20.04.2024

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30.03.18 / Einwandern per Flixbus / Immer mehr Illegale kommen mit regulären Fernbussen ins Land

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-18 vom 30. März 2018

Einwandern per Flixbus
Immer mehr Illegale kommen mit regulären Fernbussen ins Land
Bodo Bost/PAZ

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr bei Stichproben im grenznahen Bereich mehr als 7000 illegal Eingereiste festgestellt, die mit international und kommerziell agierenden Fernbuslinien unterwegs waren. Das war fast ein Fünftel mehr als im Vorjahr, und dass obwohl 2016 insgesamt fünfmal so viele Asylsucher nach Deutschland eingereist waren. Aufgegriffen wurden Asylsucher aus Nigeria, Somalia, Syrien, Pakistan, Vietnam, Albanien, Mazedonien, Serbien, Marokko und dem Kosovo. Da die 7000 nur bei Stichproben ins Netz gegangen sind, ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer der illegalen Einreisen zum Zwecke der Asylantragstellung um ein Vielfaches höher ist,  und dass ein großer Teil der 190000 Asylsucher aus dem vergangenen Jahr auf diese Weise ins Bundesgebiet eingereist ist.

Das große Fernbusunternehmen Flixbus wirbt mit 1400 Zielen in 26 Ländern zum Schnäppchenpreis. Angesichts der Meldungen der Bundespolizei muss man sich fragen, ob solche Unternehmen nun zum billigsten Schleppernetzwerk geworden sind. Schleuser, die bislang mit der illegalen Einreise auf Schleichwegen über die Ostgrenzen ein dickes Geschäft machten, sehen ihre Geschäftsgrundlage erschüttert, weil es den Asylsuchern mit den billigen Fernbuslinien so günstig und einfach gemacht wird, nach Deutschland zu gelangen. 

Im Zuge der Asylkrise hatte die Bundesrepublik vor zwei Jahren Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt, die bis Mai 2018 verlängert wurden. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hatte die Einführung ordentlicher Grenzkontrollen an allen Außengrenzen der Bundesrepublik gefordert, jetzt fordert sie auch der neue Innenminister Horst Seehofer. Bislang gibt es nur stichprobenartige Kontrollen im Hinterland der Grenze. Während sich SPD und Union wochenlang stritten, wie viele Zuwanderer aus der großen Gruppe derer, die eigentlich von vornherein keine Einreisegenehmigung bekommen würden, via Härtefall trotzdem einreisen dürfen, haben sich viele aus dieser Gruppe selbst auf den Weg gemacht, komfortabel per Fernbus. Die Zahl von 7000 wird bei vielen Bürgern nicht einmal als dramatisch empfunden, so viele Asylsucher sind zum Höhepunkt der Einwanderungswelle 2015/16 oft an einem Tag ebenfalls per Bus oder Zug an die bayerische Grenze gekarrt worden, von Österreich und den Balkanländern aus. 

Das Vorhandensein eines gültigen Passes wird zwar von den Fernbusfahrern vor der Abfahrt kontrolliert, aber die Gültigkeit und Richtigkeit des jeweiligen Ausweisdokumentes garantiert das Fernbusunternehmen oder der Fahrer jedoch nicht. Oft verschwinden auch Ausweisdokumente noch während der Fahrt, wenn sich eine Kontrolle abzeichnet. Bei der Online-Buchung der Reise werden gar keine Daten über die Herkunft oder den Reisezweck der Fahrgäste abgefragt. 

Es ist ja nicht so, wie andere Länder es mit Fluglinien machen. Wenn da am Zielflughafen erkannt wird, dass die Flug­gesellschaft einen Illegalen ins Land gebracht hat, muss es ihn postwendend auf eigene Kosten wieder zurückfliegen. Das wirkt ungemein disziplinierend, und so sind die Kontrollen der Luftfahrtgesellschaften auf diesen Linien vor dem Abflug kaum weniger professionell und streng als staatliche.