Abschiebungen aus Deutschland

Berlin – Im vergangenen Jahr hat es knapp 24000 Abschiebungen aus Deutschland gegeben. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei ausführt, wurden davon 21900 auf dem Luftweg, gut 2000 auf dem Landweg und rund 50 auf dem Seeweg vollzogen. Hauptstaatsangehörigkeiten waren Albanien mit insgesamt knapp 3500 Fällen vor Kosovo mit gut 2770 und Serbien mit gut 2370. J.H.

Mehr »Migranten« in die Verwaltung

Berlin – Für die Bundesregierung ist die „interkulturelle Öffnung der Bundesverwaltung“ ein zentrales strategisches Ziel. Daher wurde im Nationalen Aktionsplan Integration vereinbart, „dass der Bund den Anteil des Personals mit Migrationshintergrund unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und Leistung erhöhen wird“. Interkulturelle Öffnung ist laut Bundesregierung ein Prozess, der auf den Abbau von möglichen Zugangsbarrieren und gleiche Teilhabe zielt“.J.H.

Eine Kümmerin für die Kanzlerin

Unter dem Wunsch der Erneuerung versteht die SPD: Es bleibt alles beim Alten, die abgenutzte Groko-Politik wird fortgesetzt, nur eben mit neuem Personal. Dabei sticht Franziska Giffey hervor. Die bekannteste Bezirksbürgermeisterin Deutschlands vollzieht einen märchenhaften Karrieresprung und wird als zweitjüngste Ministerin nach Jens Spahn zukünftig das Familienressort der Bundesregierung leiten.

Im Merkel-Kabinett verkörpert Giffey gleich die dreifache Quotenfrau. Die 1978 in Frankfurt an der Oder geborene Diplomverwaltungswirtin und promovierte Politologin ist die einzige Ministerin, die aus den neuen Bundesländern stammt, sie ist jung, und sie ist eine Frau. Und anders als die meisten ihrer Kollegen, die beruflich nur eine Parteikarriere kennen, ist sie eine Pragmatikerin.

Als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln war sie seit 2014 immer ganz dicht dran an den Problemen der Bürger in dem Berliner Problembezirk. Geeicht für diese Aufgabe wurde sie von ihrem Vorgänger und Mentor Heinz Buschkowsky, der als Kümmerer vom Dienst in Talkshows und mit politisch unangepassten Buchveröffentlichungen zur Integrationslüge bundesweit zu einer moralischen Instanz wurde.

Giffey hat die bodenständigen Positionen ihres Lehrmeisters nahezu eins zu eins übernommen. Sie installierte in ihrem Bezirk einen Staatsanwalt, der gegen die organisierte Kriminalität vorgehen soll, und sie entlastete ihr Ordnungsamt, indem sie eine private Sicherheitsfirma gegen Bettelbanden aufbot. Nur Buschkowskys Skepsis gegenüber dem Islam teilt die verheiratete Mutter eines Sohnes nicht, die wegen einer Kehlkopfmuskelschwäche wie mit der Stimme eines Kindes spricht und deshalb ein Lehramtsstudium abbrach. Will sie sich in „Muttis“ Kabinett politisch nicht „ummerkeln“ lassen, sollte sie ihre Stimme erheben.H. Tews