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30.03.18 / Großer Erfolg ohne Wenn und Aber / Wladimir Putins Sieg bei Russlands Präsidentschaftswahlen vom 18. März lässt sich schwerlich relativieren

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-18 vom 30. März 2018

Großer Erfolg ohne Wenn und Aber
Wladimir Putins Sieg bei Russlands Präsidentschaftswahlen vom 18. März lässt sich schwerlich relativieren
Thomas W. Wyrwoll

So deutlich war das Ergebnis kaum erwartet worden: Wladimir Putin ist bei den russischen Präsidentschaftswahlen am 18. März mit 76,7 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Nichtsdestotrotz wird im Westen versucht, ihm den Erfolg streitig zu machen.

Eine solche Zustimmung für einen Präsidenten hatte es in nachsowjetischer Zeit bisher nicht gegeben. Bei der letzten Wahl 2012 unterstützten 45,5 Millionen Russen ihren Staatschef, diesmal waren es satte 56,2 Millionen. Damit wurde Putin zum insgesamt vierten Mal und zum zweiten Mal in Folge zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt.

Auf den Plätzen zwei und drei landeten mit knapp zwölf beziehungsweise knapp sechs Prozent der parteilose Kandidat der Kommunisten Pawel Grudinin sowie der Gründer und Parteivorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), Wladimir Schirinowskij. Als Überraschung stellte sich die Tochter des früheren Petersburger Bürgermeisters Anatolij Sobtschak, Xenija Sobtschak, heraus. Von westlichen Kreisen zunächst als Spaltpilz des Kremls verschmäht, zeigte sich die westliche Sichtweisen wiedergebende frühere Modeikone rasch als aggressive Gegnerin der russischen Politik und erzielte mit 1,67 Prozent der Stimmen immerhin einen vierten Platz. Ihr folgte der politisch ähnlich verortete Kandidat der linksliberalen Russischen Demokratischen Partei Jabloko, Alexej Jawlinskij, mit 1,04 Prozent. Der Kandidat des Russischen Volksbundes (Rossijski obschtschenarodny sojus), Sergej Baburin, erreichte gerade einmal ein halbes Prozent der Wählerstimmen.

Die Zulassung zur Wahl war diesmal deutlich vereinfacht worden. Allerdings blieben auch weiterhin rechtskräftig verurteilte Straftäter als Kandidaten ausgeschlossen, was im Wesentlichen den vom Westen unterstützten Alexej Nawalnyj betraf, der mehrfach öffentlich von der Ausmerzung als „Ratten“ titulierter ethnischer Minderheiten in Russland sprach. Freilich hätte Nawalnyj trotz Unterstützung durch die vom Ausland kontrollierten Zeitungen und westliche Internetkonzerne keinerlei Chance gehabt. Der 41-Jährige brachte zuletzt nicht einmal mehr in den beiden demonstrationsfreudigen Hauptmetropolen, in denen er über eine Hausmacht verfügt, eine auch nur fünfstellige Zahl an Anhängern auf die Straße. In sogenannten alternativen Umfragen erzielte er vorab nur um die zwei Prozent. 

Nachdem Nawalnyj als Argument gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl nicht mehr ernsthaft taugte, war von westlicher Seite im Vorfeld des Urnengangs versucht worden, die allgemein erwartete niedrige Beteiligung von weit unter 70 Prozent als Misserfolg Putins darzustellen. Diese Marke sei, so ließen bundesdeutsche Medien vernehmen, „vom Kreml“ als zu erreichendes Ziel ausgegeben worden – einen Beleg hierfür blieb man freilich schuldig. Tatsächlich war in den durchgesickerten einschlägigen politischen Idealvorgaben lediglich von einer Zustimmungsrate von 70 Prozent für Putin die Rede. Als infolge einer großangelegten Wahlkampagne schließlich doch beachtliche 67,4 Prozent der Russen ihre Stimme abgaben, war dieser Ansatzpunkt auch wieder weitgehend aus der Berichterstattung verschwunden. 

Anschließend sollten es dann trotz rund einer halben Million einheimischer und dabei auch oppositioneller sowie mehr als 1500 ausländischen Wahlbeobachtern plötzlich wieder Wahlfälschungen sein, die laut den Vertretern des Westens an der Rechtmäßigkeit der Wahl kratzten. Dabei hätten selbst alle behaupteten Manipulationen zusammen lediglich einen kosmetischen Einfluss auf das Ergebnis gehabt.

Eine zutreffende Verortung der durch die westlichen Sanktionen hervorgerufenen spürbaren Wirtschafts- und Versorgungsprobleme sowie die zunehmend unverhohleneren US-amerikanischen Kriegsdrohungen in Syrien führen die Russen augenscheinlich hinter ihrer Regierung zusammen. Verstärkt wurde dieser Effekt durch den unbewiesenen Vorwurf Großbritanniens, Russland habe ausgerechnet im Vorfeld der eigenen Fußballweltmeisterschaft einen russischen Ex-Agenten im Mutterland des Fußballs mit dem Nervengift „Nowi­tschok“ angegriffen (siehe Seite 6).

Die stärkste Zustimmung erzielte Putin wie früher in Russlands kaukasischen Teilrepubliken, deren mit Moskau verbundene Führungen einen erheblichen Einfluss auf ihre jeweiligen Ethnien haben. In Kabardino-Balkarien stimmten sogar mehr als 93 Prozent der Wähler für den Präsidenten. Mit gut 92 beziehungsweise 90 Prozent ähnlich hoch waren die Ergebnisse in den Föderationssubjekten „Republik Krim“ und „Stadt föderalen Ranges Sewastopol“. Diese Zahlen entsprechen beinahe den Zustimmungswerten für den Krim-Anschluss, wie sie sich im Referendum zum staatlichen Übertritt und in einer späteren Umfrage der ukrainisch-deutschen Marktforschungsgesellschaft GfK-Ukraina gezeigt hatten. Der Wahltermin war denn auch nicht zufällig genau auf den vierten Jahrestag der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation gelegt worden. Insgesamt ist in Russland die Zustimmung zum Krim-Anschluss zuletzt weiter gestiegen. Selbst das offen regierungskritische Lewada-Zentrum sieht sie inzwischen bei einem Wert von 86 Prozent angelangt.

Wie schon bei den früheren Wahlen lagen die Gebiete mit der geringsten Zustimmung in den Randzonen des Landes, wo sich die Anrainer der großen ostasiatischen Nachbarländer ebenso wie die national gesinnten Titularvölker der Altai- und der Jakuten-Republik zu einem Drittel gegen die Führung im fernen Moskau stellten. Größerer Protest in Form geringer Wahlbeteiligung war außerhalb Sibiriens vor allem in Nowgorod, dem kulturreichen alten Zentrum der Rus, und Twer, der einst überlegenen Widersacherin Moskaus, festzustellen, die beide immer noch mit ihrer Angliederung an das Moskowitische Reich hadern, während sich in den neuen Hauptmetropolen Mos­kau und St. Petersburg stärker deren traditionell allgemein-regierungskritische Haltung bemerkbar machte – hier blieb die Wahlbeteiligung bei knapp unter 60 Prozent. Kaum höher lag sie im seit jeher „politisch schwierigen“ Königsberger Gebiet, wobei die Werte für den Präsidenten dem Durchschnitt in Russland entsprachen. Allerdings erhöhte sich gerade in Moskau die Zustimmung zu Putin im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen spürbar. Hatten sich 2012 nur zwei Millionen Wähler für ihn erwärmen können, waren es diesmal bei einer gerade um zwei Prozent erhöhten Wahlbeteiligung bereits 3,2 Millionen – mehr als anderthalb Mal so viel.