28.01.2022

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06.04.18 / Verlogene Kritik / Die EU betreibt selbst eine protektionistische Politik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-18 vom 06. April 2018

Verlogene Kritik
Die EU betreibt selbst eine protektionistische Politik

Der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Hans Werner Sinn hat Vertretern der EU Heuchelei im Umgang mit den USA vorgeworfen. Die EU, so der Wirtschaftswissenschaftler, schotte sich seit Jahren mit verbraucherfeindlichen Schutzzöllen ab, um jeweils eine ganz bestimmte ökonomische Lobby zu privilegieren. Das gehe zu Lasten der Verbraucher, der Bürger. Und zwar nicht nur in den USA und der EU, sondern auch und insbesondere in den Ländern der Dritten Welt. Vor allem gelte das für die EU-Agrarpreise. Aufgrund der von der EU erhobenen massiven Zölle lägen diese EU-Preise im Mittel etwa ein Fünftel über den Weltmarktpreisen. 

Bei einem Auftritt in der ZDF-Diskussionssendung von Markus Lanz erklärte Sinn, dass sich die EU darin gefalle, sich als Opfer darzustellen. Dabei stünde es zahlreichen Kommentatoren besser zu Gesicht, vor der eigenen Türe zu kehren. „US-amerikanische Autos werden innerhalb der EU mit zehn Prozent besteuert, unsere Autos in den USA aber nur mit 2,5 Prozent“, stellte der Ökonom klar. 

Und es gebe weitere Beispiele. Rindfleisch werde zum Beispiel, wenn es importiert wird, mit 69 Prozent Steuern belastet, Schweinefleisch mit 26 Prozent Steuern. In den USA seien die Nahrungsmittelpreise dramatisch niedriger.

Die EU sei mittlerweile „extrem protektionistisch unterwegs“. Und davon hätten die US-Amerikaner nun endgültig genug. Genau deswegen würde Trump sagen: „Wenn Ihr jetzt nicht mal endlich damit aufhört, dann werden wir auch eure Autos höher besteuern. Es sind die europäischen Bauern, die über ihre Lobby die EU in Brüssel dazu bringen, sie über hohe Zollgebühren zu schützen.“ Dies gehe natürlich zu Lasten der Verbraucher, die entsprechend mehr bezahlen müssten für Lebensmittel.

Der Ökonom Heiner Flassbeck teilt die Aufregung wegen Trumps Pläne ebenfalls nicht. Gegenüber dem ZDF verwies er auf die seines Erachtens nicht nur hohen, sondern auch unfairen Handelsüberschüsse insbesondere Deutschlands. „Es geht hier nicht um freien Handel, es geht um ineffizienten Handel. Wenn Donald Trump sagt, der Handel sei unfair, dann hat er Recht in diesem Punkt und ist damit kein böser Protektionist.“

P.E.