29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
23.03.18 / Klassenkampf beim Wohnungsbau

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-18 vom 23. März 2018

Klassenkampf beim Wohnungsbau
Theo Maass

Die von der Linkspartei gestellte Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher gilt bei der SPD als Belastung. Grund ist die zurückgehende Anzahl von gebauten Wohnungen. Erst jüngst war das von ihr verwaltete Ressort Thema von senatsinternen Streitigkeiten. Insgesamt bekamen 2017 rund 24700 neue Wohnungen eine Baugenehmigung und damit 1,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl ging erstmals seit 2010 zurück. Nun sind weitere Verzögerungen zu erwarten. 2000 neue Wohnungen sollten im Bezirk Spandau in der Wasserstadt Oberhavel entstehen. Baustadtrat Frank Bewig (CDU): „Wir sind fertig und könnten morgen die Genehmigungen erteilen.“ 

Lompscher hatte das Bezirksamt Spandau per Ultimatum aufgefordert, mit der landes­eigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag  einen Vertrag zur „Mietpreis- und Belegungsbindung entsprechend den Vorgaben des  Berliner Modells“ abzuschließen. Bewig will an diesem Ort langfristig aber keine neuen „sozialen Brennpunkte“ entstehen lassen und verweigerte sich der Forderung: „Wir können nicht alle Wohnungsprobleme Berlins in Spandau lösen.“ In Mitte und Prenzlauer Berg seien viele gut situierte Haushalte zugezogen, so der Baustadtrat, nach Spandau habe es dagegen eher die sozial Schwachen gezogen. Doch der Senat bleibt stur. Er hat dem (eigentlich zuständigen) Bezirk Spandau die Projekthoheit entzogen. 

Bewig befürchtet durch die neue Zuständigkeit eine Verzögerung des Baubeginns. Denn nun werde neu geplant und neu genehmigt. Lompschers Staatssekretär Sebastian Scheel kommentiert ironisch: „Wir haben über Monate mit dem Bezirk Spandau eine intensive Brieffreundschaft mit zehnseitigen Pamphleten gepflegt.“ Lompschers Bauverzögerungspolitik scheint ihrer Partei nicht zu schaden, die Umfragewerte für die Linkspartei haben sich seit der Wahl günstig entwickelt – anders als die der SPD. Diejenigen, die von Lompschers „sozialer Baupolitik“ zu profitieren glauben, überwiegen zahlenmäßig bei weitem jene, die konkret eben nicht die angestrebte neue Wohnung beziehen können. Die Linkspartei lebt politisch von sozialer Unzufriedenheit und Brennpunkten, die SPD hingegen eher nicht (nur). 

Nach der neuesten Umfrage könnte die Linkspartei in Berlin bei Neuwahlen heute stärkste Partei werden. Als im Januar Kritik an der Bausenatorin von der SPD laut wurde, stellten sich die Grünen hinter Lompscher. Feuert der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Senatorin, wäre Rot-Rot-Grün vielleicht am Ende. Das würde aber nicht zwingend Neuwahlen bedeuten. Im  Parlament hätten auch SPD, CDU und FDP eine Mehrheit.