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06.04.18 / Schlappe für die Regierung / Schwaches Abschneiden der Koalitionsparteien bei Holland-Wahl

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-18 vom 06. April 2018

Schlappe für die Regierung
Schwaches Abschneiden der Koalitionsparteien bei Holland-Wahl

In der niederländischen Politik werden die Karten neu gemischt. Auch im rechten Spektrum. Platzhirsch Geert Wilders legte bei den Kommunalwahlen vom 21. März zwar zu, hat aber plötzlich Konkurrenz im eigenen Lager. Wilders’ Partei für die Freiheit war in 30 Gemeinden mit Kandidaten angetreten und konnte in allen Mandate erringen. Die Partei verlor allerdings in zwei Gemeinden an Zustimmung, in denen sie schon vor vier Jahren angetreten war: in Den Haag und in Almere. In Rotterdam schnitt die Partei schlechter ab als von der Führung erhofft. Dort wurde die Liste Leefbaar Rotterdam stärkste Partei. Die Partei, die sich als Erbin des 2002 ermordeten Islamkritikers Pim Fortuyn begreift, hatte dort schon in den vergangenen Jahren mitregiert. 

Unterstützt wurde sie vor Ort vom Europa- und Einwanderungskritiker Thierry Baudet. Der 35-Jährige gilt als neuer Senkrechtstarter der europäischen Rechten. Bei den Kommunalwahlen hatte er sich allerdings zurückgehalten. In Rotterdam unterstützte er „Leefbaar“, nur in Amsterdam trat seine Partei „Forum für Demokratie“ selbst an und holte drei der 45 Sitze. Baudet hatte im Jahr 2017 auf Anhieb mit zwei Mandaten den Sprung ins nationale Parlament geschafft.

Baudet, der Medienberichten zufolge im Parlament schon mal auf Latein referiert, erinnert an eine Mischung aus Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem früheren FPÖ-Chef Jörg Haider. Der 35-jährige Jurist kokettiert gern mit seiner elitären Ausbildung. In kürzester Zeit stellte Baudet eine beeindruckende Bewegung auf die Beine mit inzwischen rund 23000 Mitgliedern. Sein Forum für Demokratie propagiert starke Nationalstaaten und den Erhalt der „niederländischen Werte“, es kämpft gegen Immigration und das „Kartell“ der etablierten Parteien. Im Tonfall ist Baudet allerdings gemäßigter als Wilders und könnte so im Gegensatz zu diesem mittelfristig koalitionsfähig werden. 

Wilders selbst, der mit seiner Partei im vergangenen Jahr bei der Parlamentswahl noch zweitstärkste Kraft wurde, zeigte sich allerdings unbeeindruckt. „Unser wichtigstes Ziel, uns schnell auszubreiten, haben wir erreicht. Wir sind nicht mehr nur in zwei, sondern jetzt in 30 Gemeinderäten vertreten und damit in etwa jeder zehnten niederländischen Kommune. Darauf bin ich stolz.“

Schnell ausbreiten könnte sich auch die türkische Immigrantenpartei „Denk“. Sie war als Reaktion auf Wilders gegründet worden und erzielte mit radikalen Tönen vor allem in den Einwanderervierteln Traumergebnisse. Parteichef Tunahan Kuzu erklärte prompt, die von ihm vertretenen Immigranten wollten nun mitregieren: „Wir wollen nicht nur eine Partei sein, die an der Seitenlinie steht, sondern auch Verantwortung übernehmen – und zwar in den Städten, in denen wir angetreten sind.“

Die Kommunalwahlen galten als wichtiger Stimmungstest für die christlich-liberale Regierung von Premierminister Mark Rutte. Die eher schwachen Ergebnisse für die Koalitionsparteien führte Rutte auf „regionale Besonderheiten“ zurück. Doch auch er weiß: Das Regieren dürfte künftig noch schwieriger werden. P.E.