23.04.2024

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09.03.18 / »Nazis im Bundestag«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-18 vom 09. März 2018

»Nazis im Bundestag«
Michael Leh

Wir haben jetzt Nazis im Deutschen Bundestag.“ Das hatte die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Petra Kochendörfer, gegenüber dem dortigen englischsprachigen Fernsehsender „New Vision TV“ zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt. Kochendörfer sprach auf Englisch („We have now Nazis in the German Bundestag“). Sie nannte die AfD auf Englisch („Alternative for Germany“) und Deutsch („Alternative für Deutschland“). Es handele sich bei ihr um eine rechtsgerichtete Partei, mit der erstmals seit 1945 „Nazis“ in den Bundestag einzögen, „wahrscheinlich mehr als 80“. 

Der Fernsehsender „New Vision TV“ in Ugandas Hauptstadt Kampala verbreitet Nachrichten für ganz Ostafrika. Ein Video mit den Äußerungen der Vize-Botschafterin ist noch im Internet auf YouTube zu sehen. 

Die AfD-Bundestagsfraktion stellte wegen der Äußerungen der Diplomatin eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Darin nannte sie auch den Link zu dem Video. Die AfD fragte unter anderem, ob es sich „um eine private oder dienstliche Äußerung der Regierungsvertreterin“ gehandelt habe? Ob sich „die Spitze des Geschäftsbereiches (Bundesminister)“ die Äußerung zu eigen mache? Wie nach Ansicht der Bundesregierung „We have now Nazis in the German Bundestag“ ins Deutsche zu übersetzen sei? Wie die Bundesregierung den Begriff „Nazi“ definiere? Und: „Welche konkreten Personen oder welche Gruppe hat P.K. mit der Äußerung gemeint?“ 

Obwohl die Diplomatin ganz klar die AfD nicht nur gemeint, sondern sie in der Fernsehsendung auch eindeutig namentlich genannt hatte, log die Bundesregierung in ihrer Antwort ebenso dreist wie dumm: „Mit den Äußerungen waren keine konkreten Personen oder Gruppen gemeint.“ Zum Begriff „Nazi“ erklärte sie, dieser sei „eine umgangssprachliche Umschreibung, die sich einer präzisen Übersetzung schon deshalb entzieht, weil es sich um ein deutsches Idiom“ handele. Sie sehe daher „keine Veranlassung, diesen Begriff näher zu definieren“. Als ob nicht alle Welt verstünde, was mit dem Begriff „Nazi“ gemeint ist. 

Dass der von Linken für die AfD längst inflationär verwendete Begriff „Nazis“ dem Ansehen Deutschlands in der Welt schadet, liegt auf der Hand. Die Frage der AfD, wie die Bundesregierung die Folgen für das Ansehen Deutschlands in Uganda bewerte, wenn eine Diplomatin erkläre, dem neuen Bundestag „gehörten Anhänger des verbrecherischen NS-Regimes an“, wurde so abgetan: „Der Bundesregierung sind keine Entwick­lungen in Uganda bekannt, die auf die in Rede stehenden Äußerungen zurückgeführt werden könnten.“