19.04.2024

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23.03.18 / Rütteln am Fundament

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-18 vom 23. März 2018

Rütteln am Fundament
Bodo Bost

Nach Ansicht vieler Bürger hat die Kanzlerin Angela Merkel Rückhalt in ihrer eigenen Partei verloren. Nach Umfragen glauben nur noch 56 Prozent der Deutschen, dass Merkel ihre Partei hinter sich hat. Ende Januar hatten dies noch 67 Prozent gesagt. Nur noch 43 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die Kanzlerin die Nöten und Sorgen der Bürger ernst nehme und verstehe. 

Ein gutes Beispiel hierfür ist die Position Merkels im Konflikt um die Überlastung mit Asylsuchern bei der Essener Tafel. Hier hatte Merkel einmal mehr die Interessen ihrer eigenen Landsleute hinter die der Zuwanderer gesetzt. Obwohl die Bundeskanzlerin nach Druck aus ihrer eigenen Partei nach der Wahlniederlage zugesagt hatte, ihre Politik zu überdenken und Fehler einzuräumen, beharrt Merkel immer noch auf ihrem dickköpfigen: „Wir schaffen das“, koste es was es wolle. 

Wenn es Schulen, ganze Städte und eine Tafel nicht mehr schaffen, die durch die Zuwanderung entstandenen Probleme zu bewältigen, und zu Notbremsen greifen, ernten diese anstatt Verständnis eher Kritik von Seiten der Regierungschefin. So als könne nicht sein, was nicht sein darf. Merkel hat längst ihre eigene Idealwelt über die Realität in ihrem Land gesetzt. 

Bei dem Konflikt um die Essener Tafel hatte die Kritik der Kanzlerin jedoch eine ganz andere Dimension. Im Gegensatz zu Städten und Gemeinden oder Schulen handelt es sich bei den Tafeln nicht um Behörden oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen, sondern um privatrechtliche Bürgerinitiativen. Die Tafeln wurden vor 25 Jahren gegründet, um konkret die Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Mit Harz IV unter Gerhard Schröder erlebten die Tafeln einen Boom. Immer sollten die Tafeln soziale Missstände, die Folgen von Staatsversagen sind, ausbügeln wie Altersarmut oder mangelnde Familienfürsorge. Anstatt sich diesen Realitäten auszusetzen und sie zu lösen, mutet die Regierung Ehrenamtlichen immer mehr zu, dies an ihrer Stelle zu tun. Mit der unbegrenzten „alternativlosen“ Zuwanderungspolitik Merkels wurden diese Probleme noch gesteigert und vielerorts potenziert.

Schaffen die Ehrenamtlichen es jetzt nicht mehr und ziehen daraus die Konsequenzen, ernten sie von Merkel keinen Dank für ihre Anstrengungen, im Gegenteil sie werden zusätzlich für ihre ehrenvolle Arbeit an den öffentlichen Pranger gestellt, wie der Leiter der Essener Tafel. Von diesem Pranger hat Merkel ihn nicht heruntergeholt, im Gegenteil. Die Bundeskanzlerin hat sich am schändlichen Spiel der Medien der Besudelung ehrenamtlicher Kräfte, die am Rande ihrer Kräfte angelangt waren, beteiligt. Wenn das die Erneuerung ist, die Merkel nach fünf Monaten Unfähigkeit, eine Regierung zu bilden, versprochen hat, dann wird es kalt in Deutschland, dann wankt eines der Fundamente, nämlich das Ehrenamt, mit der unsere Gesellschaft bislang noch einige der politischen Fehler der Regierungen aus SPD und CDU ausgleichen konnte.