. Die deutschen „Schutzgebiete“ gingen schon 1918 verloren, und diese scheidenden Kolonialherren wurden damals von den zurückbleibenden Einwohnern eher positiv gesehen, wussten Letztere doch, dass ihre neuen Herren aus Frankreich und Großbritannien ein ganz anderes Regiment führen würden. Die belgische Schreckensherrschaft in der heutigen Demokratischen Republik Kongo wollen wir an dieser Stelle mit dem Mantel der Nächstenliebe zudecken.

In Berlin-Wedding sollen die Petersallee, der Nachtigallplatz und die Lüderitzstraße umbenannt werden. Statt die Anwohner zu befragen und „mehr Demokratie“ zu wagen, wurde eine Kommission eingesetzt. Deren „Vorschläge“ begutachten die Parteien. Während CDU und AfD nichts von der anstehenden Umbenennungsorgie halten, beteiligt sich die FDP an dem „Wettbewerb“ um die neuen Namenspatronen. Anders als in der Treitschkestraße, in der relativ wenige Menschen wohnen, ist das „Afrikanische Viertel“ ein Massenquartier, in dem (bisher) die SPD viele Wähler hatte. Ob die sich wirklich über neue politisch korrekte Straßennamen freuen, ist zweifelhaft.