29.03.2024

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16.03.18 / Prüfstein für die Abgeordneten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-18 vom 16. März 2018

Prüfstein für die Abgeordneten
Hermann Paul Winter

Bei der Kanzlerwahl hatten die Abgeordneten aller Parteien Gelegenheit zu zeigen, ob sie für Recht und Gesetz einstehen oder ob sie einer Kanzlerin ihre Stimme geben wollen, die sich nicht nur in der Europa- und der Asylpolitik arrogant und selbstherrlich über Recht und Gesetz hinweggesetzt, sondern unserem Land rundum eine verheerende politische Bilanz beschert hat. Die Kanzlerwahl wurde für die Abgeordneten des Bundestages zum Prüfstein für ihre Fähigkeit und Bereitschaft, ihrem Gewissen zu folgen. Im Volk hat die Große Koalition laut Umfragen längst keine Mehrheit mehr. Und im Parlament hätten nur 44 Abgeordnete der Groko ihrem Gewissen folgen müssen, um die Ära Merkel zu beenden. 

Zur Erinnerung: Obwohl im EU-Vertragsrecht festgelegt war, dass kein Land für die Schulden eines anderen Mitgliedsstaates würde haften müssen, stimmte die Kanzlerin in EU-Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus eigenmächtig einer Umwandlung der Währungsunion in eine Haftungsunion zu, ohne hierüber im Bundestag abstimmen zu lassen. 

Mit ihren Rechtsbrüchen und Alleingängen in der Asylpolitik hat Angela Merkel Deutschland immensen und irreparablen Schaden zugefügt. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bun­destages sieht in ihrer radikalen Grenzöffnung von 2015 einen Rechtsverstoß. Hochrangige Verfassungsrechtler haben diese Einschätzung bestätigt: Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, kritisierte die eigenmächtigen Entscheidungen der Kanzlerin ebenso wie der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio und der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität. 

Abgesehen von ihren anmaßenden Entscheidungen liest sich die gesamte Bilanz der Amtszeit Merkels wie ein Horrorszenario. Sie trägt die Verantwortung für drei Legislaturperioden, in denen falsch gemacht wurde, was auch nur falsch gemacht werden konnte. Seit ihrem Amtsantritt 2005 ist das Rentenniveau in Deutschland gravierend gesunken. Die Alters- und Kinderarmut ist drastisch gestiegen. Der Anteil von Teilzeit- und Leiharbeit sowie Minijobs liegt inzwischen bei fast 40 Prozent. Die Kriminalität von ausländischen Tatverdächtigen hat eine Steigerung um 44 Prozent erfahren. Die Rüstungsexporte haben um 63 Prozent zugelegt, die Bundeswehr ist kaum mehr wehrfähig. Die Staatsschulden sind um 29 Milliarden Euro gewachsen, die Meinungsfreiheit wurde durch das Maas’sche Zensurgesetz, das selbst die UN-Menschenrechtsorganisation kritisiert, massiv eingeschränkt. Merkel hat das Land gespalten und die innere Sicherheit schwerwiegend beschädigt.

Jegliches Schuldbewusstsein, Verantwortungsempfinden oder wenigstens ein Gespür dafür, dass angesichts dieses Desasters ein Rücktritt geboten wäre, sucht man bei Merkel vergeblich.