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06.04.18 / Zielführend und rechtmäßig? / »Amercia First« bedeutet für Trump in der Wirtschaftspolitik Protektionismus

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-18 vom 06. April 2018

Zielführend und rechtmäßig?
»Amercia First« bedeutet für Trump in der Wirtschaftspolitik Protektionismus
Peter Entinger

Als Donald Trump ins Weiße Haus einzog, da gab er die Maxime „Amercia First“ (Amerika zuerst) aus. Daran versucht sich der US-Präsident vor allem in Wirtschaftsfragen zu halten, auch wenn er mit seiner Schutzzollpolitik die halbe Welt gegen sich aufbringt.

Und auch intern sind seine Maßnahmen nicht unumstritten. 45 amerikanische Wirtschaftsverbände haben in einem Brief an den US-Präsidenten vor der Verhängung von Zöllen gegen China gewarnt. Diese würden „besonders schädliche“ Folgen für die US-Wirtschaft und -Verbraucher haben. Trump erwägt nach Medienberichten Zölle in einem Volumen von bis zu 60 Milliarden US-Dollar auf chinesische Waren. Er will damit nach Angaben aus dem Präsidialamt auf den Diebstahl intellektuellen Eigentums reagieren, den er China vorwirft.

Zuvor hatte Trump bereits die Einführung von Schutzzöllen angekündigt, die auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland betreffen könnten. So wollen die USA in Kürze weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von zehn Prozent verhängen. Auf unbestimmte Zeit nicht betroffen von der Regelung sollen die NAFTA-Partner Kanada und Mexiko sein. Zuvor hatte es noch geheißen, auch „andere Länder“ wie etwa Australien müssten möglicherweise keine Strafzölle zahlen. Offenbar gibt es aber die Möglichkeit zu Nachverhandlungen. Eine Klausel soll es allen Ländern ermöglichen, auf der Grundlage von Einzelfall-Verhandlungen Erleichterungen zu erreichen. 

Möglicherweise bietet sich hier eine Chance für die Bundesregierung, die nach Aussage des neuen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) die Interessen der einheimischen Stahlindustrie vertreten will. Bilaterale Gespräche ergaben, dass die Zölle vorrübergehend ausgesetzt werden. Zuvor und vielleicht auch voreilig hatte Deutschland die Entscheidung Trumps als „rechtswidrig“ bezeichnet. „Ich fürchte, die rechtliche Situation ist mehr als komplex“, sagte dagegen Gabriel Felbermayr, Direktor am Center for International Economics am Münchner Ifo-Institut, der Tageszeitung „Die Welt“. Für „voreilig“ hält der Handelsexperte das Urteil aus Berlin, denn: „Wir befinden uns hier auf handelspolitischem Neuland.“

Trump hatte die Regelung zum Schutz der einheimischen Stahlproduktion mit den Interessen der Rüstungsindustrie begründet. Auf Grund des harten internationalen Wettbewerbs seien US-amerikanischen Konzerne kaum noch konkurrenzfähig und somit entstünde ein Vakuum für die nationale Sicherheit. Experten halten diese Behauptung allerdings für gewagt. 

Im aktuellen Fall gibt es nämlich „einen sehr unklaren Begründungszusammenhang“, erklärte Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) gegenüber der „Welt“: „Würde man die Zölle über Antidumping begründen, so wäre dies jedenfalls vom Ansatz her vermittelbar“, sagt Hüther. „Im Grunde ist der ganze Sektor in den USA nur begrenzt wettbewerbsfähig.“

Sicher scheint, dass die Regelung kurzfristige Effekte erzielen kann. Fraglich scheint aber, ob diese von Dauer sein können. Die US-Produzenten „werden in der Lage sein, höhere Preise auf dem heimischen Markt durchzusetzen, weil günstigere Konkurrenz aus dem Ausland etwas eingedämmt wird. Das bedeutet aber auch, dass es attraktiver wird, das Auto nicht mehr in den USA zu bauen, sondern woanders“, erklärt Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Er mahnt alle Beteiligten zur Vernunft. Sollte Trumps Beispiel Schule machen, entstünde am Ende ein völlig neuer Wirtschaftskreislauf.