Alles wird teurer. Und demnächst werden auch in vielen Bereichen die kommunalen Gebühren kräftig steigen. Denn viele öffentliche Unternehmen wie Wasser- und Elektrizitätswerke, Stadtreinigung, Friedhofsbetriebe und sogar der öffentliche-rechtliche Rundfunk werden umsatzsteuerpflichtig. Zu verdanken haben wir das der EU. Genauer: der von ihr erlassenen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie.

Die zu deren Umsetzung erforderlichen Gesetzesänderungen auf Bundesebene sind zwar schon 2015 erfolgt, doch der Bund hat den Unternehmen eine Übergangsfrist bis 2020 eingeräumt. Weil sie die Sache erst einmal ausgesessen haben, kommen sie jetzt in Wallung. Wollen Sie nicht umsatzsteuerpflichtig werden, müssen sie nämlich nachweisen, nicht mit privaten Unternehmen im Wettbewerb zu stehen. Eine Stadtreinigung beispielsweise, die per Gesetz für die Hausmüllabfuhr zuständig und damit konkurrenzlos ist, bliebe in diesem Bereich steuerbefreit. Bei der Abfuhr von Altpapier oder Wertstoffen steht sie hingegen im Wettbewerb und müsste für diesen wirtschaftlichen Bereich Umsatzsteuer abführen. Dass die Unternehmen die ihnen so entstehenden Mehrkosten in Form von Preis- und Gebührenerhöhungen an die Bürger weitergeben werden, liegt auf der Hand. Der Staat langt also kräftig zu.

Die Schuld daran trifft indes nicht allein die EU, sondern auch die Länder und Kommunen. Diese haben zahlreiche Bereiche der staatlichen Daseinsvorsorge und Dienstleistungen aus ihren Behördenstrukturen ausgegliedert und in Landes- und Kommunalbetriebe umgewandelt. So können sie Schattenhaushalte bilden und das Ausmaß ihrer Schulden verschleiern. Und zahlen müssen wie immer die Bürger.