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30.03.18 / Nicht für Extremisten / Bundesministerien stoppen Preisverleihung an radikale Linke

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-18 vom 30. März 2018

Nicht für Extremisten
Bundesministerien stoppen Preisverleihung an radikale Linke
Frank Bücker

Bündnis Neukölln“ nennt sich eine Initiative gegen rechts, die für die Durchführung eines Festivals „Offenes Neukölln“ Geld aus dem Bundesprogramm für Demokratie und Toleranz in Höhe von 3000 Euro erhalten sollte. Nach einem Schreiben des Bundesinnen- sowie des Bundesjustizministeriums wurde der Beirat des Programms jedoch angewiesen, das Geld nicht auszuzahlen. Grund ist, dass unter anderem die „Interventionistische Linke“ (IL) Teil dieses Bündnisses sei. Die IL ist offenbar gut mit der „Antifa“ vernetzt, aus deren Umfeld es immer wieder zu Gewalttaten gegen Menschen kommt, die von der extremen Linken als „rechts“ wahrgenommen werden. 

Grüne und Linkspartei kritisieren die Entscheidung. So sagte die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar: „Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie durch diese Regelung bürgerschaftliches Engagement in unserem Land erschwert, diskreditiert und Aktive entmutigt werden.“ Parlamentskollegin Martina Renner von der Linkspartei sprach gar von einer nicht hinzunehmenden Blockade durch den Verfassungsschutz und die Ministerien. Der zuständige CDU-Stadtrat Falko Liecke twitterte hingegen, der Stopp der Zahlung sei eine „gute Nachricht“.

Das Verhältnis der Linkspartei zum linken Rand gerät auch andernorts in den Blick. In Thüringen, wo der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow mit Hilfe von SPD und Grünen Ministerpräsident wurde, hat die Polizei eine Gruppe von Linksextremisten ausgehoben, bei denen mehr als 100 Kilogramm Chemikalien, eine fahrbare Bombenwerkstatt sowie hochexplosive Stoffe sichergestellt wurden. Einer der beiden Beschuldigten erhielt vor zwei Jahren einen „Demokratiepreis“ des Landes Thüringen. Auch Josef S. aus Jena hatte einen derartigen Preis erhalten, er wurde später nach gewalttätigen Ausschreitungen gegen den Wiener Akademikerball 2014 verhaftet und verurteilt. 

Ramelow wird nicht nur von der AfD unter Feuer genommen, sondern auch von der CDU. Es steht der Verdacht im Raum, die rot-rot-grüne Landesregierung habe beim jüngsten Terrorverdacht den Fortschritt der Ermittlungen behindert. CDU-Landeschef Mike Mohring: „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete.“