Die Ermordung der 15-jährigen Mia aus Kandel im Dezember 2017 hat deutschlandweit für Entsetzen und Diskussionen gesorgt. Der Mörder, der Afghane Abdul D., war ohne Ausweis nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde bereits im Februar 2017 abgelehnt. Dennoch wurde ihm der weitere Aufenthalt in Deutschland genehmigt. Wäre er abgeschoben worden, würde Mia noch leben.
Die grausame Tat des ausreisepflichtigen Asylbewerbers ist kein Einzelfall. Sie reiht sich in eine Serie von Straftaten ein, bei der abgelehnte Asylbewerber noch vor ihrer Abschiebung schwerste Straftaten begehen. Der Bonner Camping-Vergewaltiger aus Ghana, der saudische Messermörder aus dem Barmbeker Edeka, der syrische Bomber von Ansbach oder der Afghane, der eine 38-jährige afghanischen Christin in Prien am Chiemsee vor den Augen ihrer Kinder erstach – sie alle hätten ihre Taten nicht verüben können, wären sie ausgewiesen worden.
In Kandel formieren sich seit dem Mord Demonstrationen gegen die Merkel’sche Asylpolitik und deren mörderische Folgen: Das „Frauenbündnis Kandel“ und die Gruppierung „Kandel ist überall“ gehen seit einigen Wochen gegen eine Politik auf die Straße, die zu jenen brutalen Verbrechen geführt hat.
Gegen diese Demonstrationen formiert sich neuerdings ein linkes Bündnis, das diesen „entgegentreten“ will und zum „Widerstand“ gegen dessen Organisatoren und Teilnehmer auffordert. Einen Aufruf hierzu – „Für ein friedliches Miteinander in Kandel“ – unterzeichneten unter anderem der Bischof Karl-Heinz Wiesemann aus Speyer, der Präsident der evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, mehrere Grüne und Linke und nicht zuletzt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Dreyer, deren Partei für die Folgen der Asylpolitik mitverantwortlich ist, macht mit Paulschalurteilen Stimmung gegen die Demonstranten: „Kandel wurde in den letzten Wochen in Haft genommen von Menschen, denen es darum geht, Hass und Ängste zu schüren.“ Und: Ihre Landesregierung werde prüfen, „ob man die Proteste in Kandel verbieten könne“. Damit lässt sie ihre demokratische Maske fallen und offenbart ihre linke Doppelmoral: Bei einem Gedenktag zum Volkaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 lobte Dreyer vor geraumer Zeit noch, dass die Bürger damals auf die Straße gegangen seien. Gesicht zu zeigen mache eine funktionierende Demokratie aus und stärke sie. Es sei ein großes Glück, dass heute alle Deutschen Teil einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft seien.
Diese Teilhabe gesteht Dreyer allerdings nicht allen Deutschen zu. Sie unterscheidet nämlich – so viel zum Thema Spaltung unserer Gesellschaft – zwischen guten und bösen Landsleuten und billigt, spätestens seit sie im Februar 2015 auf einer Kundgebung im verlogenen „Kampf gegen rechts“ als Rednerin aufgetreten war, nur noch ihren linken Horden das Recht zu demonstrieren zu.
Welch’ verkommenes Verhältnis zu unserer Verfassung!
