29.03.2024

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23.03.18 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-18 vom 23. März 2018

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Krankenhausreif geschlagen

Hamburg – Vergangenen Montag haben Linksextremisten einen Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“ in Hamburg so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Seit Ende Januar versammeln sich jeden Montag mehrere hundert Bürger im Zentrum der Hansestadt, um die Ablösung der Kanzlerin zu fordern.  H.H.





Milliarden für Syrien

Berlin – Die Bundesregierung hat in den Jahren 2012 bis 2017 insgesamt 1,97 Milliarden Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe in Syrien und den Nachbarländern zur Verfügung gestellt. Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion schreibt, kämen 2,12 Milliarden Euro für strukturbildende Maßnahmen der Übergangshilfe und der Entwicklungszusammenarbeit im Kontext der Syrienkrise seit 2012 hinzu.J.H.





Fliegende Visionärin

Da freute sich jemand wie ein Schneekönig. Dorothee Bär war kaum noch einzukriegen, als sie als Staatsministerin für Digitalisierung im neuen Bundeskabinett vorgestellt wurde. Solange sie vor Glück in die Kameras strahlte, schien ihr Posten bedeutender zu sein als der eines Bundesministers. Vergessen war dabei, dass sie nur als Quotenfrau in der CSU-Herrenriege den Karriereaufstieg geschafft hat, egal die Tatsache, dass im Kanzleramt dessen neuer Chef Helge Braun die Digitalisierungsfäden an sich reißen soll, und nebensächlich auch, dass sie über kein eigenes Budget für ihren Aufgabenbereich verfügt.

Jetzt haben wir aus politischer Räson zusätzlich eine hochbezahlte Staatsministerin, die wenig entscheiden kann. Und eine, die nicht gerade durch viel Fachkompetenz auffiel. Das eifrige Nutzen des Kurznachrichtendienstes Twitter macht die 39-jährige Bambergerin, deren Mobiltelefon nur dann „Pause“ habe, wenn sie schlafe, noch lange nicht zur Expertin. Und als Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises „Netzpolitik“ hat sie Positionspapiere veröffentlicht, die höchstens ein Alibinachweis für einen leeren Aktionismus sind.

Die verheiratete Mutter zweier Kinder, deren Vater Bürgermeister war, hat seit ihrem Politikstudium in München CSU-Karriere gemacht. 2002 zog sie über die CSU-Landesliste in den Bundestag ein, 2009 wurde sie in ihrem Wahlkreis Haßberge mit 54 Prozent der Stimmen direkt in das Parlament gewählt, und seit 2013 war sie Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Wenn sich ihre Euphorie über ihren Karrieresprung setzt, kann sie sich ernsthaft mit dem Phantombegriff „Digitalisierung“ beschäftigen. Dann sorgt sie nicht wieder für ähnlich unfreiwillige Komik, wie neulich im Fernsehnen mit ihrer Zukunftsvision von den „fliegenden Taxis“.H. Tews