Der Streit, ob der Islam zu Deutschland gehört, legt eine tiefe Entfremdung innerhalb der Union offen. Das könnte spannend werden.

Kritiker wittern hinter der Auseinandersetzung in der Union darüber, ob der Islam zu Deutschland gehöre, vor allem Spiegelfechterei. Im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober versuche CSU-Chef Horst Seehofer lediglich, Boden gegen die AfD gutzumachen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schiele dagegen weiterhin auf linke Wähler, um so die „ewige“ strategische Kanzlermehrheit ihrer Partei zu sichern.

Selbst wenn dem so wäre, hat der Streit inzwischen eine für die Union brisante Sprengkraft entwickelt. Der Disput und die Schärfe, in der er ausgetragen wird, hat eine bis weit ins Grundsätzliche gehende Entfremdung freigelegt, nicht allein zwischen CDU und CSU, sondern auch in der CDU selbst. CDU-Bundesvize Armin Laschet nahm die Äußerung seiner Parteichefin zum Anlass, nun sogar die staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft zu fordern. Dem widersprach die vor einem Jahr gegründete „Werte-Union“ umgehend und entschieden. Sowohl deren Bundesvorsitzender Alexander Mitsch erteilte der Laschet-Forderung eine schroffe Absage als auch pikanterweise die Landeschefin der Werte-Union in Laschets eigenem CDU-Landesverband NRW, Simone Baum.

Für Seehofer ist der Vorstoß nicht ohne Risiken. Im „Spiegel“ kündigte er an, seine Politik in Sachen Islam „nicht um ein Jota ändern“ zu wollen. Welche Politik das aber konkret sein wird, muss er erst noch unter Beweis stellen. Bei vielen seiner potenziellen Anhänger hat Seehofer durch seine forschen, aber folgenlosen Attacken auf die Grenzöffnungspolitik von Kanzlerin Merkel seit 2015 einen faden Nachgeschmack hinterlassen.

Als neuem Bundesinnenminister unterstehen Seehofer nunmehr die Kräfte zur Sicherung der deutschen Außengrenzen. Noch wird dort praktisch jeder, der bloß „Asyl“ sagt, hereingewinkt – obschon alle unsere Nachbarländer, aus denen die Menschen einreisen, sichere Rechtsstaaten sind, in welchen den Asylsuchern keine Verfolgung droht, weshalb das Asylgesuch in Deutschland als gegenstandslos zurückgewiesen werden müsste.

Seehofer wird daran gemessen werden, ob er hier eine durchgreifende Wende herbeiführt, denn die Islamfrage und jene nach der ungezügelten Einwanderung aus vornehmlich muslimischen Ländern sind sachlich nicht voneinander zu trennen. Wer von den Grenzen der Integration spricht, kann über die Außengrenzen nicht schweigen.

Was die Sache an sich angeht: 2016 ergab eine Emnid-Umfrage, dass fast die Hälfte der in Deutschland lebenden Muslime die Gebote ihrer Religion über die Gesetze des deutschen Staates stellt. Wer da leichtfertig behauptet, „der“ Islam gehöre zu Deutschland, sollte auch preisgeben, welche Zukunft er sich für Deutschland vorstellt.