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23.03.18 / »Sie ist sehr nett« / Bayerns SPD dient sich als CSU-Juniorpartner an

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-18 vom 23. März 2018

»Sie ist sehr nett«
Bayerns SPD dient sich als CSU-Juniorpartner an
Peter Entinger

Ein neues Gesicht für Bayern“, lautet der Slogan der Sozialdemokraten. Erst seit Mai 2017 als Landeschefin im Amt, ist die 50-jährige Naturwissenschaftlerin Natascha Kohnen vielen Bayern tatsächlich noch unbekannt. Beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg, wo traditionell die Spitzenpolitiker des Landes auf die Schippe genommen werden, sang ihr Double: „Ach, es ist schon ein Dilemma, man merkt nichts von meinem Glamour.“ Viel Rückenwind ist also nicht zu spüren, wenn die SPD in den aufziehenden Wahlkampf startet. Im Freistaat hat sie ohnehin einen schwierigen Stand. Bei der Bundestagwahl erreicht sie lediglich 15 Prozent, bei den Landtagswahlen 2013 waren es immerhin noch 20 Prozent gewesen. Innerhalb der SPD kursiert die Horrorvision, sie könne selbst den zweiten Platz an die AfD verlieren. 

Die kam bei der Bundestagswahl auf mehr als zwölf Prozent und liegt auch bei den aktuellen Umfragen in diesem Bereich. Während die Rechtspartei ihren Spitzenkandidaten erst noch küren muss, steht fest, dass die alleinregierende CSU mit Horst Seehofers Nachfolger Markus Söder ins Rennen gehen wird. Der ließ kürzlich wissen, dass sich an Franz Josef Strauß’ Maxime, rechts den Christsozialen dürfe es in Bayern keine demokratisch legitimierte Partei geben, nichts geändert habe. Man selbst müsse sich zwar inhaltlich weiter stärken, „aber endlich auch die AfD konsequenter stellen“, sagte Söder. Es gebe AfD-Politiker mit „verfassungsferner Gesinnung“, fügte Söder hinzu, „einige AfD-Funktionäre fühlen sich der NPD doch näher als der Union. Das müssen wir den Menschen deutlicher sagen.“ Wenig überraschend forderte der bayerische Ministerpräsident, der Verfassungsschutz möge sich eingehend mit der AfD beschäftigen. 

In Bayern werden Erinnerungen an den Umgang mit den Republikanern wach. Die vom ehemaligen bayerischen TV-Moderator Franz Schönhuber gegründete Rechtspartei erzielte bei den Europawahlen 1989 fast 15 Prozent im Freistaat, ihr Einzug in den Landtag ein Jahr später galt als sicher. Doch dann stürzte sich der Verfassungsschutz auf die junge Partei. Mitgliedern mit Beamtenstatus wurde unverhohlen mit Verlust der bürgerlichen Existenz gedroht. Die Folge war eine Spaltung des bayerischen Landesverbands, der den Einzug ins Maximilianeum dann denkbar knapp verpasste. „Nichts hat uns so geschadet, wie die parteipolitisch genutzte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“, schrieb Schönhuber in seinen Memoiren vor seinem Tod im Jahr 2005. 

Noch sieht der bayerische Verfassungsschutz die Bedingungen für eine AfD-Beobachtung nicht als erfüllt an. Wie der Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Markus Schäfert, dem Bayerischen Rundfunk bestätigte, werden nur einzelne Mitglieder der Partei beobachtet. Darunter seien zwar Funktionäre, aber keine Mandatsträger. Für eine generelle Beobachtung fehle es noch an Anhaltspunkten, erklärte der Behördenchef, der eine politische Einflussnahme vehement abstreitet. 

Während der bayerische AfD-Chef Martin Sichert die Unruhe der Christsozialen spürt – „das ist Angstbeißerei“ –, bietet sich die noch unbekannte SPD-Kandidatin als lachende Dritte an. Mit weichen Themen und einem betont sachlichen Auftritt dient sich Natascha Kohnen schon mal als Juniorpartnerin an. „Sie ist sehr nett“, findet denn auch der neue Ministerpräsident Söder.