28.03.2024

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09.03.18 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-18 vom 09. März 2018

MEINUNGEN

Die SPD sei eine weltoffene und tolerante Partei, erklärte der sozialdemokratische Ex-Finanzminister Peer Steinbrück im Interview mit dem „Spiegel“ (3. März). Er fügte ein „aber“ hinzu:

„Aber eine Partei, die gelernt hat, dialektisch zu denken, sollte sich fragen, ob das Pendel in den vergangenen Jahren nicht zu weit in Richtung einer Vielfaltseuphorie und eines gehypten Multikulturalismus ausgeschlagen ist. Die Probleme in Schulen, in denen 70 Prozent und mehr der Kinder einen Migrationshintergrund haben, sind offenkundig. Es gibt eine islamische Paralleljustiz, und in manchen Moscheen predigen Imame, die nicht gerade unseren Wertekanon vertreten.“





Roland Tichy widmet sich in seinem Online-Magazin „Tichys Einblick“ (4. März) der Art, wie die  Großen Koalition schließlich zustandegekommen ist:

„Und jetzt also die Zustimmung durch die SPD-Mitglieder und nur deshalb die Regierungsbildung. Ein Votum einer fragwürdig ano-nymen Gruppe entscheidet über eine Regierung. Wo bitte, bleiben die Wähler? Wo das Grundgesetz? Wie soll darauf verwiesen werden, wenn die Regierung schon das Grundgesetz mit den Füßen tritt? Unter Merkel hat eine schrittweise Aushöhlung der Verfassung Platz gegriffen: Mitgliederentscheide von Parteien bestimmen über Regierungen; Koalitionsvereinbarungen ersetzen endgültig parlamentarische Abstimmungen.“





Für die Londoner Tageszeitung „Daily Mail“  erkundete die englische Journalistin Sue Reid in Duisburg das Problemviertel Marxloh und zeigte sich entsetzt (4. März): 

„Das ist nicht mehr das gute alte Deutschland, das wir kennen. Die Folgen der größten Migrationskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg waren für Marxloh katastrophal. Die Hälfte der 20000 Einwohner in diesem Vorort haben ausländische Wurzeln. Viele sind auf Grund offener EU-Grenzen und Angela Merkels Einladung, Flüchtlinge aus aller Welt willkommen zu heißen, angekommen. Die Neuankömmlinge sind arbeitslos, verlassen sich auf staatliche Leistungen und tun nichts lohnenswertes. In einem durchgesickerten Polizeibericht heißt es, die Straßen werden von Drogenhändlern und Räubern kontrolliert, die „Kriminalität als Freizeitbeschäftigung betrachten“. Die wenigen Deutschen haben Angst, nach Einbruch der Dunkelheit wegen ‘Konflikten zwischen Ausländern’ rauszugehen. Straßenbahnfahrten abends durch die Gegend sind albtraumhaft.“





Der evangelische Theologe Richard Schröder verteidigte im Deutschlandfunk (1. März) die Essener Tafel und ihre Entscheidung, vorläufig keine Menschen mit ausländischen Pass für die Nahrungsmittelausgabe mehr aufzunehmen, da zu viele bedürftige Deutsche verdrängt würden:

„Sie brauchen ja irgendein Kriterium, um das unbestreitbare Ungleichgewicht abzustellen. Ich bitte darum, mal zu bedenken, dass es um kräftige, junge Männer auf der einen Seite geht, die zum Teil wenig Rücksicht gegenüber Frauen haben, weil das in ihrer Kultur nicht üblich ist, und es sich auf der anderen Seite um hilfsbedürftige Frauen handelt. Da habe ich dafür plädiert, dass alte Frauen und alleinstehende Mütter wieder eingeladen werden, denn die Migranten mit den Ellenbogen haben inzwischen 75 Prozent der Kapazität für sich gekapert.“